S. 2011-015 Attorney General (President-elect Cunningham, January 2011)

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Senator Fox,

ich danke für Ihr Erscheinen. Meine Fragen sind wie folgt:

• Was halten Sie von der Verquickung der Ämter, welche Sie einnehmen und unter Umständen in Zukunft auch einnehmen werden (Kongressführerin einer Fraktion, Senatorin, AG) im Allgemeinen?
• Inwieweit halten Sie sich dazu fähig diese Ämter zu trennen?
• Welches Anliegen wird Ihnen während Ihrer Amtszeit das Dringlichste sein?
• Halten Sie sich dazu in der Lage ein AG für alle Bürger Astors zu sein, wenn ja begründen Sie diese Meinung, bitte.
• Wie beurteilen Sie Ihre Rolle während den Diskussionen um die Ablehnung von Mr. Schwertfeger als CJ? Sind Sie der Meinung, dass Sie bezüglich dieser Diskussionen Fehler gemacht haben, wenn ja welche?
• Was qualifiziert Sie für dieses Amt?
• Welche Stärken, welche Schwächen bringen Sie als AG mit?
• Was würde die oberste Maxime Ihres Handelns als AG sein?

Mr. President,

auch wenn ich eine strengere Umsetzung der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive uneingeschränkt begrüßen würde, ist mir dieser Schritt derzeit schlicht nicht möglich. Er würde eine zu große Gefahr für das Eintreten einer fehlenden Vertretung der Bürger Assentias im Senat bedeuten.

Nach der Verfassung der Republik Assentia darf der Senator nicht zugleich Gouverneur sein. Zwei weitere Bürger haben sich derzeit zumindest vorübergehend von der politischen Bühne zurückgezogen. Eine weitere Bürgerin hat sich erst kürzlich bei uns niedergelassen und engagiert sich insbesondere in der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung ihres Volkes, der Asétó. Sie quasi zur Begrüßung gleich mit der Frage zu überfallen, ob sie überhaupt interessiert wäre und es sich zutrauen würde, das Amt der Senatorin über seine doch sehr lange Amtsperiode hinweg konstant auszuüben, erschiene mir gröblich unangemessen.

Mangels personeller Alternativen in meinem Heimatstaat muss ich einen Rücktritt von meinem Mandat im Senat daher leider ausschließen.

Senator Laval, zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Was halten Sie von der Verquickung der Ämter, welche Sie einnehmen und unter Umständen in Zukunft auch einnehmen werden (Kongressführerin einer Fraktion, Senatorin, AG) im Allgemeinen?

Wie bereits auf die Frage des Herrn Senatspräsidenten ausgeführt bedauere ich die der parteiübergreifenden Personallage geschuldete Unausweichlichkeit von personellen Verschränkungen zwischen Legislative und Exekutive.

Von meiner Funktion als Führerin der Republikanischen Kongressfraktion werde ich im Falle meiner Bestätigung als Attorney General jedoch zurücktreten.

Inwieweit halten Sie sich dazu fähig diese Ämter zu trennen?

Ich halte mich für uneingeschränkt fähig, die Ämter einer Senatorin sowie der Attorney General zu trennen, da beiden jeweils völlig unterschiedliche Aufgaben obliegen:

Als Senatorin vertrete ich die Interessen der Bürger meines Heimatstaates Assentia im Gesetzgebungsprozess und bei den sonstigen dem Kongress bzw. Senat obliegenden Aufgaben und Pflichten.

Als Attorney General bin ich die engste juristische Beraterin des Präsidenten und meiner Kabinettskollegen, sowie für den Vollzug der Bundesgesetze insbesondere betreffend das Rechtswesen und die Strafverfolgung zuständig.

Insbesondere bin ich als Senatorin allein meinen Wählern in Assentia verpflichtet, als Attorney General hingegen an die Weisungen des Präsidenten gebunden. In diesem Amt handele ich entsprechend dessen Vorgaben und Anweisungen, soweit sie Zuständigkeiten des Justizministeriums betreffen.

