BA 2008/03/002 Federal Salary Act Amendment Bill

Federal Salary Act Amendment Bill

Article 1
Article 5 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Bezieht ein Abgeordneter oder Senator Sold nach Tarifgruppe A und B, so vermindert sich der nach Traifgruppe B auszuzahlende Sold um 50%.“

Article 2
(1) Article 6 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (2) erweitert:
„2) Anspruch auf eine Besoldung nach Tarifgruppe C haben nur solche Botschafter, die dem Secretary of State einmal pro Monat einen schriftlichen Bericht vorlegen.“

(2) Article 6 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor Veröffentlichung der Gehaltsliste den Secretary of State über den ordentlichen Eingang der schriftlichen Berichte zu befragen.“

Article 3
(1) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Soldaten, die Anspruch auf eine Besoldung nach Tarifgruppe D haben, erhalten den Ihnen zustehenden Sold in voller Höhe, wenn sie wenigstens einmal im Monat aktiv durch das Department of Defense eingesetzt wurden. Bei Soldaten, die nicht gemäß dieses Artikels eingesetzt wurden, verringert sich der Sold um 1/3.“

(2) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Mitglieder der Besoldungsgruppe DXI und DXII haben nur Anspruch auf Besoldung, wenn sie dem Secretary of Defense einen monatlichen Aktivitätsbericht vorlegen.“

(3) Article 7 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (5) erweitert:
„5) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor Veröffentlichung der Gehaltsliste den Secretary of Defense über den ordentlichen Eingang der Aktivitätsberichte zu befragen.“

Article 4
(1) Article 8 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (3) erweitert:
„3) Anspruch auf Besoldung nach Tarifgruppe E haben nur solche Angestellten bundespolizeilicher Behörden, die den ihnen vorgesetzten Secretaries einen monatlichen Aktivitätsbericht vorlegen.“

(2) Article 8 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (4) erweitert:
„4) Der Secretary of Trade and Treasury hat vor der Veröffentlichung der Gehaltsliste die entsprechenden Secretaries über den ordentlichen Eingang der Aktivitätsberichte zu befragen.“

Article 5
Article 9 des Federal Salary Act wird um eine Subsection (2) erweitert:
„2) Haben die unter 1) aufgeführten Personen im Besoldungsmonat keine Aktivität in ihrem Amt gezeigt, so entfällt die Besoldung für diesen Monat ohne Anspruch auf Rückzahlung.“

Article 6
Dieses Gesetzt tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.