2009/05/010 Classified Information Bill

Classified Information Bill

Sec. 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt die Geheimhaltung von Informationen und ihre Klassifizierung.
(2) Das Gesetz wird als Classified Information Act zitiert und als CIA abgekürzt.

Sec. 2 - Classification Levels
Es existieren die Geheimhaltungsstufen "Top Secret" (Level 3), "Secret" (Level 2) und "Confidential" (Level 1).

Sec. 3 - Top Secret
(1) Als Top Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. zur Zerstörung oder Destabilisierung eines oder mehrerer Staaten führen könnte;
2. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten in erheblichem Umfang gefährden würde.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Top Secret kann durch den
1. Präsidenten der Vereinigten Staaten,
2. Secretary of Defense,
3. Kreis der Mitglieder der Joint Chiefs of Staff,
4. Direktor des Central Intelligent Service,
5. Direktor des United States Secret Service
erfolgen.
(4) Informationen, die als Top Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 4 - Secret
(1) Als Secret werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden
1. die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen würde;
2. die Beweiserhebung von Strafermittlungsbehörden betrifft.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Secret erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Secret kann durch den
1. in Sec. 3 par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. Direktor des United States Marshal Service,
3. Direktor des Federal Bureau of Investigations,
4. General Commander of the Military Intelligence
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf eines Jahres deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 5 - Confidential
(1) Als Confidential werden Informationen klassifiziert, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beschädigen oder mindern würde, wenn sie öffentlich verfügbar wären.
(2) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential erfolgt nichtöffentlich.
(3) Die Klassifizierung von Informationen als Confidential kann durch
1. den in Sec. 3 par. 3 und Sec. 4. par. 3 dieses Gesetzes aufgeführten Kreis von Berechtigten,
2. die Leiter oberster Bundesbehörden,
3. weitere vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannte Beamte und Amtsinhaber
erfolgen.
(4) Informationen, die als Secret klassifiziert sind, werden nach Ablauf von drei Monaten deklassifiziert, sofern ihre Klassifizierung nicht erneuert wird. Die Klassifizierung ist aufzuheben, wenn ihre Begründung entfällt.

Sec. 6 - Clearance
(1) Zugang zu Informationen eines Klassifizierungsgrades besitzt, wer zur Vergabe dieser Klassifizierung berechtigt ist.
(2) Die Zugangsberechtigung erstreckt sich nur auf klassifizierte Informationen aus Bereichen, deren Kenntnis von Amts wegen notwendig ist, und nicht auf alle Informationen eines Klassifizierungsgrades (need-to-know basis).
(3) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann den Kreis der Zugangsberechtigten durch eine Clearance Order für Einzelpersonen erweitern, die den ausreichend detailliert definierten Umfang und Zeitrahmen der Erweiterung beschreibt. Die Cleareance Order ist entweder öffentlich bekanntzumachen oder, sofern dies gemäß diesem Gesetz erforderlich ist, gemäß diesem Gesetz zu klassifizieren. Clearance Orders können jederzeit und begründungslos aufgehoben werden.

Sec. 7 - Identification
Klassifizierte Informationen sind als solche zu kennzeichnen, wenn nicht angenommen werden muss, dass ihre Geheimhaltung durch technische oder sonstige Vorrichtungen bereits gewährleistet ist.

Sec. 8 - Criminal Prosecution
Wer seine Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen missbraucht oder seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, kann gemäß dem United States Penalty Code und auf Grundlage weiterer Gesetze der Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Sec. 9 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.