Federal Fundings

In diesem Zusammenhang: Sollen wir gegen die April & May 2018 Special Budget Bill vor Gericht ziehen? Aus meiner Sicht verstößt dieses Gesetz gegen den Federal Budget Act.

Mal ganz davon abgesehen, dass das Haus sich vollkommen selbst ins Bein geschossen hat. Diese Legislaturperiode hat noch 9 Tage, die meisten Fördergelder sind doch wahrscheinlich längst weg.

Und Section 2 war offenbar auch schlampig recherchiert...

Sofern wir dann alle noch hier sind, versteht sich

Aber gut, dass die Republikaner nur noch Pollok und Dietz aufgestellt haben. Ich erwarte da ehrlich gesagt kein großes Engagement

Was die Fördermittel meines Departments angeht:

Die 250 Mio. $ für Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen gingen allesamt gleich nach meiner Amtseinführung an das FBP – wohin auch sonst?
Von den 50 Mio. $ für Kampagnen gegen häusliche Gewalt gingen...

... 15 an "Cry For Help", eine Frauenorganization in Astoria
... 10 an das "Wayside House", eine Frauenorganisation in Port Virginia
... 4 an den "Safe Space", eine Frauenorganisation in San Quentin
... je 3 an das DSLE, das NBPD, das FBPD, das Amada Sheriff's Department, das LFPD, das GVPD und das ACPD

Zitat von Irene Ambrose

Aus meiner Sicht verstößt dieses Gesetz gegen den Federal Budget Act.

Ich würde sogar anregen, die Klage auch darauf zu stützen, dass Mr Parker gar nicht mehr Mitglied des House war und damit 2/3 nicht zustande gekommen sind. Einen Verstoß gegen den Federal Budget Act sehe ich als nicht durchgreifend an, denn der Special Budget Act hat volle Gesetzeskraft gemäß der Verfassung und ist nicht auf den Federal Budget Act angewiesen.

Zitat von Shawn G. Bowman

Ich würde sogar anregen, die Klage auch darauf zu stützen, dass Mr Parker gar nicht mehr Mitglied des House war und damit 2/3 nicht zustande gekommen sind.

Das widerum halte ich für fraglich. Vorallem da ich vor kurzem einen Gastkommentar von Justice Floyd in der San Quentin Tribune gelesen habe, in welcher der Standpunkt des SCOTUS zu Fristen die nicht in Stunden angegeben sind dargelegt wird.

Zitat von Shawn G. Bowman

Einen Verstoß gegen den Federal Budget Act sehe ich als nicht durchgreifend an, denn der Special Budget Act hat volle Gesetzeskraft gemäß der Verfassung und ist nicht auf den Federal Budget Act angewiesen.

Meiner Meinung nach könnte man III/2/4 der Verfassung durchaus weiter auslegen.

Eine Frage, der sich auf den grundzugehen sicher lohnt. Ich halte die langjährige Übung des House^{1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9} dagegen. Sie werden mir verzeihen, wenn ich meinem Stab erspart habe, jeden einzelnen Mandatsentzug nachzurechnen, nachdem es in den wenigsten Fällen darauf angekommen sein dürfte, wie viele Stunden verstrichen sind. Diese Auswahl bringt aber einen ganz guten Eindruck und lässt sich sicher argumentativ nutzen.

Wo genau bestimmt denn der Federal Budget Act eine andere als die Mehrheit der abgegebenen Stimmen?

Zitat von Shawn G. Bowman

Wo genau bestimmt denn der Federal Budget Act eine andere als die Mehrheit der abgegebenen Stimmen?

Nun, ich habe mich auf eine noch weitere Auslegung bezogen, die nicht nur eine geänderte Mehrheit sondern auch andere Rahmenbedingungen vorsehen kann.

In diesem Fall auf 4/2 Federal Budget Act gestützt:

"(2) Ein Special Budget kann für einen bestimmten Anwendungsfall, zusätzlich zum aktuell gültigen Budget, Ausgaben bereitstellen."

Sprich eine Einstellung oder Reduzierung des laufenden Budgets ist explizit nicht vorgesehen.

Zitat von Shawn G. Bowman

Eine Frage, der sich auf den grundzugehen sicher lohnt. Ich halte die langjährige Übung des House1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 dagegen.

Das hat den SCOTUS nicht abgehalten es anders zu handhaben

Weil es beim Impeachment gerade keine anderslautende Gewohnheit gab vielleicht?