S. 2021-001 US-DU Third Revision Treaty Bill

Mr. Burry of Astoria introduced the following bill:

To ratify a Treaty with the Democratic Union under specific conditions.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Gesetz soll als „US-DU Third Revision Treaty Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. RATIFICATION.

(1) Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union vom 16. November 2020 in der Fassung des Annex I unbeschadet redaktioneller Korrekturen des Vertragstextes.

(2) Die Ratifizierung steht unter der Bedingung, dass die Regierung der Demokratischen Union den rechtsverbindlichen Vorbehalt der Vereinigten Staaten akzeptiert, dass die Freiheit des Wirtschaftsraumes nur insoweit garantiert wird, als dass keine einseitige Begünstigung von Unternehmen durch die Demokratische Union durch Subventionen oder vergleichbare Markteingriffe entsteht, über die zwischen den Vertragsstaaten kein Konsens besteht.

SECTION 3. CERTIFICATE OF RATIFICATION.

(1) Die Administration wird ermächtigt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

(2) Die Administration ist verpflichtet, den Vorbehalt nach Sec. 2 Ssc. 2 in geeigneter Weise schriftlich zu erklären, die Annahmeerklärung des Vertragspartners entgegenzunehmen und diese in geeigneter Weise mit dem Vertrag zu verbinden, ehe sie von der Ermächtigung nach Ssc. 1 Gebrauch machen darf. Wird ein Einvernehmen über den Vorbehalt nicht hergestellt, wird die Administration dem Vertragspartner mitteilen, dass eine Ratifikation nicht erfolgen kann und die Unterzeichnung zurückzuziehen. Die Administration ist ermächtigt, einen dem Vorbehalt der Vereinigten Staaten entsprechenden Vorbehalt anzunehmen.

SECTION 4. COMING-INTO FORCE.

Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Dritter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags

zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien,

BESTREBT, ihre partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und

GEEINT in dem Willen, hierfür weitere substanzielle Schritte zu tun, wozu nach ihrem Verständnis die weitere Vereinfachung des grenzüberschreitenden Verkehrs gehört,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Artikel IIIc wird wie folgt ergänzt:

"4. Darüber hinaus vereinbaren die vertragsschließenden Parteien, Bürgern der j[e]weils anderen vertragsschließenden Partei die Einreise ohne Visa für maximal 90 aufeinander folgende Tage in das eigene Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Eine Wiedereinreise ist nach Ablauf der 90 Tage nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen möglich.

5. Von diesen Regelungen unberührt bleiben daueraufenthaltsrechtliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen der j[e]weils anderen vertragsschließenden Partei.

6. Die vertragsschließenden Parteien behalten sich das Recht vor, Personen, die gegen Strafgesetze verstoßen haben oder die sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen, die Einreise in ihr Hoheitsgebeit zu verbieten."

Artikel 2

Es werden die folgenden Artikel in den Grundlagenvertrag aufgenommen:

"Artikel IIIf

1. Für alle im Wirtschaftsraum der vertragsschließenden Nationen erworbenen oder produzierten Güter, Waren oder Dienstleistungen werden keine Aus- oder Einfuhrzölle erhoben. Der freie Güter-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den vertragsschließenden Parteien wird gewährleistet.

2. Ausgenommen von der Zollfreiheit sind Güter, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern, die lediglich zum Zwecke des Transits den Wirtschaftsraum des jeweils anderen Vertragspartners durchqueren.

3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, dass Ausfuhrquoten einseitig beschlossen werden können, um eine Unterversorgung zu vermeiden. Der Vertragspartner ist in diesem Fall zu informieren.

4. Für Güter, die von einem Vertragspartner als Waffen, Munition oder Kriegsgerät klassifiziert werden, können einseitig Aus- und Einfuhrbeschränkungen beschlossen werden. Der Vertragspartner ist über so eine Klassifizierung sowie neue oder geänderte Beschränkungen zu informieren. Das Selbe gilt für als gefährlich deklarierte chemische, biologische oder atomare Substanzen oder für Medikamente, wenn sie im vom anderen Vertragspartner nicht zugelassen wurden.

Artikel IIIg

Die beiden vertragsschließenden Parteien streben eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen des Militärs und des Zivilschutzes an"

Astoria-City, 16.11.2020

Unionskanzlerin

^{President of the United States}