BA 2009/07/002 Astoria State Amnesty For The Poor Act

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTP" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Familien die
a) ohne festen Wohnsitz
b) ohne geregelten Arbeitsplatz
sind. Ebenfalls können Schwerbehinderte als bedürftig eingestuft werden.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmittel an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.

Sec. 6 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.

Sec. 7 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.

Sec. 8 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden.

ARTICLE IV - EXCLUSIONS
Bürger, die selbstverschuldet als bedürftig einzustufen sind oder eigene Leistung zur Aufhebung dieses Standes verweigern können durch die ASAA von Hilfeleistungen ausgenommen werden.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Binnen 7 Tagen nach Inkrafttreten soll die ASAA gegründet werden und ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen.