Office of the Governor

1st Parlamentary Questioning Act Amendmend Bill

Only Section
(1) Alle genannten Änderungen beziehen sich auf den Laurentiana Parlamentary Questioning Act.
(2) Sec. 2 wird um eine SSec. 5 sowie eine SSec. 6 erweitert:

(5) Alle Anfragen müssen mit der Regierungsarbeit des befragten Regierungsmitglieds zu tun haben. Anderweitige Fragen sind durch das Präsidium des General Courts abzulehnen.
(6) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, befreit ihn dies nicht von der Verpflichtung die Fragen zu beantworten.

(3) Sec. 3 SSec. 4 wird um folgenden Halbsatz erweitert:

[..] zu stellen, maximal jedoch fünf Nachfragen insgesamt.

(4) Sec. 3 wird um eine neue SSec. 8 ergänzt:

(8) Scheidet ein Befragter zwischenzeitlich aus dem Amt, entfallen alle Nachfragen.

(5) Sec. 5 wird zu Sec. 6 umnummeriert.
(6) Eine neue Sec. 5 wird eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

Section 5 - Sanctions
(1) Weigert sich ein Befragter eine Frage zu beantworten oder beantwortet sie schlicht nicht, ohne dass Sec. 4 SSec. 4 anzuwenden wäre, so soll das Präsidium des General Courts den Befragten erneut dazu auffordern. Hierfür sollen 48 Stunden anberaumt werden.
(2) Bleiben Fragen auch nach SSec. 1 unbeantwortet, soll das Präsidium des General Court Geldbußen in Höhe von 1,000.00 $ pro Frage verhängen. Das Geld ist der Staatskasse zuzuführen, der Befragte ist erneut zur Beantwortung aufzufordern. Hierfür sollen erneut 48 Stunden anberaumt werden.
(3) Bleiben Fragen auch nach SSec. 2 unbeantwortet, gilt dies als mutwillige Vernachlässigung der Pflichten gemäß Art. VI Sec. 1 Constitution of Laurentiana. Dies ist durch das Präsidium des General Court festzustellen, sowie die Anhörung zu beenden.

Narcotics and Psychotropic Substances Amnesty Bill

Only Section
(1) Alle Maßnahmen die auf Grund des Narcotics and Psychotropic Substances Act eingeleitet wurden,
werden aufgehoben. Bußgelder werden zurückbezahlt.
(2) SSec. 1 ist nur anzuwenden bei Straftaten die inzwischen durch eines der folgenden Gesetze legitimiert wurden:
a) Alcoholic Beverages Act
b) Tobacco Act

Rights of the Governor in General Court Bill


Article I - Introduction
Article III der Constitution of Laurentiana wird um folgende Sections ergänzt:
"Section 12
Der Governor und sein Stellvertreter erhalten das Recht Gesetzesentwürfe in den General Court einzubringen und sich an allen Debatten des General Court zu beteiligen.
Sie unterliegen dabei den Regeln der Hausordnung für Mitglieder."

"Section 13
Der General Court benötigt mindestens zwei Stimmberechtigte um beschlussfähig zu sein. Solange der General Court nur aus einem Mitglied besteht, erhält der Governor das Stimmrecht, um die Beschlussfähigkeit herzustellen."

Article II - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Speaker Amendment Bill

Only Section
(1) Article III, Sec. 4 der Constitution of Laurentiana wird wie folgt neu gefasst:
"Der General Court wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der für sechs Monate die Geschäfte des General Court führt. Der gewählte Vorsitzende führt den Titel "Speaker of the General Court". Bei seiner Abwesenheit soll das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court die Sitzungsleitung übernehmen, ebenso bei Vakanz des Amtes des Vorsitzenden. Die Wahlen zum Vorsitzenden leitet der dienstälteste Angehörige des General Court, sie können bis zu 14 Tagen vor Ende der Amtszeit des Speaker beginnen."
(2) Der bei Inkrafttreten dieses Zusatzes amtierende Speaker pro tempore übt bis zum Ende seiner Amtszeit das Amt als Speaker of the General Court weiter aus.