[in former times] Abgeschlossene Beschlussanträge

United States Diplomacy Bill

ARTICLE I. FUNDAMENTALS AND DEFINITIONS

Sec. 1 - Definitions
(a) Im Sinne dieses Gesetzes gilt als
1. Botschafter jede Person, die von einer anderen Nation in die United States geschickt wurde und vom Präsidenten akkreditiert wurde um in solcher Funktion tätig zu sein.;
2. Staatsgast jede Person aus einem ausländischen Staat, die in ihrem Heimatstaat in einer politisch führenden Position ist und auf Einladung oder mit Bestätigung durch die Regierung der Vereinigten Staaten in die Vereinigten Staaten gesandt wurde.;
3. United States Ambassador jede Person, die solcher vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und vereidigt wurde. U.S. Ambassador sind in ihrer Botschafterfunktion den Weisungen des Department of State unterworfen. Sie gelten formalrechtlich als Vertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten beim Staatsoberhaupt des Empfangsstaates;
4. United States Delegate jede Person, die als Vertreter der Vereinigten Staaen bei einer internationalen Organisation, in der sie Mitglied sind, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wurde. Für sie finden, soweit nicht anders bestimmt, die Bestimmungen über Ambassadors Anwendung.
5. United States Minister Resident jede Person, die als solcher vom Department of State entsandt wurde. Sie gelten als Stellvertreter eines Ambassadors. Für die Aufsicht über die Minister Residents ist der Secretary of State oder ein von ihm benannter Angehöriger des Department of State verantwortlich.
(b) Staatsgäste und Botschafter dürfen nicht den Status "Persona non grata" tragen.

Sec. 2 - Diplomatic Immunity
(1) Diplomatische Immunität im Gebiet der Vereinigten Staaten genießen
a) Staatsgäste;
b) Botschafter für ihre amtlichen und privaten Handlungen, ebenso wie ihre ständigen Mitarbeiter und ihre Familienmitglieder.
(2) Gebäude und Fahrzeuge der diplomatischen Vertretung eines Botschafters genießen einen Sonderstatus. Behörden der Vereinigten Staaten oder ihrer Bundesstaaten haben keine Befugnis, hoheitliche Aufgaben dort wahrzunehmen. Ausnahmen sind durch die betreffende Botschaft zu genehmigen.
(3) Wird ein Staatsgast oder Botschafter während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nach geltendem astorischen Recht straffällig, kann ihn die Regierung der Vereinigten Staaten zur unerwünschten Person (persona non grata) erklären und aus den Vereinigten Staaten in sein Herkunftsland ausweisen.

Sec. 3 - Diplomatic Corps
(1) Das Diplomatic Corps besteht aus den akkreditierten Botschaftern anderer Staaten in den Vereinigten Staaten. Das Diplomatic Corps kann einen Doyen als offiziellen Vertreter erwählen.
(2) Der Secretary of State ist Vertreter der Vereinigten Staaten im Diplomatic Corps. Bei der Wahl eines Doyens enthält der Secretary of State sich der Stimme.

Sec. 4 - United States Foreign Service
(1) Der Foreign Service besteht aus
1. dem Secretary of State, der den Foreign Service leitet,
2. den Ambassadors,
3. den Delegierten bei internationalen Organisationenen, in denen die Vereinigten Staaten Mitglied sind,
4. den Minister Residents.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann an den Sitzungen des Foreign Service teilnehmen.
(3) Der Secretary of State kann weitere Mitglieder des Foreign Service berufen.

