BA 2008/03/002 Federal Salary Act Amendment Bill
- Alricio Scriptatore
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Mr Speaker,
mit dem vorliegendem Entwurf soll der Federal Salary Act so angepasst werden, dass verhindert wird, dass sich Amtsträger, die keine Aktivität im Amt zeigen, mit vollen Bezügen für das Nichtstun entlohnt werden.
Zudem sollen Abgeordnete im Kongress, die gleichzeitig Minister in der Regierung sind, nur die Hälfte ihrer Bezüge für die Arbeit als Abgeordnete kassieren.
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Frage zurückgezogen
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Mr. Speaker,
der eingebrachte Gesetzesvorschlag des Senators Scriptatore findet meine Zustimmung. Die Vereinigten Staaten von Astor können es sich nicht leisten Schmarotzer und Nichtstuer für ihre nicht erbrachten Dienste zu entlohnen. Daher ist es vollkommen richtig durch dieses Gesetz dem entgegenzuwirken.
Eine Frage zu Article 5 hätte ich aber doch noch: Wie bewerte ich als Secretary of Trade and Treasury die verlangte Aktivität? Liegt das in meinem eigenen Ermessen? Wie verhalte ich mich beispielsweise wenn der Chief of Jutice zwar anwesend war aber aufgrund fehlender Arbeit keine Aktivität zeigen konnte?
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Mr. Speaker,
die Intention des vorliegenden Entwurfs kann ich durchaus nachvollziehen. Jedoch sehe ich bei den geforderten "Aktivitätsberichten" erstens einen größeren bürokratischen Papierkrieg auf die zuständigen Stellen zukommen, zweitens ist ein "Aktivitätsbericht" keine Gewähr dafür, dass die Person tatsächlich aktiv war. Dies gilt vor allem für Botschafter.
Die Klausel, nur aktiv eingesetzte Soldaten seien auch Anspruchsberechtigt, halte ich für nicht gerechtfertigt. Was kann der Soldat dafür, wenn es in einem Monat keine Übungen, Manöver oder - und davor behüte uns der Ewige - Kriege gab? Soll er seiner Familie sagen: "Tut mir Leid, diesen Monat müssen wir wohl Lebensmittelmarken holen, denn es gab keinen Krieg"? Das kann nicht der Wunsch dieses Landes sein.
Abgesehen davon ist der Sold für die Soldaten meines Erachtens auch ein Garant für die Loyalität der Berufssoldaten gegenüber der Republik. -
Mr Speaker,
die geforderten Aktivitätsberichte ziehen nur eine Konsequenz nach sich: Der zuständige Secretary muss seinen Arsch bewegen und seinen Job tun. Und ich glaube so viel Vertrauen müssen wir in jeden Secretary stecken, dass er die Berichte und die Arbeit der ihm Untergebenen kritisch bewertet und einen knappen, aber informationshaltigen Bericht an den Sec of Trade&Treasury schicken kann, welcher seiner Angestellten sein Gehalt verdient hat.
*so* Sorry, auf die Soldaten muss ich leider simoff eingehen. Es lässt sich in einer MN nun mal nicht vermeiden, dass in Gesetzen ab und an auch auf simoff-Verhältnisse eingegangen werden muss. Unter diese fallen auch die Soldaten. Wir können mit unserem Geld nicht freizügig um uns werfen und wenn wir ehrlich sind, wäre es eine Frechheit gegenüber jedem, der etwas für sein Geld tut, wenn jemand Sold nach diesem Gesetz bezieht, der sich Lt der Army nennt, aber in diesem Job niemals einen Finger krümt. Das natürlich simon gesehen jeder Soldat seinen Sold bekommt dürfte klar sein. Leider vermischen sich hier aber die Grenzen und wir müssen einen Lösungsweg einschlagen, der eben verhindert, dass sich jemand als Mitglied der Streitkräfte ausgibt, nur um das Geld zu kassieren und dabei aber nichts zu tun. *so*
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*so* Also so ne Simoff-Debatte ist sicher nicht wünschenswert. Dann muss es eben, auch um einer möglichst realistischen Sim Rechnung zu tragen, einen verminderten, von mir aus auch symbolischen Sold geben. *so*
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Ich schlage folgendes für das Problem der Soldaten vor:
ZitatEine Frage zu Article 5 hätte ich aber doch noch: Wie bewerte ich als Secretary of Trade and Treasury die verlangte Aktivität? Liegt das in meinem eigenen Ermessen? Wie verhalte ich mich beispielsweise wenn der Chief of Jutice zwar anwesend war aber aufgrund fehlender Arbeit keine Aktivität zeigen konnte?
Wenn er keine Aktivität mangels Arbeit zeigen konnte, verfällt sein Sold. Wer nicht arbeitet, verdient kein Geld.
Um das vielleicht etwas deutlicher zu machen, schlage ich folgende Änderung vor:
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Mr. Speaker,
die vorgeschlagenen Änderungen halte ich für passend und habe keinen weiteren Aussprachebedarf.
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