Verlangt der Präsident von mir, etwas zu tun, was ich im Widerspruch zu den Interessen meiner Wähler in Assentia sehe, so tue ich das im Rahmen meiner Aufgaben als Attorney General nach bestem Wissen und Gewissen und gedeckt durch seine Verantwortung für die Führung der Bundesregierung und das zwischen uns bestehende Über-Unterordnungsverhältnis.

Soweit meine Befugnisse und Möglichkeiten als Senatorin reichen, werde ich die entsprechenden Handlungen aber nicht fördern, sondern aus dem Kongress heraus und in eigener Verantwortung Alternativen entwickeln, aufzeigen und für diese werben.

Welches Anliegen wird Ihnen während Ihrer Amtszeit das Dringlichste sein?

Wie ich bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl angekündigt habe, wird dies primär die Fortsetzung der unter Vice President Cunningham als derzeitigem Attorney General begonnene Strukturreform der Bundsgerichtsbarkeit sein, hin zu erstinstanzlichen Zivil- und Strafverfahren vor Geschworenengerichten und einem Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof.

Halten Sie sich dazu in der Lage ein AG für alle Bürger Astors zu sein, wenn ja begründen Sie diese Meinung, bitte.

Ich halte mich dazu für in der Lage, gerade weil ich bereits auf einige Erfahrung als Parlamentariern - zunächst im Stadtrat meiner Wahlheimatstadt Castle Rock und seit nun fast sechs Monaten im Senat - zurückblicke.

In diesen Eigenschaften war ich die stets die Interessenvertreterin einer in jeder Hinsicht - ethnisch, sprachlich, kulturell, religiös, wirtschaftlich, lebensartlich u. a. m. - diversifizierten Wählerschaft. Und eben genauso der Menschen, die mich nicht gewählt haben, wie derjenigen Menschen, die mich gewählt haben.

Ich habe in dieser Zeit gelernt, zuzuhören, mich unvoreingenommen auf andere Meinungen einzulassen, diese zu analysieren und zu verstehen, Kompromisse vorzuschlagen, zu bewerben und zu vertreten und auch zu bemerken, dass Meinungsverschiedenheiten sich im Vergleichswege auflösen lassen oder manchmal auch eigenes Nachgeben die objektiv gesehen vernünftigste Option ist.

Wie beurteilen Sie Ihre Rolle während den Diskussionen um die Ablehnung von Mr. Schwertfeger als CJ? Sind Sie der Meinung, dass Sie bezüglich dieser Diskussionen Fehler gemacht haben, wenn ja welche?

Als Führerin der republikanischen Kongressfraktion oblag es mir, die einstimmig und im Benehmen mit anderen republikanischen Spitzenpolitikern gefällte Entscheidung der republikanischen Senatoren öffentlich zu kommunizieren und zu begründen.

Dadurch bin ich natürlich sofort als exponiertes Ziel in das Schussfeld der Kritiker dieser Entscheidung geraten. Im sich schnell aufheizenden Verlauf der folgenden Diskussion habe ich das vielleicht etwas zu persönlich genommen und es in der Folge versäumt, eine gewisse rhetorische Mäßigung anzumahnen und dabei selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Entsprechend habe ich mich ab einem gewissen Punkt dann auch aus der Auseinandersetzung zurückgezogen.

Nachdem Mr. Schwertfeger selbst seine Bereitschaft erklärt hat, die Gründe der republikanischen Senatoren zu diskutieren hoffe ich, diesen Fehler ausgleichen und im fairen Dialog mit Mr. Schwertfeger jene Missverständnisse auszuräumen, die zu beseitigen ich bisher vielleicht versäumt habe.

Was qualifiziert Sie für dieses Amt?

