Beiträge von Irene Ambrose

Es ist immer gut jemanden zu finden der sich für seinen Job so begeistert.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Konnten Sie sich schon ins neue Amt einleben, Director?

Mr. McGhee, good to see you. Bitte nehmen Sie doch Platz.

Ich denke die Order sollte ausgegeben werden. Sollten wir merken dass sie ergänzt werden muss, tja, dann ergänzen wir sie eben.

Ich unterstütze das ausdrücklich.

Ich höre die Dokumente sind wieder verfügbar, Mr. President.

Ich glaube das wurde noch nicht veröffentlicht?

Ich habe die Daten die uns von Bergen übermittelt wurden überprüfen lassen: Von Kriegswaffen – zumindest unserer Definition davon – ist das nicht zu sehen.

Das wird meines Wissens noch debattiert. Nachdem der Antrag von Senator Kingston zurückgezogen wurde, spielt das aber eigentlich keine Rolle mehr. Aus irgendeinem Grund sieht der FPC nämlich den Versuch nicht als strafbar an.

Mr. Präsident, von einer Anklageerhebung kann meines Wissens noch keine Rede sein. Das OSG geht einer eingegangenen Anzeigen nach, so wie es seine Pflicht ist. Woher der Hamilton Globe das haben will kann ich nicht sagen. Die Acting Solicitor General hat gegenüber der Presse aber gleich darauf bereits festgestellt, dass es sich bisher lediglich um Ermittlungen handelt.

Sie legen mir Worte in den Mund. Ich sagte mir fehlen Anhaltspunkte um seine Eignung vernünftig bewerten zu können.

Ihnen dürfte doch klar sein, dass ich damit auf seine Eignung als Richter abgezielt habe? Ob man Mr. Kingston öfter mal beim Brunchen beobachtet hat als seine Kollegen spielt da keine Rolle.

Ich kenne Justice Kingston nicht persönlich, in der Öffentlichkeit zeigt er sich nicht wirklich und am SCOTUS ist im letzten Jahr nicht viel angefallen nach dem man Ihn beurteilen könnte. Auf Grund der personellen Lage bin ich einer erneuten Nominierung aber nicht komplett abgeneigt.

Zitat von Shawn G. Bowman

Wo genau bestimmt denn der Federal Budget Act eine andere als die Mehrheit der abgegebenen Stimmen?

Nun, ich habe mich auf eine noch weitere Auslegung bezogen, die nicht nur eine geänderte Mehrheit sondern auch andere Rahmenbedingungen vorsehen kann.

In diesem Fall auf 4/2 Federal Budget Act gestützt:

"(2) Ein Special Budget kann für einen bestimmten Anwendungsfall, zusätzlich zum aktuell gültigen Budget, Ausgaben bereitstellen."

Sprich eine Einstellung oder Reduzierung des laufenden Budgets ist explizit nicht vorgesehen.

Zitat von Shawn G. Bowman

Eine Frage, der sich auf den grundzugehen sicher lohnt. Ich halte die langjährige Übung des House1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 dagegen.

Das hat den SCOTUS nicht abgehalten es anders zu handhaben

Zitat von Shawn G. Bowman

Ich würde sogar anregen, die Klage auch darauf zu stützen, dass Mr Parker gar nicht mehr Mitglied des House war und damit 2/3 nicht zustande gekommen sind.

Das widerum halte ich für fraglich. Vorallem da ich vor kurzem einen Gastkommentar von Justice Floyd in der San Quentin Tribune gelesen habe, in welcher der Standpunkt des SCOTUS zu Fristen die nicht in Stunden angegeben sind dargelegt wird.

Zitat von Shawn G. Bowman

Einen Verstoß gegen den Federal Budget Act sehe ich als nicht durchgreifend an, denn der Special Budget Act hat volle Gesetzeskraft gemäß der Verfassung und ist nicht auf den Federal Budget Act angewiesen.

Meiner Meinung nach könnte man III/2/4 der Verfassung durchaus weiter auslegen.