S. 2020-029 Congressional Officers Accountability Bill

Madam President,

Der von Senator Burry vorgelegte Vorschlag stellt in meinen Augen erst recht eine Verschränkung von Bundes- und Staatszuständigkeiten dar. Ich denke eine Auftrennung meines Vorschlages wird das Mittel der Wahl sein. Ich werde entsprechendes demnächst vorlegen.

Mr. Speaker,

Zitat von Ulysses Knight

Madam President,

Der von Senator Burry vorgelegte Vorschlag stellt in meinen Augen erst recht eine Verschränkung von Bundes- und Staatszuständigkeiten dar. Ich denke eine Auftrennung meines Vorschlages wird das Mittel der Wahl sein. Ich werde entsprechendes demnächst vorlegen.

Ohne jetzt den Vorschlag zu kennen, hätten Sie sich das denken können. Man weiß seit längerem, welche Parteien die Staaten schwächen und welche stärken.

Madame President,

Ich lehne den Vorschlag meines Kollegen aus Astoria State ab, da der Terminus "für Bundeszwecke notwendigen Sammlungen" sehr vage ist.

Ich schließe mich der Anmerkungen meines Kollegen aus Laurentiana darüber hinaus an, dass eine Verschränkung nicht sinnvoll ist, eine solche Verschränkung führt er aber auch mit seiner "Amtshilfe" ein, das zeigt sich auch an den teilweise sehr dysfunktionalen Wahlen ab, die auf Staatenebene durchgeführt werden. So wie es nicht sein kann dass der Bund sich etwas herausnimmt und dann nicht kümmert kann es nicht sein, dass die Staaten um Verantwortung rufen und dort wo es unbequem ist die Aufgabe an den Bund übergeben.

Ich finde es peri-pubertär das zu einem Streit der Rechte von Bund vs. Staaten zu machen wie dies Congressman Jefferson versucht. Wir müssen gerade bei unserem doch reichhaltigem Bedarf an Einsicht in Gesetze - Stichwort Jurastor - sicherstellen, dass es eine einfach zugängliche Möglichkeit für die Bürger unserer Nation gibt darauf zuzugreifen.

Dazu gibt es meiner Meinung nach folgende Möglichkeiten:

1. Der Bund schließt jegliche Staaten-Archive bei sich und übergibt alles an die jeweiligen Staaten und die Bürger der jeweiligen Staaten haben sich mit ihren Regierungen auszumachen wie es um Archive steht.

2. Es gibt eine zentrale Sammelstelle beim Bund, die durch das Budget finanziert wird und es obliegt dem Bund Kopien auszustellen und zugänglich zu machen. Ihm sind die Ressourcen dafür bereit zu stellen.

Alles andere ist denke ich weder Fisch noch Fleisch.

Madam President,

ich bestreite, dass mit meinem Entwurf eine Verstrickung von Bundes- und Staatenaufgaben erreicht wird, denn das Gegenteil ist der Fall: Die Library of Congress wäre dafür verantwortlich, eine Kopie der Dokumente zu beschaffen, die die Staaten in ihren Archiven führen. Eine deutlichere Trennung der Aufgaben ist nicht möglich.

Madam President,

Ich sehe nach wie vor die große, unbeantwortete Frage der Entstehung der Library of States. Wenn wir die Intention dahinter verstehen könnten, wären wir wohl eher in der Lage, eine entsprechende Gesetzgebung zu initiieren. Ich bezweifle nämlich nach wie vor, dass es sich dabei um eine ursprünglich genuine Bundeseinrichtung handelt.

Madam President,

ich ändere meinen Antrag wie folgt ab:

Da das Thema der Archivierung ein größeres und umstritteneres zu sein scheint, sollten wir zunächst diese Punkte beschließen, die allem Anschein nach zum Konsenz taugen.