2010/05/001 5th Constitutional Amendment Bill

Madam President,

ich habe die persönliche Auffassung der Senatorin angesprochen, ganz sicherlich nicht meine eigene. Jene hat Eingang in den Entwurf gefunden, wie er gegenwärtig ist.

Madam Senator McGarry,

ich sehe das Problem, dass Sie konstruieren wollen, nicht. Weder wird sich die personelle Zusammensetzung des Kongresses binnen weniger Tage derart radikal ändern, noch wäre eine solche Änderung der Zahl der Staatsbürger unabsehbar und damit unkalkulierbar. Das Gegenteil ist der Fall.

Im Übrigen halte ich sogar für sehr gut, wenn eine gewisse Stabilität einkehrt und die Mitglieder der Administration und des Kongresses nicht einfach hin- und herwechseln, sobald die Grenze von 30 Staatsbürgern über- oder unterschritten wird. Am Besten wäre, wenn auch ohne diese Grenze die Gewaltenteilung jederzeit gewahrt bliebe.

Madam Senator McGarry,

auf die Argumente von Mr. Representative Grey hat Mr. Senator Salazar bereits geantwortet. Die einzige Ergänzung wäre: Welche Grenzregelung könnte geeignet sein, um ihn überhaupt zufrieden zu stellen?

Ich gehe nicht einmal davon aus, dass er den Entwurf alleine kommentiert hat, sondern sich gegen die personelle Umsetzung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung als solche stellt. Das mag auch damit zu tun sein, dass er aktuell davon betroffen wäre.

Madam Senator McGarry,

mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass die vorgeschlagene Hürde offenbar als zu starr empfunden, bei der Bemessung der Zahl der Abgeordneten die Festlegung einer vergleichbaren Grenze aber als sinnvoll erachtet wird.

Im übrigen hat Mr. O'Neill völlig recht: Wir wählen Abgeordnete und Senatoren nicht im Wochenrythmus und ich gehe auch nicht davon aus, dass der Präsident nach Tageslaune das Kabinett umbesetzt. Besagte Grenzregelung ist also die beste Lösung, um zum einen Befürchtungen bezüglich personeller Ressourcen auszuräumen, zum anderen aber auch mittel- und langfristige Planbarkeit sicherzustellen.

Sollte also die Kritik an der vorgeschlagenen Hürde nicht nur vorgeschoben sein, um entgegen vorangegangener Äußerungen eine Regelung zur Stärkung der Gewaltenteilung nun doch nicht mitzutragen, bitte ich um Verbesserungsvorschläge. Ich wäre jedoch verwundert und enttäuscht, wenn dieser sinnvolle Entwurf nur daran scheitern sollte, dass zwei Herren ihre Visitenkarten nicht kürzen wollen.

Mister Speaker,

ich bedaure meinen Irrtum und bitte die ehrenwerte Senatorin McGarry um Klarstellung, ob sie die Grenzregelung an sich für falsch hält (ich persönlich würde es begrüßen, diese komplett zu streichen, halte die jetzige Formulierung jedoch für einen guten Kompromiss).

Mr. Speaker,

eine Frage an den Initiator des Entwurfs: Warum will man diese Regelungen in die Verfassung aufnehmen, anstatt in ein einfaches Gesetz? Ich würde mich ja gerne auf das Experiment einlassen, aber ein Verfassungsamendment wieder aufzuheben - falls der Versuch scheitert - ist um einiges schwieriger als ein einfaches Gesetz wieder abzuschaffen.

Mr. Senator Fillmore,

die Erklärung ist relativ einfach: Ein gegenwärtiger Kongress kann späteren Mitgliedern des Kongresses nicht durch Gesetz verbieten, bestimmte Funktionen wahrnehmen zu können und einem Präsidenten darf nicht durch Gesetz vorgeschrieben werden, mit wem er die mit Zustimmung des Kongresses gebildeten Behörden und Ämter zu besetzen hat.

Solche Unvereinbarkeiten können, wie es schon bei Angehörigen der Judikative geschehen ist, nur durch eine Regelung von Verfassungsrang oder durch Verfassungsermächtigung erfolgen.