[Außer Kraft] Standing Orders

  • Standing Orders


    Article 1 Allgemeines
    [1] Die National Assembly tagt permanent und öffentlich.
    [2] Der Sitz der National Assembly ist in Port Virginia.
    [3] Mitglieder der National Assembly sind Einwohner Hybertinas, die ihren Hauptwohnsitz in diesem Bundesstaat haben.


    Article 2 Leitung des Hauses
    [1] Der Governor die Sitzungen der National Assembly. Er wahrt die Würde und die Rechte des der National Assembly, fördert die parlamentarische Arbeit und wahrt die Ordnung im Hause.
    [2] Der Governor übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der National Assembly zugeordneten Gebäuden und Grundstücken aus.
    [3] Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen der National Assembly keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
    [4] Der Governor nimmt an von ihm vorgesehener Stelle die Anträge der Mitglieder der National Assembly entgegen.
    [5] Wird innerhalb von 48 Stunden keine Aussprache zu einem Antrag verlangt, so wird der Antrag zu Abstimmung gestellt.
    [6] Der Governor hat das Recht, Anträge, die in grober Form gegen Orthographie und Grammatik der Sprache verstoßen oder mit groben Formfehlern behaftet sind, mit der Bitte um Korrektur einmalig zurückzuweisen.


    Article 3 Aussprachen
    [1] Aussprachen dauern im Normalfalle 96 Stunden.
    [2] Die Dauer einer Aussprache kann vom Governor bei Bedarf angemessen verlängert oder verkürzt werden.


    Article 4 Anfragen an die Regierung
    [1] Anfragen an die hybertinische Regierung sind jederzeit zugelassen und müssen innerhalb von 5 Tagen an Eröffnung der dazugehörigen Aussprache beantwortet werden.


    Article 5 Rederecht
    [1]Alle Bürger Hybertinas haben in der Popular Assembly Rederecht.
    [2] Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Hybertina haben, kann der Governor im Bedarfsfalle Rederecht erteilen.


    Article 6 Abstimmungsregeln
    [1] Abstimmungen werden öffentlich durchgeführt und dauert 96 Stunden. Eine Abstimmungsfrage muss so gestellt sein, dass sie mit ja ("aye"), nein ("nay") oder Enthaltung ("abstention") zu beantworten ist.
    [2] Die National Assembly entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern die Verfassung oder ein Gesetz nicht eine andere Mehrheit bestimmen.
    [3] Eine aktive Enthaltung wird ebenso wie die Passiven nicht für das Endergebnis gewertet.
    [4] Beim vorzeitigen Erreichen einer unumstößlichen Mehrheit oder im Falle, dass alle Mitglieder der National Assembly abgestimmt haben, kann der Governor eine Abstimmung vorzeitig beenden.


    Article 7 Schlussbestimmungen
    [1] Abweichungen von den Standing Orders können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder dieses Hauses beschlossen werden.
    [2] Die Standing Orders treten mit Beschluss durch die National Assembly in Kraft.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!