S. 2010-019 Constitutional Amendment: Expulsion of Members of Congress

Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Fundamentals

Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen 5. Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States

Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment V [Immunity and Expulsion of Members of Congress]
(1) Ein Mitglied des Kongresses soll für die Dauer seines Mandates nicht ohne die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beider Kammern des Kongresses festgenommen, inhaftiert, sonst seiner persönlichen Freiheit beraubt oder wegen einer strafbaren Handlung gerichtlich angeklagt werden können.
(2) Unter den Voraussetzungen des Article IV, Section 6, § 1, der Verfassung soll ein Mitglied des Kongresses in dem dort bestimmten Verfahren aus dem Kongress der Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden können.
(3) Bleibt ein Mitglied des Kongresses den Geschäften des Kongresses länger als vierzehn Tage unentschuldigt fern, so soll es auf Feststellung des Präsidiums des Kongresses als automatisch aus dem Kongress ausgeschlossen gelten. Der Ausschluss soll rückwirkend zu dem Tage gelten, an dem die Frist von vierzehn Tagen vollendet ist, Wortmeldungen oder Stimmabgaben, die nach Vollendung der Frist im Kongress getätigt werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Ausschluss aus dem Kongress. Der Ausschluss auf Grund Fernbleibens von den Geschäften des Kongresses soll dabei nur möglich sein, wenn es innerhalb dieser vierzehn Tage mindestens eine ordentliche Sitzung des Kongresses oder der Kammer, welcher der Betreffende angehört, gegeben hat, eine ordentliche Sitzung ist dabei jedwede Diskussion, Abstimmung, jedwedes Hearing oder Questioning und jedweder andere gesetzmäßige Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten.

Section 3 - Coming into force
Der Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.