H.R. 2011-097 Questioning of the Administration

Madam President,

ich mache mir die Frage des Kollegen Witfield zu eigen und bitte Ms. McCrary um deren Beantwortung.

Madam Speaker,

ich beantworte die Nachfrage der Senatorin von Savannah wir folgt:

Zitat

Wenn es für die Interessen der Vereinigten Staaten nicht sinnvoll oder notwendig ist, an den Beartungen des Rates der Nationen teilzunehmen bzw. keine sinnvollen Vorschläge im Rat vorliegen, warum sind die Vereinigten Staaten jetzt eigentlich noch dort Mitglied?

Die Vereinigten Staaten von Astor - und ich wiederhole mich gerne - sollen nach Ansicht der Administration weiterhin Mitglied des CoN bleiben, da die Mitgliedschaft für Astor keine Nachteile mit sind bringt. So können sich die Vereinigten Staaten bei entscheidenden Debatten weiterhin an den Beratungen des CoN beteiligen können. Denn nicht alle Beratungen des CoN liegen außerhalb der Interessen der Vereinigten Staaten und nicht immer wird die aktive Teilnahme der astorischen Delegation als nicht notwendig betrachtet, was man vor allem an der generellen Teilnahme an dem Großteil der Debatten sehen kann.

Madam President,

dieses Hinweises bedarf es nicht. Natürlich gilt dieses Argument immer dann, wenn man es benötigt; so verhält es sich bekanntlich mit jedem Totschlagargument. Denn nichts anderes ist es.

Ich werde dies so jedoch nicht akzeptieren. Denn nur weil am bestehenden Finanz- und Gütersystem mancher nicht teilnimmt und die Administration generell seine Teilnahme - auch im Rahmen ihrer Pflichten nach dem Federal Budget Act - verweigert, heißt das doch nicht, dass grundsätzlich keine Kosten anfallen. Wenn wir davon ausgingen, dass nichts etwas kostet, wäre die gesamte Politik, die wir betreiben, nutzlos und ohne Ziel. Denn sie bringt uns auch nichts ein, wir können den Wohnstand des astorischen Volkes nicht mehren, da es diesen dann offensichtlich nicht hätte. Und das möchte Senator McGarry sicherlich auch nicht.

Es gibt allerdings auch ein ganz eindeutiges und nicht pekuniäres Argument gegen den Rat der Nationen: Er bindet offensichtlich Personal und damit Arbeitskraft, denn sowohl wir hier im Kongress als auch - leider nur ab und an, wie man aktuell sieht - die Regierung widmen sich dem Rat, seinen nicht vorhandenen Ergebnissen und seiner nicht vorhandenen internationalen Relevanz. Es wäre erheblich besser, würden wir uns und vor allem die Regierung sich endlich an der Formulierung und Umsetzung einer zukunftsgewandten Außen- und Sicherheitspolitik versuchen, anstatt das schon längst gescheiterte Instrument des Rates der Nationen beim Dahinsiechen zu begleiten.

Madam President,

es ist tatsächlich so, dass das "keine Kosten"-Argument immer dann genannt wird, wenn ein Diskutant mit Realismus konfrontiert wird. Denn es ist ohne Weiteres möglich, dass der Präsident dem Kongress einen Haushaltsentwurf vorlegt, in dem die anfallenden Kosten auch für die Delegation beim Council of Nations aufgeführt sind. Dass er darauf verzichtet, heißt nicht, dass die Delegation dort neben Personal auch Geld bindet. Es heißt nur, dass er das Repräsentantenhaus seines Budgesrechtes beraubt; nicht mehr, nicht weniger. Ich halte das für keinen Konsens, sondern für einen handfesten Skandal.

Es ist somit mitnichten so, dass Kritik nicht auf der finanziellen Ebene möglich ist. Wir alle erinnern uns an den Vater der Senatorin von New Alcantara - Gott habe ihn selig -, unter dessen Regierung die Vereinigten Staaten dem Staatsbankrott nahe standen. Damals wurde, ebenso wie in den Amtszeiten der Präsidenten Jefferson, O'Neill und Malroy, oft genug mit und über die Finanzen des Staates und über deren Konsolidierung diskutiert. Neben der Frage des Personals, wohlgemerkt. Das hat nichts mit einer Absenkung des Niveaus zu tun, sondern mit einer Frage der Konsequenz und einer realistischen Beurteilung finanzieller Aspekte und Folgen des politischen Handelns. Wenn die Senatorin von New Alcantara nun ankündigt, eine Schlammschlacht" schlagen zu wollen, so möchte ich vorschlagen, sie beantragt darüber eine eigene Debatte. Ich beabsichtige auf sachlicher Grundlage zu diskutieren und erwarte dies ausdrücklich von der Präsidentin meiner Kongresskammer.

Wie dem auch sei: Ich würde mich freuen, wenn die werten Kolleginnen und Kollegen von ihren verbleibenden Nachfragen an die Administration Gebrauch machen würden.