Im habe mich von Anbeginn meiner politischen Laufbahn - als Wahlkampfhelferin eines Kandidaten für das Bürgermeisteramt meiner Wahlheimatstadt - stets bevorzugt mit der Rechtspolitik befasst. Ich habe Abendkurse belegt und mich im Selbststudium weitergebildet, später dann als Stadtratsmitglied stets engen Austausch mit den kommunalen Polizeibehörden ebenso wie mit von rechtspolitischen Fragen, Vorgängen und Problemen besonders betroffenen Bürgern gepflegt.

Ich habe mir früh erfahrene Fachleute als Berater an Bord geholt und von ihnen gelernt. Sowohl über das geltende Recht, seine Entstehung, Hintergründe und Prozesse, als auch seine Entstehung, Hintergründe und Auswirkungen in der Lebenswirklichkeit.

Darauf habe ich nach meiner Wahl in den Senat aufgebaut, bin den selben Weg quasi noch einmal, nur diesmal auf einer höheren Ebene gegangen. Viel lesen, viel lernen, viel nachdenken, viel diskutieren, viel verstehen. Kontakte knüpfen, Meinungen einholen, Standpunkte und Probleme verstehen, Lösungen entwickeln, eigene Fehler erkennen und verbessern.

Mittlerweile blicke ich auf einige und wie auch die meisten meiner Gegenspieler nicht abstreiten können erfolgreiche Erfahrung als rechtspolitische Spezialistin zurück.

Welche Stärken, welche Schwächen bringen Sie als AG mit?

Meine Stärken sind wie bereits gesagt meine zunächst in der Kommunalpolitik begründete und später im Senat stetig erweiterten Kenntnisse und Erfahrungen als Rechtspolitikern. Sowohl am Schreibtisch, als auch am Besprechungstisch oder wo immer Diskussionen zu führen und Lösungen zu finden sind.

Meine Schwächen? Nunja, ich besitze keinen J.D.- oder LL.M.-Abschluss, sondern einen M.A. in Philosophie. Mancher mag darin eine Schwäche für eine Attorney General erblicken.

Was würde die oberste Maxime Ihres Handelns als AG sein?

Die getreuliche Beachtung und Umsetzung der Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten.

Mr. President,

ich sehe einen Unterschied darin, sich selbst eine manchem vielleicht noch als zu groß erscheinende Aufgabe zuzumuten. Und ich darf daran erinnern, dass ich seinerzeit als Kandidatin für das Senatorenamt auch durchaus nicht unumstritten war. Aber es war meine eigene, von keinerlei äußerem Druck beeinflusste Entscheidung, mich dieser Herausforderung zu stellen.

Etwas anderes ist es in meinen Augen, auf eine erst kürzlich naturalisierte Bürgerin zuzugehen und zu sagen: "Sie müssen jetzt unbedingt für Assentia in den Senat einziehen, sonst haben die Bürger unseres Staates dort keine Vertretung mehr!"

Soweit dem Attorney General - übersetzt: Generalstaatsanwalt - Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung zukommen, würde ich diese mit aller zur Sicherung eines effizienten und rechtsstaatlichen Verfahrens gebotenen Unabhängigkeit ausüben.

Soweit der Attorney General Mitglied der Exekutive im engeren Sinn ist, könnte ich mich meiner Unterstellung unter die Weisungen des Präsidenten verständigerweise nicht entziehen. Insbesondere auf dem Aufgabenfeld der juristischen Beratung des Präsidenten sowie anderer Kabinettsmitglieder würde ich jedoch auch dort eine besondere Stellung des Attorney General als unabhängig und objektiv berichtendem Gutachter hochhalten.

Einen Zusammenhang zwischen der Eignung einer Person als Attorney General sowie ihrer Parteizugehörogkeit bzw. deren Wechsel sehe ich nicht. Der Attorney General ist stets in besonderem Maße und über die Bindung allen exekutiven Handelns an Verfassung und Gesetze hinaus in der Pflicht, für deren Beachtung Sorge zu tragen.

