Presidential Election Act Amendment Bill

Presidential Election Act Amendment Bill

Article I - Fundamentals

Section 1 - Area of Appication and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt die Berechnung der den einzelnen Bundesstaaten in der Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Astor zustehenden Elektorenstimmen sowie deren Verteilung auf die Wahlvorschläge.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "Presidential Election Amendment Act".

Article II - Elections

Section 1 - Procedure of Election
(a) In jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten stimmen die Bürger in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen der Wahlvorschläge.
(b) Derjenige Wahlvorschlag, der die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates erhält, erhält alle Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(c) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat werden die Elektorenstimmen für jeden der stimmgleichen Wahlvorschläge so berechnet, als sei er der alleinige bestplazierte Wahlvorschlag. Beim Abzug zur Ermittlung des Ergebnisses werden dabei alle Stimmen für anderen Wahlvorschläge berücksichtigt.
(d) Jeder Bundesstaat erhält eine Anzahl an Elektorenstimmen, die dem zweifachen der um eins erhöhten Anzahl der auf den in diesem Bundesstaat nach lit. (b) siegreichen Wahlvorschlag entfallenen Stimmen abzüglich der Gesamtzahl der auf die in diesem Bundesstaat unterlegenen Wahlvorschläge entfallenen Stimmen entspricht.
(e) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereint.
(f) Vereint keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich oder ist das Ergebnis der Wahl nicht eindeutig feststellbar, so geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf den Kongress der Vereinigten Staaten über.

Article III - End Notes

Section 1 - Entry into Force
(a) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
(b) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert Article III Section 2 des Presidential Election Act vom 04.06.2007 seine Gültigkeit.