​Constitution of the State of Savannah

CONSTITUTION OF THE STATE OF SAVANNAH

WE the people of the state of Savannah, under the leadership of the almighty god, geben uns und unseren Nachfahren diese Verfassung, auf dass jene die Zeiten überdauere und allzeit ein Leitbild für die Geschicke des Staates und seiner Bewohner dargebe

Chapter 1

the rights of the people

1.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand soll aufgrund seiner Rasse, seines Geschlechtes oder seiner Herkunft benachteiligt werden

2.

Die Freiheit der Rede ist unverletzlich. Eine Zensur findet nicht statt

3.

Jeder ehrbare und rechtschaffene Bürger hat das Recht, zur Verteidigung des Staates, seines Lebens, seiner Gesundheit und seines Eigentums Waffe zu tragen. Näheres ist durch Gesetz zu regeln

4.

Die Wohnung ist unverletzlich, ihr Betreten ist nur im Notfalle oder aufgrund gerichtlicher Anordnung gestattet

5.

Jeder Bürger hat das Recht, sich friedlich zu versammeln, dieses Recht kann nur durch gerichtliche Anordnung im Falle drohender Gefahr eingeschränkt werden

6.

Die Ausübung der Religion ist frei, dies gilt nicht, wenn von der entsprechenden Religionsgemeinschaft Handlungen gegen die Verfassung ausgehen

7.

Das Eigentum ist zu schützen. Seine Einziehung darf nur durch gerichtlichen Beschluss erfolgen

8.

Desweiteren gelten die Rechte aus der Verfassung der Vereinigten Staaten uneingeschränkt

Chapter 2

the state

1.

Der State of Savannah ist ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor. Seine Gesetze finden uneingeschränkt Anwendung

2.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

3.

Hauptstadt des Staates Savannah ist die Stadt Springfield. Sämtliche Staatsorgane haben dort ihren Sitz

4.

(1) Die Staatsgewalten trennen sich in Vollziehende, ausführende und rechtsprechende Gewalt, keine Person soll mehr als einer Gewalt zugleich angehören.

(2) selbiges gilt für Amtsträger der vereinigten Staaten. Diese sollen keiner Gewalt des Staates Savannah angehören, solange sie als Träges eines Bundesamtes agieren.

5.

Der Staat Savannah gliedert sich in Countys

Chapter 3

the citizens

1.

Bürger des Staates Savannah ist jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, der seinen Hauptwohnsitz auf dem Gebiet des Staates Savannah hat.

2.

Nur dem Bürger steht das aktive und passive Wahlrecht zu

Chapter 4

legislative powers

1.

Die legislative Gewalt des Staates Savannah ist der State Senate.

2.

Dem State Senate gehören 199 Abgeordnete an, die in landesweiter Listenwahl auf 4 Monate gewählt werden

3.

Der State Senate gibt sich eine Geschäftsordnung

4.

Der State Senate wählt sich einen First Senator (Erster Senator) der als ihr Vorsitzender fungiert, ihm steht der dienstälteste State Senator als Second Senator zur Vertretung zur Seite

5.

Antragsberechtigt sind die Mitglieder des State Senats

Chapter 5

executive powers

1.

Die exekutive Gewalt ist dem Governor of Savannah übertragen.

2.

Der Governor of Savannah wird in den Monaten Januar und Juli gewählt, und tritt sein Amt am ersten Tag des darauffolgenden Monats an.

3.

Bei mehreren Kandidaten ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann

4.

Sollte sich kein Kandidat finden, so geht das Recht der Wahl auf den State Senate über.

5.

Dem Gouverneur steht ein Lieutenant Governor (Vizegouverneur) als Vertreter zur Seite, der entweder bei der Wahl als Ticket mit ihm kandidiert, oder aber aus den Reihen des Kabinetts bestimmt und dem State Senate zur Wahl vorgeschlagen wird.

6.

Dem Gouverneur steht ein Kabinett zur Seite, welches aus, von ihm bestimmten, Secretarys besteht

7.

Sollte der Gouverneur an der Ausführung des Amtes verhindert sein, wird er durch den Lieutenant Governor vetreten, ist auch dieser verhindert, geht die Vertretung an den jeweils dienstältesten Secretary, wenn auch diese verhindert sind, an den First-und Second Senator über.

8.

Sollte der Gouverneur seines Amtes verlustig werden, oder zurücktreten, tritt der Lieutenant Governor seine Nachfolge an. Amtiert kein Lieutenant Governor, so gilt die Vertretung aus Article7, und der State Senate ist beauftragt, einen neuen Gouverneur zu wählen

9.

Der Gouverneur hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen gegen durch den State Senate beschlossene Gesetzesvorlagen sein Veto einzulegen. Dieses ist zu begründen. Die Vorlage geht anschließend an den State Senate zurück, der in erneuter Debatte und Abstimmung das Veto mit 3/4 der abgegebenen Stimmen überstimmen kann. In diesem Falle tritt die Vorlage trotzdem in Kraft.

10.

Sollte der Gouverneur nach 7 Tagen weder Veto eingelegt, noch die Vorlage unterzeichnet haben, tritt sie automatisch in Kraft

11.

Der Gouverneur hat das Recht der Begnadigung

12.

