Motions and Messages to the General Court

  • Damit erkläre ich mich gerne einverstanden, ich selbst wäre zwar eher an der Reihe doch möchte ich als Oberhaupt der Exekutive nicht der Legislative dazwischen pfuschen.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Mr. Speaker,


    ich erbitte Debatte und Abstimmung über folgenden Antrag:


    Laurentiana State Penal Code


    Section 1 - Purpose
    Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches.


    Section 2 - Uncertainties
    Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten.


    Section 3 - Felonies
    (1) Alles in diesem Gesetz aufgeführte soll Verbrechen sein. Es sollen die folgenden Freiheitsstrafen ausgesprochen werden:
    Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse B - zwanzig Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
    Klasse C - zehn bis zwanzig Jahre;
    Klasse D - fünf bis zehn Jahre;
    Klasse E - bis zu fünf Jahre.
    (2) In den Klassen B bis E besteht die Möglichkeit zur Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung.


    Section 4 - Particular Provisions
    (1) Kindstötung gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 6 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse B.
    (2) Fetozid gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 7 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse C.
    (3) Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall und auf jede Art und Weise ein Verbrechen. Es wird bestraft gemäß der Klasse B.
    (4) Unzucht beschreibt jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen der Klasse D.
    (5) Unzucht in Anwesenheit Minderjähriger ist ein schweres Verbrechen, dass gemäß der Klasse C bestraft wird.
    (6) Pädophile Unzucht an einem Minderjährigen gleichen Geschlechts ist ein Verbrechen der Klasse A.
    (7) Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ist ein Verbrechen gemäß Klasse E.


    Section 5 - Prosecution
    Die in Sec. 4 genannten Verbrechen werden durch die Behörden des Staates Laurentiana gemäß den geltenden Gesetzen verfolgt. Eine Anklage findet vor den zuständigen Bundesgerichten statt.


    Section 6 - Consequences
    Eine Person, die aufgrund einer Straftat nach Sec. 4 Ssec. 1, 3, 4, 5 oder 6 verurteilt wurde, ist für alle Zeiten von Sozialleistungen und etwaigen Renten des Staates Laurentiana ausgeschlossen. Sie kann darüber hinaus keine Arbeit finden in einer öffentlichen Einrichtung, Behörde, einem Unternehmen das mehrheitlich dem Staate Laurentiana gehört, einem Unternehmen das in der Rüstungsindustrie tätig ist, sowie in Berufen die den täglichen Umgang mit Kunden beinhalten.


    Section 7 - Obtaining pardon
    Bei aufrichtiger Reue und Buße vor dem Herrn oder im Falle eines Fehlurteils ist der Gouverneur des Staates Laurentiana ermächtigt, nach diesem Gesetz verurteilte Personen zu begnadigen oder ihre Strafe, auch über die Grenzen der Strafklassen hinaus, abzumildern.


    Section 8 - Final provisions
    Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Honorable Members,


    es ist mir eine Ehre und Privileg in diesem Haus als kommissarischer Vorsitzender zu fungieren.

    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • Mr. Speaker,


    ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:


    Port Virginia Housing Improvement Bill


    Section 1 - Housing Improvement
    Um der enormen Urbanisierung von Port Virginia, Port Virginia Beach und Palmview Rechnung zu tragen, wird dem Laurentiana Development Plan Act eine zusätzliche Regelung angefügt. Die neue Regelung soll folgenden Wortlaut haben:


    Section 6 - Special Provisions
    Abweichend von Section 3, Subsection 1 sind im Port Virginia County Bauzonen in einem Umfang von 5% gestattet. Naturschutzzonen werden dafür auf 57% festgelegt.


    Section 2 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

  • Mr. Speaker,


    ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:


    Continuous Engagement Standing Rules Amendment Bill


    Section 1 - Promoting Continuous Engagement in the General Court
    Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:


    (a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.


    Section 2 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

  • Handlung:

    Nimmt den Antrag von Mr. Bluth entgegen und beauftragt nach kurzer Durchsicht eine Recherche durch einen Mitarbeiter, inwiefern eine Änderung der Geschäftsordnung der General Court durch ein Gesetz zulässig ist.

    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • Randall Bluth:


    Wenn Sie Ihren Antrag vom 26. März wie folgt einreichen, nicht als Gesetz sondern nur alleinige eine Änderung der Geschäftsordnung des GC, so werde ich keine Einwände haben, diese Vorlage vor die Mitglieder zu bringen.


    Continuous Engagement Standing Rules Amendment


    Promoting Continuous Engagement in the General Court
    Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:


    (a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.


