Prosecution of Stalking Act


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    PROSECUTION OF STALKING ACT, 2020

    Inkraftgetreten am:


    24. 06. 2020
    Unterschrieben von Acting President Bineta Martinique


    Sixty-fourth Congress of the United States of Astor


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:


    An Act

    To ensure the strong and rightful prosecution of Stalking.


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „Prosecution of Stalking Act“ bezeichnet werden.


    SECTION 2. AMENDING THE FEDERAL PENAL CODE.

    (1) Dem Federal Penal Code wird unter Chp. 1 Art. II folgende Sec. 10 neu eingefügt:

    Sec. 10 Restraining order

    (1) Bei Delikten nach Chp. 2 Art. II, III, IV und VI kann das Gericht - ohne gesonderten Antrag - mit seinem Urteil eine Kontaktsperre gegen den Verurteilten verhängen, die diesem jeglichen Kontakt zum Geschädigten untersagt.

    (2) Dauer, Umfang und Ausgestaltung dieser Kontaktsperre obliegen dabei dem Gericht. Eine vorzeitige Aufhebung einer solchen Kontaktsperre kann ausschließlich mit Zustimmung des Geschädigten erfolgen und soll keinesfalls eher möglich sein, als das doppelte des verhängten Strafmaßes andauern würde.


    (2) Dem Federal Penal Code wird unter Chp. 2 Art. VI folgende Sec. 4 neu eingefügt:

    Sec. 4 Stalking

    (1) Stalking ist das unerwünschte, beharrliche Nachstellen einer anderen Person, das dazu geeignet ist, die Lebensführung dieser Person zu beeinträchtigen. Es umfasst das beharrliche Aufsuchen räumlicher Nähe sowie regelmäßige unerwünschte Kontaktaufnahme.

    (2) Stalking ist ein Vergehen der Klasse A.

    (3) Erleiden das Opfer oder eine ihm nahe stehende Person durch die Folgen der Tat eine schwere Verletzung, oder geraten in die Gefahr des Todes, so ist es ein Verbrechen der Klasse D.

    (4) Verursacht die Tat den Tod des Opfers oder einer ihm nahe stehenden Person, so handelt es sich um ein Verbrechen der Klasse B.


    SECTION 3. COMING-INTO FORCE.

    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.


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    Speaker of the House of Representatives



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    President of the Senate



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    Bineta Martinique | Acting President

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