Diskussion: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 373 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Bastian Vergnon.

    The Free State of Freeland
    The President of the Peoples Council



    Honorable Members of the Peoples Council,


    Ratsherr Laval hat folgenden Antrag in den Volksrat eingebracht:


    John E. Prescott
    President pro tempore of the Peoples Council



    Article II der Geschäftsordnung des Volksrates soll wie folgt geändert werden:


    Section/Article II -The House President/Le Président
    (1) Der Volksrat wählt aus seiner Mitte in einer freien und offenen Wahl mit einfacher Mehrheit einen Präsidenten. Sind vier Wahlgänge beendet worden, ohne dass ein Kandidat die einfache Mehrheit auf sich vereinigen konnte, so genügt ab dem fünften Wahlgang die relative Mehrheit.
    (2) Der Präsident leitet die Sitzungen ein, führt die Abstimmungen durch und ist für die Funktionsfähigkeit des Volksrates verantwortlich. Ihm steht das Haus- und Polizeirecht in den Räumlichkeiten des Rates zu.
    (3) Die Amtszeit des Präsidenten endet durch Umzug, Verlust der Staatsbürgerschaft, Rücktritt oder Tod, spätestens jedoch nach drei Monaten. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.
    (4) Die Bestimmungen der Verfassung über das Misstrauensvotum gegen den Präsidenten bleiben unberührt.
    (6) Nach selbem Modus wie der Präsident des Volksrates gewählt wird, wird auch dessen Stellvertreter gewählt.
    (7) Wenn der Präsident 4 Tage nicht im Volksrat anwesend ist (Abwesenheit), kann sein Stellvertreter die Aufgaben von diesem bis dieser wieder zurückgekehrt ist übernehmen.


    Begründung des Antragsstellers


    Eine kurze Begründung: Laut jetziger Geschäftsordnung ernennt der Volksratpräsident seinen Stellvertreter und muss sobald er einen Tag nicht anwesend ist dies melden, dies halte ich für etwas unangemessen. Und vorallem gegen die Verfassung.

    Ich stimme der Änderung zu. Allerdings fehlt irgendwie ein Wort in dem Satz. Zudem sollte die Möglichkeit der Abwesenheitsmeldung und damit die sofortige Übergabe an den Stellvertreter weiterhin möglich sein.

    John E. Prescott [D-FL]
    Member of the U.S. House of Representatives


    In welchem Satz, ja es klingt wirklich komisch. Ich werde mich an einer Umformulierung versuchen.


    (6) Nach dem selbem Modus wie der Präsident des Volksrates gewählt wird, wird auch dessen Stellvertreter gewählt.
    (7) Wenn der Präsident 4 Tage nicht im Volksrat anwesend ist (Abwesenheit) oder sich abgemeldet hat, übernimmt dessen Stellvertreter die Aufgaben des Präsidenten.


    Besser so?

    Das wäre dann folgende Version(?):


    John E. Prescott [D-FL]
    Member of the U.S. House of Representatives


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