Der Gouverneur kann vom State Senate seines Amtes enthoben werden, näheres ist durch Gesetz zu regeln

Chapter 6

judical powers

1.

Die judikative Gewalt obliegt den Gerichten des Staates

2.

Seine Richter werden durch den Gouverneur ernannt, im Falle des high court of Savannah durch den State Senate gewählt. Sie amtieren lebenslang, höchstens aber bis zum 75. Lebensjahr

3.

Das oberste Gericht des Staates Savannah ist der high court of Savannah. Er ist letztinstanz und Verfassungsgericht

4.

Ihm ist ein Kollegium von Richtern (High Justices) zuzuweisen die durch den State Senate gewählt werden, seinen Vorsitz führt der oberste Richter (chief high justice), der aus ihrer Mitte bestimmt wird

5.

In jedem county soll ein County Court eingerichtet werden, näheres regelt ein Gesetz

6.

Die Anklage wird durch die Staatsanwälte vertreten, Sie vertreten ihre Anklage im Namen des Volkes des Staates Savannah (in the name of the people of the state of Savannah)

7.

(1) Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Verfahrens ist jeder Beschuldigte eines Strafverfahrens über die ihm zustehenden Rechte unverzüglich zu belehren und ihm die Beiziehung eines qualifizierten Rechtsbeistandes wenn nötig auf Kosten des Staates zu ermöglichen. Die Information einer Vertrauensperson soll ermöglicht werden.

(2) Außer solange die Niederschlagung von Aufständen oder Invasionen dies behindert, steht jeder Person das unbeschränkte Recht zu, die Umstände einer Freiheitsentziehung durch ein Gericht nach den Grundsätzen des Writ of Habeas Corpus überprüfen zu lassen.

(3) Ungewöhnliche Kautionen oder Verfahren sollen nicht verlangt, ungewöhnliche und grausame Strafen nicht verhängt und unverhältnismäßige Belastungen niemandem für die Zwecke der Rechtspflege auferlegt werden.

(4) Der State of Savannahund seine Untergliederungen genießen Immunität vor der Verfolgung von Ansprüchen gegen sie (Sovereign Immunity), jedoch nicht hinsichtlich der Feststellung von Rechtsverletzungen. Durch Gesetz sind die Fälle zu bestimmen, in denen die Sovereign Immunity nicht erforderlich ist; im Übrigen kann auf sie verzichtet werden.

8.

Weiteres ist durch Gesetz zu regeln

Chapter 7

Special arrangements

1.

Der Gouverneur entlässt, versetzt und ernennt alle Staatsbeamten. Dieses Recht kann er an untergeordnete Stellen übergeben

2.

(1) Der Governor kann bei Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung über den Staat oder Teile den Notstand davon ausrufen.

(2) Für die Dauer des Notstandes kann der Governor alle hilfreichen und angemessenen Anordnungen treffen, die zur Beseitigung des Notstandes beitragen. Dies schließt die Verwendung von staatlichem Vermögen und die Aufnahme von Schulden ein.

(3) Der Governor kann bestimmte Rechte aus Chapter 1 zeitweilig aussetzen und von einzelnen Bestimmungen der Gesetze abweichen, sofern nicht die verfassungsmäßige Gesamtordnung schwerer wiegt als der Notstand.

(4) Maßnahmen des Governors nach dieser Section sind zu befristen. Sie dürfen nur auf längere Zeit verlängert werden, wenn der State Senate damit befasst wird und zustimmt. Er kann jedoch mit 51% der Stimmen aller Mitglieder die sofortige Einstellung des Notstandes beschließen

3.

Es ist eine Nationalgarde einzurichten, die dem Oberbefehl des Gouverneurs untersteht. Näheres ist durch Gesetz zu regeln

4.

Wahlen werden durch das Savannah electoral Office durchgeführt. Ihm steht ein Director vor, der auf Vorschlag des Gouverneurs durch den State Senate gewählt wird. Er ist nicht an Weisungen der Gewalten gebunden, außer an die Gesetze

5.

(1) Der Staat Savannah und seine Untergliederungen unterhalten die zur Durchsetzung des Rechts erforderlichen Behörden und statten sie angemessen aus. Die Befugnisse und Organisation können durch Gesetz besonders geregelt werden.

(2) Der Staat Savannah und seine Untergliederungen unterhalten für die Erfordernisse der Bevölkerung ein öffentliches Schulwesen und öffentliche Universitäten. Der Staat kann Grundsätze für den Unterricht an öffentlichen Schulen bestimmen.

(3) Der Staat Savannah und seine Untergliederungen unterhalten die für die Erfordernisse der Bevölkerung nützlichen Einrichtungen und Dienste, einschließlich für die Zwecke des Schutzes und der Wiederherstellung der natürlichen Umwelt sowie des kulturellen Erbes dieses Staates.

6.

Änderungen an der Verfassung sind nur nach 2/3 Mehrheit in der State Assembly möglich.

7.

Amtsträger des Staates Savannah leisten bei Amtsantritt folgenden Eid:

"I swear, under the hand of the almighty god, that I will preserve the constitution of the united States and the state of Savannah, and that I will execute the duties of the office on which I am about to enter faithfully and to the best of my ability." Die religiöse Beteuerung kann ausgelassen werden

8.

Die Verfassung tritt mit Eintritt des nächsten Tages nach Verkündung in Kraft.