S. 2011-022 Writ of Organisation: U.S. Customs and Border Protection (February 2011)



  • Honorable Representatives:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des anhängenden Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
    Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.


    Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
    Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.




    (Warren Byrd)
    President of Congress



    Writ of Organisation
    The White House, February 2011



    Der Präsident der Vereinigten Staaten,
    gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
    und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
    erlässt nachfolgenden
    Organisationserlass.


    Section 1 Name and basically Assignments
    (1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
    (2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Customs and Border Protection".
    (3) Die Aufgabe der United States Custums and Border Protection ist
    die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, vom Wasser und aus der Luft, die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels in und mit den Vereinigten Staaten sowie die Durchsetzung von Einreise- und Handelsgesetzen. Hierzu zählen Tätigkeiten wie:
    a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    b) die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt
    c) die Verhinderung illegaler Einreise und die Grenzfahndung
    d) die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
    e) Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
    f) die Kontrolle von Waren, welche in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt werden
    g) der Einzug von Zöllen aller Art
    h) die Verhinderung des Schmuggels von illegalen Drogen und Rauschmitteln in die Vereinigten Staaten


    Section 2 Further Assignments
    Die Bewältigung der im Regulation of Entering the United States Act hinterlegten Aufgaben, soweit diese im Einklang mit den in diesem Erlass hinterlegten Aufgaben stehen.


    Section 3 Head and Appointment Procedure
    Der Behördenleiter der United States Customs and Border Protection ist der Commissioner of U.S. Customs and Border Protection. Er wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.


    Section 4 Senior Department
    Die United States Customs and Border Protection untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice.


    Section 5 Junior Departments
    None.


    Section 6 Subordinated office holder
    None.


    Section 7 Other subordinated offices
    Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.


    Section 8 Others
    Der Commissioner hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese anschließend zu bestätigen.


    Section 9 Entry into force
    Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


    Signature



    _____________________________
    The President of the United States

    WARREN BYRD
    30th President of the US
    former Vice President | former Speaker
    former Chairman of the Grand Old Party



  • Honorable Representatives:


    Sechs von Sechs Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.


    Vier Repräsentanten stimmten für die Verabschiedung,
    kein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
    zwei Repräsentanten bekundeten ihre Anwesenheit.



    Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus


    zugestimmt.




    (Warren Byrd)
    President of Congress

    WARREN BYRD
    30th President of the US
    former Vice President | former Speaker
    former Chairman of the Grand Old Party

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