ARTICLE II. UNITED STATES FOREIGN SERVICE

Sec. 1 - Responsibilities
(1) Ambassadors repräsentieren die Vereinigten Staaten als Nation. Das Ansehen der Vereinigten Staaten ist von dem der Ambassadors abhängig. Es ist ihre höchste Pflicht dieses Ansehen zu mehren.
(2) Die Informationspflichten eines Ambassadors umfassen die Information des Empfangsstaates über
1. Ergebnisse der Präsidentschafts-, Repräsentantenhaus- und Senatswahlen,
2. personelle Veränderungen in den Ämtern des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und des Secretary of State,
3. militärische Einsätze der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
Die Ambassadors informieren darüber hinaus über Neuigkeiten, deren Weiterleitung vom Secretary of State angewiesen wurde.
(3) Weitere Berichtspflichten der Ambassadors sowie Regelungen zur Autorisierung von Stellungnahmen können vom Secretary of State bestimmt werden.
(4) Der Nachweis der Weiterleitung ist durch die Ambassadors unaufgefordert zu erbringen.
(5) Die Berichtspflichten eines Ambasadors gegenüber dem Departmenf of State umfassen die
1. Ergebnisse von Wahlen zum Staatsoberhaupt und zum Parlament im Empfangsstaat,
2. Ernennung und Entlassung von Regierungschefs und Außenministern Empfangsstaat,
3. militärischen Operationen des Empfangsstaates,
4. Ereignisse von besonderer Wichtigkeit.
Die Berichte werden, sofern nicht vom Secretary of State anders angewiesen, im Foreign Service erstattet.
(6) Ist eine Botschaft der Vereinigten Staaten nicht mit einem Botschafter besetzt, gehen die Informationspflichten auf den Minister Resident über. Für Minister Residents besteht keine Nachweis- oder Berichtspflicht.

Sec. 2 - Special Responsibilities of Delegates
(1) Die Berichtspflichten eines Delegates gegenüber dem Departmenf of State umfassen die Information über
1. von anderen Staaten eingebrachte Anträge,
2. Kandidaturen für Ämter,
3. die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen,
4. Ereignisse von besonderer Wichtigkeit.
(2) Bringt ein ausländischer Staat einen Antrag in die Organisation ein, schlägt der zuständige Delegate dem Secretary of State mit einem Bericht darüber zugleich eine Haltung der Vereinigten Staaten zum Antrag vor.

ARTICLE III. DIPLOMATIC RELATIONS

Sec. 1 - Recognition of Foreign States
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen, im Einklang mit der Charta des Rates der Nationen, jedes Mitglied des Rates als faktisch existierendes, völkerrechtliches Subjekt an.
(2) Darüber hinaus kann der Präsident der Vereinigten Staaten mit ausländischen Regierungen Verträge über die gegenseitige staatliche Anerkennung abschließen.

Sec. 2 - Principles of Foreign Relations
(1) Die Vereinigten Staaten sind um freundlichen und friedlichen Umgang mit allen Nationen bemüht, sofern diese sich ebenfalls dazu bereit zeigen. Vorrang in den diplomatischen Beziehungen genießen alliierte Staaten und solche, mit denen ein Botschafteraustausch stattfindet.
(2) Die Vereinigten Staaten respektieren die Souveränität ausländischer Staaten.

ARTICLE IV. FINAL PROVISIONS

Sec. 1 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

February to September 2009 Budget Bill

Article 1
Dem Haushaltsplan des Department of Trade and Treasury wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Der Kongress der Vereinigten Staaten ermächtigt die Bundesregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen

Article 2
Der April 2009 Budget Act wird aufgehoben.

Amendment - Haushalt für Februar bis September 2009

FEDERAL BUDGET FOR JANUARY - SEPTEMBER 2009
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Einnahmen
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Tatsächliche Einnahmen
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Personal Tax on Profit 02/2009  +       0 A$
Personal Tax on Profit 03/2009  +     625 A$


Corporate Profit Tax 04/2009    +  28.195 A$
Corporate Profit Tax 05/2009    +   9.110 A$
Corporate Profit Tax 06/2009    +  11.309 A$
Corporate Profit Tax 07/2009    +  29.988 A$


Wealth Tax (Personal) 04/2009   +  19.181 A$
Wealth Tax (Corporate) 04/2009  + 367.531 A$


Wealth Tax (Personal) 07/2009   +  17.036 A$
Wealth Tax (Corporate) 07/2009  +  14.593 A$


Erlöse Staatsbetriebe           +  26.350 A$


                            ----------------
Summe tatsächliche Einnahmen    + 523.918 A$


Geschätzte Einnahmen
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Corporate Profit Tax 08/2009    +  19.650 A$
Corporate Profit Tax 09/2009	+  19.650 A$


