2nd Assentia Counties Act Amendment Bill

Mr. Chairman,

vielen Dank für die sehr schnelle Bearbeitung meines Antrages.

Honorable Deputies,

vorab möchte ich mich darstellen, dass mein Antrag auf eine umfassende und grundlegende Kommunalreform (Municipal Reform) abzielt.

Ja! Ich gebe zu, dass einige Regelungen und Vorschläge sehr innovativ sind. Vielleicht ja sogar so innovativ, dass Traditionalisten abgeschreckt sein könnten. Einige Vorschläge stoßen vielleicht auf Widerstand und Unverständnis. Ich bin aber überzeugt davon, dass mein Entwurf zukunftsfähig ist und in Gänze funktioniert.

Nun zu den einzelnen Begründungen:

Zu Article I:

Es hat sich ergeben, dass die durch den 1st Assentia Counties Act Amendment Bill gewollte Verschlankung in der Verwaltung nicht dazu geführt hat, dass die Counties auch in der Verwaltung vollständig ausgestattet sind. Dabei ist deutlich geworden, dass die historischen Bezüge zu den Counties in der Gesellschaft weiter leben und von der Bevölkerung auch so wahrgenommen werden. Administrative Counties, wie sie durch das Amendment Bill entstanden sind, werden in der Bevölkerung augenscheinlich nicht wahrgenommen. Die nationale Identität mit dem Republic of Assentia könnte darunter leiden, das zwischen der Bevölkerung und der Administrativen Ebene der Republic eine gekünstelt gestaltete administrative Ebene geschaltet wird, ohne das ein historischer Bezug besteht. Dies ist aufzulösen.

Zu Article II – Section 1 (Counties)

SSec. 1: Bei der Anzahl handelt es sich um die Flächen-Counties. Die ehemaligen Independent Cities werden zwar nicht als Counties bezeichnet, sondern als Metropols.

SSec. 2: Die Auflistung entspricht – mit AusnaAusnahme ehem. Independent Cities - dem ursprünglichen Assentia Counties Act.

SSec. 3: Hier wird klargestellt, dass Municipals, die auf dem Gebiet von Metropol Regions - ehem. Independent Cities – liegen, nicht der County-Verwaltung unterstehen.

SSec. 4: Bei der Verschiebung handelt es sich um ein systematische Verschiebung.

Zu Article II – Section 2 (County Comissioner)

Grundsätzlich kann jeder Comissioner eines Counties werden. Sind diese Posten allerdings nicht besetzt, ist eine Funktionsfähigkeit der County-Verwaltung zu gewährleisten. So lange keine selbstbestimmte Verwaltung vorliegt, sollte der Governor in die Lage versetzt werden, die Administration sicher zu stellen. Diese Lösung ist offensichtlich nur eine Notlösung. Wenn die gewünschte Lösung, dass ein County Comissioner eingesetzt ist, vollzogen wird, verliert die seitens des Governors eingesetzte Administration automatisch ihr Amt. So soll gewährleistet sein, dass die Einsetzung eines Comissioners nicht durch die Tätigkeit einer Administration behindert wird.

Zu Article II – Section 3 (Statue of Municipals)

Es fehlt gänzlich eine Klassifizierung von Municipals. Dabei können eigenverantwortliche Aufgaben im Bereich der Municipals nur von der Leistungsfähigkeit einer solchen abhängen. Die Leistungsfähigkeit wird hier an der Einwohnergröße mit dem Zusatz der ortsähnliche Verhältnisse ausgerichtet.

Ergänzend werden die drei ehem. Independent Cities als Metropols definiert und festgelegt, dass es eine Metropol Region gibt, in der dort verorteten Municipals politisch den Metropol Regions zuzuordnen sind und der Verwaltung der Metropols und nicht der Counties unterstehen.

Zu Article II – Section 4 – (Municipal Mayors)

Es gibt keine Bestimmungen über Mayors einer Stadt. Grundsätzlich ist eine Benennung von Mayors auch eher der Eigenverantwortlichkeit der Municipals aufzuerlegen. Allerdings ist es erforderlich hier den Bestand an Mayors darzustellen, damit ersichtlich wird, welche Posten noch zu besetzen sind. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Verwaltungstätigkeit in Metropols sichergestellt ist. Sollte es keine Mayors geben, sind Administrations (entsprechend der Regelungen bei den Counties) für die Metropol zu besetzen. Ist z.B. ein Mayor nicht aktiv, so ist eine Vakanz seitens des Governors festzustellen; kann die Person dann wieder arbeiten, so kann diese Person ohne Probleme Mayor werden.

Zu Article II – Section 5 (Municipal Council)

Es ist ersichtlich geworden, dass die Beteiligungen der örtlichen Verwaltungseinheiten bei von der Republic initiierten Gesetzesverfahren oder auch in anderen rechtlichen Fragen notwendig ist. Hier sollen diese eine ständige Kommunikationsplattform haben, damit diese sich austauschen können und den Governor beraten können.

Zu Article III – Section 1

Durch das Gesetz sollen bestehende Benennungen nicht beendet oder beschnitten werden.

Zu Article III – Section 2

Gemäß der Bestimmungen aus der Constitution.

Mr. Chairman,

ich begrüße die Bill grundsätzlich!

Gleich im Voraus aber eine Verständnisfrage: Die Regelung "Municipals, die in der Nähe der Metropols liegen bilden Metropol Regions mit der Bezeichnung nach Satz 1." ist sehr unspezisfisch. Wann liegt eine Muncipal "in der Nähe"? Wäre eine Regelung wie: "direkt angrenzen" nicht ein eindeutiger Terminus?

Deputy Foster,

würden die Metropolen dieselben Rechte erhalten, wie ein County? Es wird also faktisch nur die independent City wiederhergestellt, bloß mit anderem Namen und veränderter Gesetzeslage?

Honorable Deputy Wolf,

Ja. Die Regelung "in der Nähe" ist unspezifisch. Die Regelung "direkt angrenzend" aber auch. Ich schlage vor, dass man stattdessen die Grenzen der Metropol Region anhand der Grenzen aus der Appendix I (in der ursprünglichen Fassung) bestimmt. In der Annahme, dass diese Grenzen seinerzeit gezogen worden sind, weil eine urbane Nähe der Municipals an die ehem. Independent Cities diese Grenzen bestanden haben.

Honorable Deputy Sperry,

Ja. In der Tat. Es sind keine Counties aber diese Metropols haben eigene Rechte - entsprechend der Counties.