Zitat

Original von Ashley Fox

Inwieweit halten Sie sich dazu fähig diese Ämter zu trennen?

Insbesondere bin ich als Senatorin allein meinen Wählern in Assentia verpflichtet, als Attorney General hingegen an die Weisungen des Präsidenten gebunden. In diesem Amt handele ich entsprechend dessen Vorgaben und Anweisungen, soweit sie Zuständigkeiten des Justizministeriums betreffen.

Verlangt der Präsident von mir, etwas zu tun, was ich im Widerspruch zu den Interessen meiner Wähler in Assentia sehe, so tue ich das im Rahmen meiner Aufgaben als Attorney General nach bestem Wissen und Gewissen und gedeckt durch seine Verantwortung für die Führung der Bundesregierung und das zwischen uns bestehende Über-Unterordnungsverhältnis.

Soweit meine Befugnisse und Möglichkeiten als Senatorin reichen, werde ich die entsprechenden Handlungen aber nicht fördern, sondern aus dem Kongress heraus und in eigener Verantwortung Alternativen entwickeln, aufzeigen und für diese werben.

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Madam Fox,

sie selbst zeigen die Probleme der Verquickung von Administrationsamt und Mandat sehr schön auf, wobei sich vor allem aus meiner Sicht zeigt, dass Sie Gewissenszwickmühlen entwickeln, die Sie zwar auszuschließen versuchen, die aber deutlich auf Sie zukommen werden.

Ich habe mir seit der letzten Debatte zur Verquickung von Amt und Mandat in der Präsidentschaft von President Monroe die Meinung gebildet, dass eine Verquickung dieser beiden Ämter oft mit Problemen behaftet ist.

Zitat

Halten Sie sich dazu in der Lage ein AG für alle Bürger Astors zu sein, wenn ja begründen Sie diese Meinung, bitte.

[...]

Ich habe in dieser Zeit gelernt, zuzuhören, mich unvoreingenommen auf andere Meinungen einzulassen, diese zu analysieren und zu verstehen, Kompromisse vorzuschlagen, zu bewerben und zu vertreten und auch zu bemerken, dass Meinungsverschiedenheiten sich im Vergleichswege auflösen lassen oder manchmal auch eigenes Nachgeben die objektiv gesehen vernünftigste Option ist.

Auch wenn ich es ungern anspreche, da mir ja bereits vorgeworfen wurde, dass ich zuviel auf diesem Thema herumreiten würde, möchte ich dennoch etwas ins Gedächtnis rufen und daraus zwei Fragen entwickeln.

In den Debatten um die Überarbeitung der astorischen Gesetzeslandschaft, musste ich leider - ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen - immer wieder feststellen, dass gerade die von Ihnen erwähnten Charaktereigenschaften nicht immer zutrafen. Es gab ja die viel erwähnte parteiübergreifende Konferenz, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, einige Vorschläge gemeinsam zu überarbeiten. Dies scheiterte bedauerlicherweise daran, dass eben nicht auf andere Meinungen eingegangen, Kompromisse vorgeschlagen, Lösungswege gesucht und vernünftige Optionen ausgearbeitet wurden. Möchten Sie diese Kluft zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung konstruktiv überprüfen? Welche Ergebnisse könnten Sie aus dieser Selbstreflexion ziehen?

Mr. Senator,

ich denke, der überparteiliche Gesprächskreis zur Erarbeitung eines Vorschlages zur Überarbeitung der Gesetzeslandschaft ist an ganz banalen Hindernissen gescheitert: seine Bildung fiel in die traditionell für die übergroße Mehrheit der Astorier mit vermehrten zeitlichen und nervlichen Belastungen der Vorweihnachtszeit sowie später dann den auf Grund des frühen Wahltermins ebenfalls früh beginnenden Wahlkampf. Zudem war der Initiatr zweitweilig auf Grund höherer Gewalt an der Teilnahme gehindert.