                            ----------------
Summe geschätzte Einnahmen      +  39.300 A$


                            ================
Summe Einnahmen                 + 563.218 A$




Ausgaben
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Tatsächliche Ausgaben
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Gehälter 02/09	                -   5.835 A$
Gehälter 03/09			-   5.362 A$
Überzahlung Gehälter 03/09	-   5.362 A$
C-Net Treaty Salary Berger Net  -  17.000 A$
Erstattungen Wealth Tax 07/09   - 347.821 A$
Erstattungen Wealth Tax 08/09   -  12.405 A$


                            ================
Summe Ausgaben                  - 393.785 A$



Guthaben des Department of Trade and Treasury
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Kontostand 31.01.2009           +  87.110 A$ 


Summe Einnahmen                 + 563.218 A$


Summe Ausgaben                  - 393.785 A$


                            ================
Kontostand 30.09.2009           + 256.543 A$

United States Diplomacy Act Amendment Bill

Section 1
Der Art. I, Sec. 1 (a) des United States Diplomacy Act wird wie folgt erweitert:

"6. Foreign Embassies alle Botschaften fremder Nationen auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Astor.
7. U.S. Embassies sämtliche Botschaften der Vereinigten Staaten, die im Ausland unterhalten werden."

Section 2
Folgend auf den Article III des United States Diplomacy Bill wird ein wie folgt lautender Article IV eingefügt:

“Article IV. Embassy Protection




Section I - Protection of foreign Embassies
(1) Den Schutz ausländischer Botschaften auf US-astorischem Boden übernimmt das Heimatland der Botschaft nach den dortigen Bestimmungen.
(2) Auf Anfrage des Heimatlandes der Botschaft oder bei dringendem Bedarf stellen die USA Kräfte des USSS verstärkend zur Verfügung.




Section II - Protection of US-Embassies
(1) Der Schutz von U.S. Embassies auf ausländischem Boden fällt in den Zuständigkeitsbereich des United States Marine Corps.
(2) Angehörige des USMC übernehmen ferner den Fahrdienst für astorische Botschafter und sonstige Botschaftsbeschäftigte.”

Section 3
Der bisherige Article IV des United States Diplomacy Act wird umbenannt in Article V.

Section 4
Dieses Gesetz tritt mit Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft.

Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Königreich Meltania vom 18. September 2009 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und im Kaiserreich Dreibürgen zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía

Die vertragsschließenden Parteien, die Vereinigten Staaten von Astor einerseits und das Reino de Meltanía andrerseits,

IM BESTREBEN eine gemeinsame diplomatische Basis zu schaffen
GEWILLT die Zusammenarbeit zu vertiefen

sind übereingekommen folgendes Vertragswerk miteinander abzuschließen

Artikel 1 - Ziel des Vertrages
(1) Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
(2) Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel 2 - Einstufung der Beziehungen
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor und das Reino de Meltanía einigen sich darauf die gemeinsamen Beziehungen mindestens als "Neutral“, oder dem sinnverwandt zu bezeichnen.
(2) Eine Abstufung unter dieses Maß ist, solange dieser Vertrag Gültigkeit besitzt, nicht zulässig.

Artikel 3- Botschafteraustausch
(1) Die vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretungen Unverletzlichkeit. Die Botschafter genießen bis zur Rücknahme der Akkreditierung Immunität.
(3) Besteht in den Gastländern ein Gesetz zur Thematik von Unverletzlichkeit und Immunität gelten die dort niedergelegten Regelungen für den entsandten Botschafter.

Artikel 4 - Konfliktregelung
(1) Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel 5 - Zusammenarbeit in Marineangelegenheiten
(1) Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren eine Zusammenarbeit im Bereich der Marine.
(2) In diesem Rahmen gewähren die USA Marine-Offizieren aus dem Reino de Meltanía Zugang zu den militärischen Akademien und bieten diesen dort Weiterbildungskurse an.
(3) Des Weiteren vereinbaren die Vertragspartner gemeinsame Übungsmanöver der Marine zu planen und durchzuführen. Dazu werden sich die Verteidigungsminister regelmäßig konsultieren.
(4) Ein Austausch von Technologie ist nicht vorgesehen. Den Offizieren des Reino de Meltanía wird kein Zugang zu Unterlagen oder sonstigen Dokumenten über den Aufbau, die Technik oder die Zusammensetzung militärischer Technologie der USA gewährt.

