[Arroyo for President] Election campaign event in Franklinburg - Judicial Reforms

My fellow citizens,

thank you for this friendly welcome in Franklinburg!

Ihr kommt nicht ganz an den Empfang heran, den mir Octavia bereitet hat…

… aber ich bin sicher, dass das an mir und meiner Vorliebe für meine Heimat liegt. An euch wunderbaren Unterstützern kann es jedenfalls nicht liegen.

Friends,

ich bin immer noch ganz baff von der großen Ehre, als Running Mate von Tamara Arroyo anzutreten, die in diesem Monat hoffentlich zur nächsten Präsidentin der Vereinigten Staaten von Astor gewählt werden wird.

Es ist mir eine große Freude, jeden Tag mit ihr dafür zu arbeiten, dass unser Land wieder eine politische Führung bekommt, die es verdient. Angesichts einiger republikanischer

Schreckgespenster in dieser Campaign Season ist das noch dringender nötig als angesichts des Stillstands in D.C.

Und lasst mich ehrlich sein: Meine Freude an dieser Campaign und mit diesem Team ist auch ungebrochen, wenn ich mir das Thema ansehe, dass Tamara mir zugeschoben hat: Die Reform der Bundesgerichtsbarkeit.

Jetzt könnt ihr noch einmal Buhen, ohne dass ich böse bin, denn dieses Thema klingt wirklich fürchterlich trocken und langweilig.

Aber vertut euch nicht: Dieses Thema ist wirklich wichtig. Die Stärke einer Demokratie misst sich daran, wie gerecht und zuverlässig ihre Institutionen funktionieren. Unser Rechtssystem ist das Fundament, auf dem die Gerechtigkeit in unserer Nation ruht. Und Gerechtigkeit, das ist unser Kernversprechen als Demokraten, mehr noch: Es ist der

Gründungsstein unserer Nation!

In unserem Rechtssystem sind die Gerichte die letzte Verteidigungslinie für unsere Freiheit, unsere Rechte und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotzdem haben wir die Bundesgerichtsbarkeit in den letzten Jahren in einen ziemlich schlechten Zustand kommen lassen, einen Zustand der Überlastung, mit Strukturen, die einem Land unserer Größe nicht taugen!

Wir brauchen Veränderungen, angefangen beim U.S. Supreme Court, aber für das ganze System der Bundesgerichte. Eine Reform, die unser Justizsystem gerechter, transparenter und effizienter machen wird.

Daher schlagen Tamara und ich heute ein umfassendes Konzept für die Bundesgerichtsbarkeit vor.

Erstens: Der Supreme Court, unser höchstes Gericht, spielt eine entscheidende Rolle in der Wahrung unserer Verfassung und der Sicherstellung, dass Gerechtigkeit für alle Astorierinnen und Astorier gleichermaßen zugänglich ist. Doch das aktuelle System hat sich als unzureichend erwiesen. Mit nur drei Richtern, die eine befristete Amtszeit von einem Jahr haben und sich dann selbst im Fall der Wiedernominierung vor dem Senat für ihre Entscheidungen rechtfertigen müssen, ist es schwierig, die notwendige Stabilität und Unabhängigkeit des Gerichts zu gewährleisten.

Daher werden wir die Anzahl der Richter am Supreme Court von drei auf fünf erhöhen. Diese Maßnahme wird nicht nur die Arbeitslast des Gerichts besser verteilen, sondern auch eine breitere Vielfalt an Perspektiven und juristischen Fachkenntnissen in die Entscheidungen des Gerichts einbringen. Ein vielfältigeres Richtergremium wird sicherstellen, dass unsere höchsten Gerichtsurteile gerechter und repräsentativer für die Bevölkerung sind.

Statt der aktuellen Amtszeit von nur einem Jahr werden wir, zum Zweiten, eine Amtszeit von 15 Jahren einführen, ohne Möglichkeit zur Wiederernennung. Zugleich sollen Supreme Court Justices spätestens mit 75 Jahren in den Ruhestand gehen und sich nach einer Versetzung in den Ruhestand nur noch an unterinstanzlichen Gerichten zur Aushilfe betätigen können, nicht mehr am höchsten Gericht unseres Landes – once in, once out, ohne auf wertvolle Erfahrung zu verzichten!

Dies wird die Unabhängigkeit der Richter stärken, indem sie vor politischem Druck geschützt werden, und gleichzeitig sicherstellen, dass sie ihre Entscheidungen frei von der Sorge treffen können, erneut durch den Senat bestätigt werden zu müssen. Diese langfristige Perspektive wird dem Supreme Court die Stabilität geben, die er braucht, um als eine wahrhaft unparteiische Instanz zu fungieren.

Die Ernennung der Richter wird natürlich weiterhin durch den Präsidenten erfolgen, die Beteiligung des Senats und einer verpflichtenden Anhörung der Kandidaten durch die Senatoren behalten wir bei, wie es unsere Verfassung vorsieht.

Zweitens: Vor Jahren wurden die Berufungsgerichte abgeschafft, eine Entscheidung, durch welche die Möglichkeiten für gerechte und gründliche Rechtsprüfungen im Nachhinein erheblich eingeschränkt wurde. Diese Lücke hat zu einer Überlastung des Supreme Court geführt und den Zugang zur Gerechtigkeit für viele Menschen erschwert.

Eine Arroyo Administration wird sich dafür einsetzen, den Rechtsweg in Astor wieder um eine Berufungsinstanz erweitern, mit einem Netzwerk von Berufungsgerichten, die über den U.S. District Courts stehen, die es bisher in jedem Bundesstaat gibt.

Diese Berufungsgerichte werden eine Brücke zwischen dem U.S. Supreme Court in D.C. und den Gerichten vor Ort sein, damit wirklich jeder einen zweiten Blick auf seinen Fall bekommen kann, ohne das Verfahren gleich in die Bundeshauptstadt tragen zu müssen.

Drittens: Wir werden die Bestellung von Magistrate Judges durch die Bundesgerichte unterhalb des U.S. Supreme Courts vereinfachen. Das Verfahren der Nominierung durch den Präsidenten und der Bestätigung durch den Senat macht die Ernennung neuer Bundesrichter auf Lebenszeit aufwändig und schwerfällig. Deswegen brauchen diese Richter die Möglichkeit, einen Teil ihrer Verfahren zu delegieren und geeignete Juristen zu ihrer Entlastung für eine begrenzte, aber erneuerbare Amtszeit berufen zu können.

Viertens: Wir werden auch die Ressourcen unserer Justiz stärken – von der Ausstattung der Gerichte bis zur Weiterbildung der Richter und Anwälte. Unser Ziel ist es, ein Rechtssystem zu schaffen, das effizient arbeitet und in dem Gerechtigkeit nicht nur ein Versprechen ist, sondern Realität für alle Menschen in Astor.

My fellow citizens,

unser Rechtssystem ist das Rückgrat unserer Demokratie. Es ist an der Zeit, dass wir es stärken, reformieren und in eine neue Ära führen. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten von Astor nicht nur ein Ideal bleibt, sondern gelebte Realität für uns alle ist.

Das können wir tun, indem wir Tamara Arroyo, einer ehemaligen Richterin am U.S. Supreme Court, unser Vertrauen schenken.

Mit ihr können wir Hoffnung für eine bessere Zukunft, Fortschritt und Einheit wählen. Für unser Land, aber auch für unsere Gerichtsbarkeit und die Gerechtigkeit!

Thank you very much for bearing with me on this topic. It’s really important to talk about it, folks!

God bless you and God bless our United States!