    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • Mr. Speaker,


    ich erbitte eine Debatte mit anschließender Abstimmung über den folgenden Antrag:


    Continuous Engagement Standing Rules Amendment


    Promoting Continuous Engagement in the General Court
    Um dem Willen des letzten Halbsatzes von III-2 unserer Verfassung wieder gerecht zu werden wird Rule III-1a der Standing Rules of the General Court wie folgt neu aufgestellt:


    (a) Die Mitglieder des General Court sind berechtigt an allen Debatten, Abstimmungen und weiteren Vorgängen teilzunehmen, die seit ihrem Beitritt zum General Court beantragt wurden.


  • Mr. Speaker,
    ich ersuche um die dringende Eröffnung einer Debatte in untenstehender Sache.


    Liberty of Life Act
    An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.


    Section 1 – Abolishing the LSPC
    (1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
    (2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
    (3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.


    Section 2 – Entry into force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Handlung:

    Ist auch zur späteren Stunde noch im Büro und bespricht mit einigen engen Mitarbeitern die anstehenden Aufgaben der nächsten Wochen.

    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • Mr. Speaker, ich bitte um Übermittlung untenstehender parlamentarischer Anfrage an den Gouverneur.

    Parlamentarische Anfrage



    TO THE GOVERNOR OF THE STATE OF LAURENTIANA

    • Hat der State of Laurentiana seit Inkrafttreten des Laurentiana Penal Codes Strafen für in diesem aufgeführte Vergehen verhängt bzw. Personen verhaftet?
    • Respektiert die Regierung Laurentianas Executive Order 56 des Präsidenten, nach dem die Strafverfolgung der im LPC aufgeführten Straftaten ausschließlich dem Bund zusteht und erkennt, dass der LPC nichtig ist?
    • Hat der State of Laurentiana in der Zeit nach dem Inkrafttreten von Executive Order 56 den LPC exekutiert?


    June 2, 2019
    Cortez, Member

    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Mr. Speaker, ich bitte um Übermittlung untenstehender parlamentarischer Anfrage an den Gouverneur.

    Parlamentarische Anfrage


    TO THE GOVERNOR OF THE STATE OF LAURENTIANA

    • Hat der State of Laurentiana seit Inkrafttreten des Laurentiana Penal Codes Strafen für in diesem aufgeführte Vergehen verhängt bzw. Personen verhaftet?
    • Respektiert die Regierung Laurentianas Executive Order 56 des Präsidenten, nach dem die Strafverfolgung der im LPC aufgeführten Straftaten ausschließlich dem Bund zusteht und erkennt, dass der LPC nichtig ist?
    • Hat der State of Laurentiana in der Zeit nach dem Inkrafttreten von Executive Order 56 den LPC exekutiert?


    June 9, 2019
    Cortez, Member

    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Handlung:

    Lässt Mrs. Cortez wissen, dass er sich demnächst an die Arbeit zu diesem Antrag machen wird.

    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • Mr. Speaker,
    ich ersuche um die dringende Eröffnung einer Debatte in untenstehender Sache.


    Liberty of Life Act
    An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.


    Section 1 – Abolishing the LSPC
    (1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
    (2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
    (3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.


    Section 2 – Entry into force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    Meghan C. Kingston
    State Senator

    28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States

  • Mr. Speaker,


    gemäß Standing Rule IV-4 "Unique decision" beantrage ich, den Antrag von Mrs. Cortez nicht erneut zu beraten.

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    SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA | CHAIRMAN of the RNC------------------------------.
    SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA | GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION---------------------------------

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA



  • Mrs. Cortez,


    bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages.
    Leider ist in diese Exekutivperiode (April - Juli 2019) ein nochmalige Bearbeitung des bereits behandelten Antrages 2019/04/002: Liberty of Life Bill nach den Standing Rules, Rule IV, 4. a) nicht möglich.
    Der General Court würde Ihren Antrag ab dem 1. August beraten.



    Quote

    - Standing Rules -
    Rule IV - Course of business
    4. Unique Decision
    (a) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe und Amendments, sowohl Gesetze, die Verfassung als auch die Standing Orders betreffend, welche die selbe Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf oder ein Amendment haben, dem General Court nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

    Tyler Avery
    Mayor of the City of Octavia
    Former Speaker of the General Court of Laurentiana

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  • Know Ye That


    Mr. Julian Atakapans
    of Octavia


    on the twenty-ninth day of July, on the year Two Thousand and Nineteen, was chosen by the electors of this State, legally qualified to vote therefore, to be


    Governor
    of the State of Laurentiana


    to represent the State of Laurentiana, for a term beginning on first day of August and ending on the thirtieth day of November, in the year Two Thousand and Nineteen.





    In Testimony Whereof, I have caused the Great Seal of the State of Laurentiana to be affixed,

    given under my hand at Amada, Freeland this twenty-ninth day of July in the year

    Two Thousand and Nineteen.




    Adam Van der Wellen
    Director


    Tyler Avery:

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