Artikel 6 - Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung und Ratifikation durch die Vertragspartner in Kraft. Er ist in seiner Gültigkeit zeitlich unbeschränkt.
(2) Eine Kündigung ist durch jede der Parteien mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen möglich. Die Kündigung ist den anderen Parteien in schriftlicher Form zu notifizieren, um Gültigkeit zu erlangen.

Unterschrift für das Reino de Meltanía
Raul I.

Unterschrift für die Vereinigten Staaten von Astor am 18.09.2009

President of the United States

Armed Forces Jurisdiction Introduction Bill

Section I - Fundamentals
Dieses Gesetz dient der Einführung einer militärischen Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten und der dazu notwendigen Institutionen.

Section 2 - Introducing the Armed Forces Jurisdiction Act
Das Folgende wird Bundesgesetz der Vereinigten Staaten:

Armed Forces Jurisdiction Act




Section I - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz beschreibt die Aufgaben des Military Supreme Court (im Folgenden als MSC abgekürzt), des Judge Advocate General's Corps (im Folgenden als JAGC abgekürzt) und der Military Police (im Folgenden als MP abgekürzt).
(2) Der United States Code of Armed Forces wird im Folgenden als USCoAF abgekürzt.




Section II - The Judge Advocate General's Corps
(1) Das Judge Avocate General's Corps ist verantwortlich für alle Verfahren laut USCoAF. Es wird vom Judge Advocate General geleitet.
(2) Der Judge Advocate General wird, auf Vorschlag des Attorney General, vom President of the United States ernannt.
(3) Das JAGC besteht aus dem Judge Advocate General und allen United States Judge Advocates. Es untersteht dem Department of Justice.
(4) U.S. Judge Advocates werden vom Judge Advocate General ernannt. Er kann Aufgaben an ihm unterstehende U.S. Judge Advocates weiterdelegieren.
(5) Sowohl der Judge Advocate General, als auch die U.S. Judge Advocates, sollen Offiziere der Streitkräfte sein, die während ihrer Arbeit beim JAGC vom aktiven Dienst in ihrer Teilstreitkraft befreit sein sollen.
(6) Ist kein Judge Advocate General im Amt, übernimmt ein vom Attorney General bestimmter U.S. Judge Advocate dessen Aufgaben. Ist auch kein U.S. Judge Advocate im Amt, übernimmt der Attorney General die Aufgaben des Judge Advocate Generals.
(7) Die Aufgaben des JAGC sind:
a) Anklage und Durchführung aller Verfahren laut USCoAF;
b) Beratung von Mitgliedern aller Teilstreitkräfte in rechtlichen Fragen und
c) Verteidigung von Angehörigen der Streitkräfte in Verfahren laut dem Supreme Court of the United States Act.




Section III - Military Supreme Court
(1) Der MSC entscheidet in allen Streitigkeiten betreffend des USCoAF. Er entscheidet dabei in erster und letzter Instanz. Es gibt keine untergeordneten militärischen Gerichte.
(2) Der MSC besteht aus den United States Joint Chiefs of Staff. Den Vorsitz führt der Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
(3) Der MSC trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.
(4) Im Zweifelsfall soll für den Angeklagten entschieden werden.
(5) Article I Section 6 sowie die Articles V, VI und VII des Supreme Court of the United States Act, gelten sinngemäß auch für den Military Supreme Court.




Section IV - Military Police
(1) Die Militärpolizei besteht aus Soldaten und Offizieren aller vier Teilstreitkräfte.
(2) Leiter der MP ist der Chief of the Military Police. Er wird vom Chairman of the Joint Chiefs of Staff ernannt bzw. entlassen und muss mindestens den Rang eines Brigadier General bekleiden.
(3) Die Aufgaben der MP sind:
a) Sicherung militärischer Anlagen;
b) Personenschutz bei hochrangigen Offizieren;
c) Überwachung der Kriegsgefangenen und Betreiben militärischer Gefängnisse;
d) Verkehrsregelung auf militärischem Gelände;
e) Suche nach Fahnenflüchtigen.
(4) Zusätzlich ist es Aufgabe der MP die Strafverfolgung (inklusive der Ermittlungsarbeit) auf Militärgelände und Soldaten betreffend durchzuführen.
(5) Eine Strafverfolgung durch die MP muss vom Judge Advocate General, oder einem U.S. Judge Advocate angeordnet werden. Die Ermittler unterstehen während den Ermittlungen dem JAGC.

