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- Congressional Committee on Justice & Ethics - POLITICAL CAMPAIGNING REGULATION BILL Der Ausschuss berät über die beigefügte Vorlage von Senator Kingston. Der Antragsteller hat das erste Wort, soweit er es innerhalb von 12 Stunden ergreift oder nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat. Reginald Cofveve Chairman of the Congressional Committee on Justice & Ethics Members of the Committee: - Sen. Covfefe - Sen. Kingston - Rep. Duangan Political Campaigning Regulation Bill An act to regulate polit…

Senator Kingston, ich freue mich über die von Ihnen vorgelegte Bill. Ich kann der Intention, Regelungen zum Schutz der Institutionen der Vereinigten Staaten vor Vereinnahmung durch politische Amtsträger zu etablieren, vollkommen zustimmen. Folgendes möchte ich anmerken: 1. Die Definition der politischen Werbung ist sehr weit gefasst und nutzt Begriffe, die teilweise nicht definiert sind (was sind Plakate, Wahlveranstaltungen, das Anwerben von Passanten, Flyer und Prospekte, Postzustellungen und …

Senator Kingston, ich werde nach Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des Kongresses einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und dem Ausschuss vorstellen. Ihre Hinweise werde ich dabei im Hinterkopf behalten.

Gentlemen, ich habe das Thema weit oben auf meiner Agenda und werde mich dem überarbeiteten Entwurf auf jeden Fall noch widmen. Derweil möchte ich auch Congressman Parker als neustes Mitglied des Ausschusses einladen, sich gerne an der Diskussion zu beteiligen.

Senator Kingston, ich hoffe wirklich und bin zuversichtlich, zeitnah dazu zu kommen, Ihnen einen ergänzten Entwurf vorlegen zu können.

Gentlemen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit lege ich dem Ausschuss den folgenden Entwurf vor: United States Campaign Transparency Bill An act to regulate political campaigning and provide for fair elections. Sec. 1 Definitions (1) Im Sinne dieses Gesetzes soll sein 1. „Wahl“ (election) jeder dem Bundeswahlamt als gesetzliche Aufgabe zur Durchführung übertragene Wahlvorgang; 2. „Kandidat“ (candidate) jede natürliche Person, welche öffentlich erklärt, für das Amt des Präsid…

Senator Kingston, ich denke schon, dass die Formulierung "mit Ausnahme von nicht temporären Tafeln.." einen Sinn ergibt, immerhin sollte an den Tür- und Platzschildern der Abgeordneten und Senatoren durchaus zumindest die Angabe der Parteizugehörigekeit erlaubt sein. Es wird dann im Rahmen des Hausrechts des Kongresspräsidiums sichergestellt werden müssen, dass solche Tafeln angemessen gestaltet sind. Ich sehe gerade, dass mir zumindest bei den Definitionen ein unfertiger Satz durchgerutscht ist…

Senator Kingston, ich bin dem grundsätzlich offen gegenüber. Wie sieht Congressman Duangan das? HandlungSchaut zum dritten Ausschussmitglied.

(Zitat von Eugene Duangan) Da der Chairman dazu leider noch nicht gekommen ist, habe ich eine Datei beigefügt, aus der Die Änderungen gut ersichtlich sind. Ich weise zugleich darauf hin, dass ich nicht mit allen Anpassungen Einverstanden bin. Exemplarisch nenne ich Sec. 1 SSec. 1 lit. 2, aus dem das Erfordernis der "voraussichtlichen Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen" gestrichen werden soll. Das würde Haus und Hof für massenweise Spendenkampagnen öffnen. Wer nicht wählbar sein wird, also…