Von Unwillen irgend einer Seite zu konstruktiver Beteiligung und Einigung würde ich als Ursache nicht sprechen.

Welche Maßnahmen werden sie in Zukunft im Rahmen einer überparteilichen Zusammenarbeit ins Auge fassen?

Wie stehen Sie grundsätzlich zur überparteilichen Zusammenarbeit?

Welche Maßnahmen wollen Sie für die Überarbeitung der astorischen Gesetzeslandschaft ergreifen, in Anbetracht der Tatsache, dass Sie ja bald auch den Vizepräsidenten bei seiner Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs beraten können?

Welche Maßnahmen werden sie in Zukunft im Rahmen einer überparteilichen Zusammenarbeit ins Auge fassen?

Grundsätzlich denke ich, dass das Plenum des Kongresses der auf Bundesebene zentrale Ort überparteilicher Zusammenarbeit sein sollte. Hier sind Republikaner, Demokraten und Parteilose aus beiden Häusern versammelt. Hier kann jeder Entwurf gemeinschaftlich diskutiert, analysiert und ggf. verbessert werden.

Im Einzelfall sind sicherlich förmliche Kommissionen oder informelle Gesprächskreise zwischen Kongressmitgliedern verschiedener Fraktionen ein sinnvolles Instrument, generell hielte es jedoch für keine sinnvolle Entwicklung, die Planung und Beratung von Gesetzesvorhaben aus dem Kongress auszulagern und diesen damit zu einer bloßen Akklamationskammer herabzusetzen.

Wie stehen Sie grundsätzlich zur überparteilichen Zusammenarbeit?

Ziel eines jeden Gesetzesvorhaben sollte eine möglichst breite und parteiübergreifende Mehrheit für selbiges sein. Kampfabstimmungen bergen stets das Risiko, dass deren Ergebnis allzu schnell wieder revidiert werden kann, sobald sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Das ist wohl kaum im Interesse einer verantwortlichen und für die Zukunft dauerhaft tragfähigen Politik.

Welche Maßnahmen wollen Sie für die Überarbeitung der astorischen Gesetzeslandschaft ergreifen, in Anbetracht der Tatsache, dass Sie ja bald auch den Vizepräsidenten bei seiner Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs beraten können?

Wie ich bereits geäußert habe halte ich es für keinen gelungenen Ansatz, die zum 01.01. d. J. außer Kraft getretenen Gesetze einfach danach abzuarbeiten, an welchen Stellen eine Formulierung zu ändern ist, um diese mit dem Urteil des Supreme Court in Einklang zu bringen.

Das muss man in Einzelfällen sicherlich tun, wie etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht. Seit Anfang des Monats sind schließlich de jure gar keine Einbürgerungen mehr möglich, weshalb ich am heutigen Tage auch eine entsprechend geänderte Fassung des alten Citizenship Act in den Kongress eingebracht habe, um dieses Problem unverzüglich abzustellen.

Insgesamt aber sollten wir das Urteil des Supreme Court auch als Chance dahingehend begreifen, die Systematik unserer Gesetzgebung zu überdenken. Es steht nun zwar fest, dass der Kongress keine Gesetze mehr beschließen kann, die Ämter oder Behörden des Bundes einrichten.

Aber er bestimmt nach wie vor, welche Aufgaben der Bundesverwaltung überhaupt zukommen und in welchem Verfahren diese von den vom Präsidenten dafür geschaffenen Stellen auszuführen sind.

Wir haben nun Anlass und Gelegenheit, Schritt für Schritt unsere Gesetzeslandschaft neu aufzubauen und dabei verstärktes Augenmerk auf Systematik, Transparenz, Praktikabilität und Effizienz zu legen.

Madam Fox,

ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen, da ich nun gemerkt habe, dass wir bei diesem Thema in einigen Fragen voneinander abweichende Standpunkte vertreten.