Section III - Amending the Supreme Court of the United States Act
Article I, Section 3 (2) des Supreme Court of the United States Act wird geändert in:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren laut United States Penalty Code."

Section IV - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

State of the Union Report Act Amendment Bill

Section 1
Durch dieses Gesetz wird der State of the Union Report Act geändert.

Section 2
Sec. 3 des State of the Union Report Act wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Einem Mitglied des Kongresses ist es erlaubt, auf die State of the Union Address des Präsidenten eine Erwiderung abzugeben.
(2) Die Mitglieder des Kongresses haben bei der Auswahl des Erwidernden ein Vorschlagsrecht. Der Erwidernde wird durch eine gemeinsame Abstimmung beider Häuser des Kongresses bestimmt. Kann kein zur Wahl stehender die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, so gilt die Erwiderung als abgeschlossen.
(3) Nicht zum Erwidernden darf bestimmt werden, wer das Amt des Leiters oder des stellvertretenden Leiters einer obersten Bundesbehörde ausübt.
(4) Die Erwiderung soll spätestens 120 Stunden nach der Address des Präsidenten gehalten werden.
(5) Wurde die Erwiderung nach 120 Stunden nicht gehalten, so gilt sie als abgeschlossen.
(6) Nach der Erwiderung ist die State of the Union Address beendet. Fragen an den Präsidenten sind nicht zulässig. Auch eine Erwiderung auf die Erwiderung ist unzulässig."

Section 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

11th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I - Changing Article I
(1) Section 3 wird wie folgt ersetzt:

"Section 3 Realization of Elections
(1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(2) Wahlen zum Senat sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
(3) Ist der Leiter des USEO offiziell abgemeldet, so soll die Ankündigung einer Wahl nach Subsection 1 und 2 später oder früher erfolgen, jedoch mit einer Abweichung von höchstens 5 Tagen.
(4) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."

(2) Section 6, Subsection (3) wird folgendes angefügt:

"Wird innerhalb von 7 Tagen kein Nachrücker bestimmt, gilt das Mandat als vakant und soll gemäß Article II, Section 1 Subsection (4) dieses Gesetzes neu besetzt werden."

Article II - Changing Article II
(1) Section 2 (1) wird wie folgt geändert:

"Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben."

(2) In Section 3 wird die folgende Subsection angefügt:

"(6) Entfallen auf eine Liste mehr Sitze als Kandidaten auf der Liste vorhanden sind, gelten die überzähligen Sitze als vakant im Sinne von Article II, Section 1 (3)."

Article III - Changing Article III
(1) Section 2 (1) wird wie folgt geändert:

"Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben."

(2) Section 2 werden die folgende Subsections angefügt:

"(4) Findet sich innerhalb der Frist kein Kandidat, so wird die Wahl unverzüglich erneut ausgeschrieben; Subsection 1 findet keine Anwendung. Die so erneut ausgeschriebene Wahl soll fünf Tage dauern und spätestens am letzten Tag des Wahlmonats enden; das bereits angelegte Wählerverzechnis behält seine Gültigkeit.
(5) Findet sich auch bei einer nach Subsection 4 ausgeschriebenen Wahl kein Kandidat, so ist der vakante Senatsitz gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen. Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche gemäß Section 1 neu ausgeschrieben."

(3) Section 4 (2) wird wie folgt neu gefasst:

"(2) Nachwahlen und Stichwahlen können abweichend von Article III, Section 4 (1) auch an anderen Tagen enden."

Article IV - Coming into Force
Dieses Gesetz, auf dem durch die Verfassung bestimmten Weg, in Kraft.

National Intelligence Act Amendment Bill

Article I - Amending the National Intelligence Act

Article II, Section 3 des National Intelligence Act wird wie folgt geändert:

Article II - Entry into force

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.