2010/05/002 Can We Please Stop These Kindergarten Games And Get Real Bill
- Charlotte McGarry
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 459 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Bastian Vergnon.
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Mister Speaker,
ich möchte meine Ausführungen in drei Teile gliedern, die jeweils eine der Sections von 2 bis 4 umfassen. Am schnellsten dürften wir uns darauf einigen, dass Sec. 2 niemandem weh tut, sondern zum größten Teil offensichtliche Fehler und Unstimmigkeiten beseitigt. Eine klärende Trennung von Sec. 2, die bisher zwei nur bedingt miteinander verwandte Themen miteinander verwebt, dürfte ebenfalls kaum auf Widerstand stoßen; die notwendigen Anpassungen von Querverweisen sind in diesem Act vorgenommen worden.
Sec. 3 entstand aus dem mahnenden Beispiel des gegenwärtigen Chief Justice, der deutlich macht, dass der Kongress seine Intentionen zweifelsfrei zum Ausdruck bringen sollte. Der Status quo schafft eine gefährliche Lücke, indem er es möglich macht, dass ein Amtsinhaber sein Amt zwar verliert, dann aber mit einer Beschwerde vor dem Supreme Court erfolgreich ist und - tja, dann wird es kompliziert: Bestenfalls ist das Amt noch unbesetzt, schlimmstenfalls haben schon Wahlen stattgefunden und der Nachfolger Entscheidungen getroffen. Ich glaube, Inaktivität gehört bestraft. Selbst im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist es wichtiger, dass staatliche Einrichtungen funktionsfähig und zuverlässig bleiben.
Zu Sec. 4 habe ich eigentlich nur eine rhetorische Frage in den Raum zu stellen: Can we pease stop these kindergarten games and get real? Zur Begründung möchte ich die werten Kollegen eigentlich nur bitten, diese Diskussion zu lesen. Kollege O'Neill liegt in meinen Augen zwar leider richtig mit seiner Position: Ein (auch mich gelegentlich in den Wahnsinn treibender ;)) aktiver, potenzieller Staatsbürger hat momentan keine Chance, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Die Schlussfolgerung des Kollegen O'Neill - "Und das ist auch gut so!" - teile ich hingegen nicht. Ich glaube, diesen Luxus sollten wir uns nicht gönnen und ich glaube auch nicht, dass der Gesetzgeber strenger sein sollte als die Technische Administration. Ich schlage deswegen eine Synchronisierung der Regeln zu der Regelung vor, die den gesunden Menschenverstand nicht komplett außen vor lässt: die der Technischen Administration.
Zur Sicherheit verweise ich schlussendlich darauf, dass mein Entwurf als "11th Citizenship Act Amendment Act" in Kraft treten würde. Der Entwurfstitel ist genau das und bleibt es auch.
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Madam President,
den Sections 1 bis 3 kann ich nur zustimmen, ganz besonders der Section 1, die eine zynische Vorführung kongressfremder Personen und eine Verletzung der gebotenen respektvollen Form - vor allem als Vizepräsidenten des Kongresses - in diesen ehrwürdigen Hallen weder ungeschehen macht noch relativieren kann.
Section 4 kann ich so jedoch nicht zustimmen.
Die TA ist für das Funktionieren des Forums verantwortlich und als solche ein bloßes technisches Hilfsorgan der simon legitimen staatlichen Autorität. Die TA beschafft Informationen, damit das simon Recht umgesetzt werden kann und vollzieht/vollstreckt die entsprechenden Akte, die sich nach dem simon Gesetz ergeben. Doch mehr auch nicht. Die TA hat sich nach dem zu richten, was der Kongress per Gesetz bestimmt und die Administration auf dieser Grundlage anweist.
Doch nicht umgekehrt! -
Mister Speaker,
ich lehne Section 4 des Antrages ab und bekräftige nochmals meine Absicht, nicht an der nachträglichen Rehabilitierung eines überführten Betrügers mitzuwirken.
Darüber hinaus lehne ich eine weitere Verquickung gesetzlicher Regelungen mit den Entscheidungen der sogenannten "Technischen Administration" ab. die Vielmehr sollte ein Straftatbestand für die betrügerische Mehrfachstaatsbürgerschaft in den USPC eingefügt werden und dies ganz lösgelöst von etwaigen Entscheidungen, die von der sogenannten "Technischen Administration" auf anderer Ebene getroffen werden.
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Mister Speaker,
ich bin weder ein Freund der TA noch ihrer Zusammensetzung. Ich habe das wiederholt deutlich gemacht, wie die meisten von Ihnen sich erinnern werden. Ich halte es aber für legitim, dass sie festlegt, welche Strafen gegen Schädigende des von ihr administrierten Spiels verhängt werden.
Das ist aber nicht der entscheidende Punkt: Ich halte die von der TA vorgesehenen Strafen für deutlich sinnvoller als das, was dieses Haus einst verabschiedet hat. Ich bin aber gerne bereit, im Wiederholungsfall eine starre Sperrung von zwei Jahren in meinen Entwurf aufzunehmen und eine Abhängigkeit von der TA zu vermeiden.
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Mister Speaker,
ich bin ein Anhänger der Möglichkeit, dass jedem eine zweite Chance eingeräumt werden sollte, in der er oder sie beweisen kann, dass er oder sie ohne Verstöße an der Gesellschaft teilhaben kann.
Von daher ist es nur vernünftig, an dieser Stelle auch solchen eine zweite Chance zuzugestehen, die bereits Fehler gemacht haben. Die ehrenwerte Senatorin aus meinem Heimatstaat New Alcantara hat denke ich in ihrem Gesetzesentwurf deutlich gemacht, dass hier die zweite Chance gewährt wird, danach aber die Strafe auch bis zur absoluten Sperrung ausgesprochen werden kann. An dieser Stelle wird die Kompetenz der sogenannten TA akzeptiert.
Vielen Dank.
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Madame President,
ich begrüße die Intention des Antrages von Senator McGarry, rechtliche Unklarheiten wie sie in der aktuellen Debatte um die Einbürgerung aufgetreten sind, zu beseitigen.
Um eine in meinen Augen unnötige Verquickung mit der TA zu vermeiden, begrüße ich ebenfalls den Vorschlag der Senatorin, die Regeln zwar zu synchronisieren, aber keine Abhängigkeiten zu schaffen. -
Mister Speaker,
unter Einarbeitung der Kritik aus Teilen des Hauses ändere ich meinen Entwurf wie folgt:
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