H.R. 2010-010 Federal Election Appeal Act Amendment Bill (II)

Federal Election Appeal Act Amendment Bill

Section 1
Article I Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:

"Dieses Gesetz regelt das Verfahren bei einer gerichtlichen Überprüfung einer Wahl zum Präsidenten, zum Senat oder zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten oder einer anderen durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl auf Bundes- oder Staatenebene."

Section 2
Article II Section 1 Letter a des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:

"Einspruch gegen eine durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl, insbesondere eine solche zum Präsidenten, zu einem oder mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses oder zum Amt eines Senators kann von jedem bei der betreffenden Wahl wahlberechtigten Bürger vor dem Obersten Bundesgericht erhoben werden."

Section 3
Article II Section 2 Letter b des Federal Election Appeal Act wird wie folgt geändert:

"Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn ihm die folgende Informationen beigefügt werden
(1) Grund des Einspruches nach Buchstabe a
(2) Begründungen und Belege für den Einspruch."

Section 4
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.