Ich möchte aber noch ein weiteres Themenfeld anschneiden.

Im Wahlkampf hat President-elect Cunningham für die erneute Aufgreifung einer Debatte um die Einführung einer Vertretungsgesetzgebung geworben. Soweit ich weiß, hat er auch ansatzweise Vorschläge für deren Umsetzung gegeben. Daher meine Fragen:

1. Was halten Sie generell davon, eine Vertretungsgesetzgebung zu ermöglichen?

2. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von President-elect Cunningham zu diesem Thema?

3. Worin bestehen explizit die Unterschied zwischen dem Vorschlag von President-elect Cunningham und den von former A.G. Hope erarbeiteten Legislative Proposals?

4. Welchen der beiden Vorschlag präferieren Sie dabei?

1. Was halten Sie generell davon, eine Vertretungsgesetzgebung zu ermöglichen?

Wie bereits in der Kongressdebatte über den seinerzeitigen Vorschlag Former Attorney Generals Hope geäußert befürworte ich die Idee einer Vertretungsgesetzgebung aus den dort genannten Gründen.

2. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von President-elect Cunningham zu diesem Thema?

Ich begrüße es, dass das Thema Vertretungsgesetzgebung nach dem Scheitern der ersten Initiative in dieser Richtung von Former Attorney General Hope nicht gleich wieder vom Tisch ist, sondern weiter diskutiert und auch neue Modelle vorgeschlagen werden.

Dabei halte ich das von President-elect Cunningham vorgeschlagene Vertretungsgesetzgebungsverfahren für einen gangbaren und erfolgversprechenden Weg.

3. Worin bestehen explizit die Unterschied zwischen dem Vorschlag von President-elect Cunningham und den von former A.G. Hope erarbeiteten Legislative Proposals?

Dem Vorschlag von Former Attorney General Hope zufolge sollte der Senat Gesetzgebungsvorschläge an die Legislativen der Bundesstaaten verabschieden und diese selbige dann diskutieren und darüber abstimmen, ob sie sie in ihrem jeweiligen Staat in Kraft setzen wollen.

Der Vorschlag von President-elect Cunningham sieht dagegen vor, dass Bund und Staaten sich zunächst auf einen Katalog von Themenfeldern einigen, auf denen der Kongress Vertretungsgesetze wie Bundesgesetze verabschieden darf. Diese gelten im Falle ihrer Annahme für die Bundesstaaten, können von diesen aber durch eigene Regelungen ersetzt werden.

4. Welchen der beiden Vorschlag präferieren Sie dabei?

Nachdem ich mich vertieft mit dem von President-elect Cunnigham entwickelten Modell befasst habe, gebe ich inzwischen diesem den Vorzug. Es grenzt einerseits die Möglichkeit des Kongresses, Vertretungsgesetze zu erlassen, im Einvernehmen mit den Bundesstaaten auf bestimmte Themenfelder ein und verhindert auf diese Weise ein Ausufern des Gebrauchs dieses Instruments.

Auf der anderen Seite jedoch schafft es dort, wo der Kongress dringenden Handlungsbedarf sieht, auch zeitnah tatsächlich die für erforderlich befundenen Regelungen. Es besteht nicht das Risiko, dass tendenziell eher inaktive bundesstaatliche Parlamente vom Kongress verabschiedete Vertretungsgesetze einfach unbeachtet "liegenlassen". Sie können für sie nicht tragbare oder ihnen unerwünschte Regelungen zwar ändern, aber eben das erfordert Initiative seitens der Bundesstaaten, und nicht die Bestätigung eines Vertretungsgesetzes.

Zudem sieht das Modell von President-elect Cunningham eine gleichberechtigte Beteiligung beider Häuser des Kongresses am Vertretungsgesetzgebungsverfahren vor, wie ich sie bereits in der Debatte über den Vorschlag von Former Attorney General Hope gefordert habe.