Astoria State Voting Bill

Honorable Commoners,

ich selbst bhin nicht abgeneigt, der Vorlage zuzustimmen, zumal durch sie das in Gesetzesform gegossen werden soll, was, wenn ich es richtig recherchiert habe, ohnehin seit den ersten Gouverneurs- und Senator-Wahlen im Juni und Juli 2006 Rechtspraxis in Astoria-State ist.

Wenn ich es richtig sehe, dann wurde das Wahlrecht, auch was die Durchführung angeht, durch das geprägt, was in Astor - im Gegensatz etwa zu Kontinental-Anticäa - als Common Law bezeichnet wird, also durch Gewohnheits- und Richterrecht.

Mögen bislang zu den Wahlen und Volksabstimmungen in Astoria-State keine Gerichtsurteile vorliegen - zumindest mir sind keine bekannt - so hat sich doch in den letzten 17 Jahren als Gewohnheitsrecht und damit als Common Law eingebürgert, dass das Bundeswahlalamt die Wahlen und Volksabstimmungen organisatorisch durchführt.

Aus diesem Grund halte ich eine Wiederholung von durch das Bundeswahlamt durchgeführten Volksabstimmungen oder Wahlen als nicht notwendig an.

Darüber hinaus halte ich - abseits der Legitimation durch das Common Law - eine Wiederholung von Volksabstimmungen und Wahlen für bedenklich, weil sie die Rechtssicherheit gefährden könnte: denn erstens haben Regelungsvorschläge, die in Volksabstimmungen postiiv beschieden wurden, längst Rechtskraft entfaltet und zweitens dürften die Folgen nicht absehbar sein für den Fall, dass eine Regelung durch ein negatives Ergebnis einer wiederholten Volksabstimmung aufgehoben wird.

Ich schlage daher vor, Section 3, Subsection 2 zu streichen.

Honorable Commoners,

ich verlängere die Aussprache um weitere 96 Stunden für den Fall, dass sich Commoner Hawley zu dem Änderungsvorschlag äußern möchte.

Honorable Commoners,

soweit ich mich in die Materie eingearbeitet habe, verstehe ich das so, dass es genau das der Kern des Common Law ist: eine durch Rechtspraxis und
Richterrecht geformte Rechtstradition begründet geltendes Recht. Im Gegensatz dazu steht das kontinental-anticäische Statute Law, in dem geltendes Recht hauptsächlich durch Parlamentsgesetze und in Maßen durch die Rechtsprechung gebildet wird.

Ich sehe derzeit keinen zwingenden Grund, die astorische Rechtstradition des Common Law durch die kontinental-anticäische des Statute Law zu ersetzen.

Von daher bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass alle Wahlen und Abstimmungen gültig sind.

Honorable Commoners,

wie ich schon sagte: die Gesetzesvorlage vollzoeht das nach, was in Astoria-State seit jeher Rechtspraxis ist.

Im Übrigen denke ich nicht, dass ich etwas verwechselt habe: unser Common Law wird hauptsächlich gebildet durch gerichtliche Rechtsfortbildung und Rechtstradition. Wenn also seit nunmehr rund 17 Jahren das Bundeswahlamt die Wahlen und Abstimmungen organisiert, dann geschieht dies auf der Grundlage dieses Common Law, dass in diesem Fall durch Rechtspraxis und Rechtstradition gebildet wurde; zumindest ist mir kein Urteil zu diesem Thema bekannt.

Das Abstellen auf eine Gesetzesgrundlage für Verwaltungshandeln bezieht sich auf das kontinental-anticäische Statute Law.

Von daher halte ich eine Wiederholung von Wahlen und Abstimmungen für nicht erforderlich.

Honorable Commoners,

wenn auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts bzw. des Verwaltungsrechts keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, dann handelt die Verwaltung gestützt auf die bisherige Rechtspraxis.