Beiträge von Lucas Hawley

  • Astoria State Voting Bill

    Madam Speaker,


    die Unterschiede zwischen Common und Statute Law sind die, dass im Common Law das Recht verstärkt durch Richter fortgebildet wird, nicht, dass im Common Law die Exekutive einfach ohne gesetzliche Grundlage handelt.

  • Astoria State Voting Bill

    Madam Speaker,


    Sie verwechseln hier scheinbar Richterrecht, das in Astor nur sehr beschränkt existiert, mit einer ohne gesetzlichen Grundlage durchgeführten Exektuivmaßnahme. Und selbst wenn Sie behaupten, dass die Wahlen gültig sind, was ich ja nicht bestreite, kann sich das doch keinesfalls auf das relativ neue Prozedere zur Ratifikation beziehen.

  • Astoria State Voting Bill

    Madam Speaker,

    thank you.


    Ich sehe das etwas anders: Nur weil in der Vergangenheit das USEO mit Wahlen zum Gouverneur beauftragt wurde, heißt das noch lange nicht dass dazu eine Berechtigung aus dem Common Law entspringt oder, dass das Legalitätsprinzip für das Handeln der Exekutive nicht mehr gilt. Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass ich hinsichtlich der Rechtssicherheit kein Problem sehe, dass negative Referenden wiederholt werden – schließlich war das im vorherigen Modus wo die gesetzgebenden Körperschaften ratifiziert haben, genauso möglich.

  • Astoria State Voting Bill

    Madam Speaker,


    auch in Astoria hat bisweilen eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen gewählt. Die vorliegende Bill schaft dem Abhilfe: Das USEO wird von nun an automatisch mit der Durchführung von Abstimmungsvorgängen betraut. Auch klargestellt wird, dass der Federal Elections Act immer dann subsidiär zur Anwendung kommt, wenn die Staatsgesetze nichts Näheres regeln.


    Schließlich ordnet diese Bill auch die Wiederholung jener Volksabstimmung an, die durch Governor Kingston beauftragt wurde, ohne dass dieser durch Gesetz dazu ermächtigt gewesen wäre. Eine Wiederholung, gleichzeitig mit der Durchführung des Referendums zum Terms of the House Amendment, halte ich für die verfassungskonformste und effizienteste Lösung.

  • Motions & Messages

    Madam Speaker,
    ich beantrage die Aussprache zu folgendem Antrag:

    Astoria State Voting Bill

    An act to establish legal principles in statewide elections and referenda.


    Section 1 – General Authority

    (1) Mit der Durchführung aller nach diesem Gesetz vorgesehenen Wahl- und Abstimmungsvorgängen ist grundsätzlich das Bundeswahlamt betraut.

    (2) Für einzelne Wahlen kann der Gouverneur diesen Auftrag einer anderen Behörde erteilen, wenn das Bundeswahlamt den Auftrag ablehnt oder augenscheinlich zur Durchführung nicht im Stande ist.


    Section 2 – Relevant Laws

    (1) Bei Wahlen zum Gouverneur ist nach den Vorschriften des Staates, insbesondere dem Voter and Commoner Qualification Act und Executive Orders, vorzugehen.

    (2) Die für das Bundeswahlamt maßgeblichen Bundesgesetze finden auf Wahlen und Abstimmungen insoweit Anwendung, als dies staatsrechtlich nicht näher geregelt ist.


    Section 3 – Final Provisions

    (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

    (2) Volksabstimmungen über die Ratifikation von Zusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurden, sind – mangels gesetzlicher Grundlage eines solchen Auftrages – als nichtig zu betrachten und durch das Bundeswahlamt zu wiederholen.