• NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    New Alcantara Law Journal
    Pursuant to Sec. 3 Law Standartization Act


    Hier werden alle Resolutionen der Legislature, Staatsgesetze, die selbst kein eigenes Recht schaffen und lediglich andere Gesetze verändern, sowie Verordnungen des Gouverneurs, die aufgrund eines Gesetzes erlassen werden, veröffentlicht.

  • Public Safety Reorganization Act
    An act to reorganize public safety institutions of the Free State.


    PART I – PUBLIC SAFETY ACT


    Das Folgende wird zum Staatsgesetz:

    Public Safety Act
    An act to establish public safety authorities in the Free State.



    Chapter I – Department of Public Safety


    Section 1 – Purpose
    (1) Das New Alcantara Department of Public Safety (DPS) ist die Polizeibehörde des Freistaates.
    (2) Es ist zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, Strafverfolgung sowie Fahrzeugregulierung.


    Section 2 – Organization
    (1) Das DPS untersteht dem Gouverneur.
    (2) Es wird geleitet durch einen Direktor geleitet, der durch den Gouverneur bestellt wird.
    (3) Der Direktor kann mittels Verordnung eine Führungsstruktur erlassen und ihm unterstehende Personen ernennen und entlassen.
    (4) Das DPS ist aus den in Sec. 3–9 aufgelisteten sieben Divisions aufgebaut.
    (5) Jede Division wird durch einen Abteilungsleiter (Chief of Division) geleitet.


    Section 3 – Administrative Services Division (ASD)
    Die Administrative Abteilung ist der Stab des Direktors und zuständig für die administrativen und koordinativen Tätigkeiten innerhalb des Departments, als auch mit den Bundes- und anderen Staatsbehörden.


    Section 4 – Motor Vehicle Division (MVD)
    Die Kraftfahrzeugabteilung ist zuständig für die Vergabe von Lenkberechtigungen, die Durchführung von Fahrprüfungen, sowie die Zulassung von Kraftfahrzeugen zur Verwendung auf öffentlichen Straeß


    Section 5 – Education, Training and Research Division (ETRD)
    Die Erziehungs-, Ausbildungs- und Forschungsabteilung ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeitsarbeit des Departments. Sie ist weiters mit der Entwicklung neuer Technologien für die Polizeibehörden zuständig.


    Section 6 – Emergency Management Division (EMD)
    Die Krisenmanagementabteilung ist zuständig für die Koordination von und Vorbereitung auf staatsweite Notfälle. Sie steht in ständigem Austausch mit der zuständigen Bundesbehörde.


    Section 7 – New Alcantara Highway Patrol Divison (NAHPD)
    Die Highway Patrol ist eine uniformierte Exekutivbehörde, zuständig für die die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts auf Staats- und Bundesstraßen.


    Section 8 – Intelligence and Counterterrorism Division (ICD)
    Die Nachrichtendienst- und Terroismusabwehrabteilung ist zuständig für die Verwaltung, Weiterleitung und Einholung von geheimdienstlichen Informationen sowie die Prävention von terroristischen Angriffen.


    Section 9 – New Alcantara Rangers Division
    Die New Alcantara Rangers sind zuständig für die Verfolgung von countyübergreifenden Straftaten, die Unterstützung der lokalen Polizeibehörden bei Kriminalermittlungen auf Anfrage dieser, sowie den persönlichen Schutz des Gouverneurs und seiner Familie, die Mitglieder der Staatsregierung als auch den First Legislator.


    Chapter II – Local Police Departments


    Section 1 – Structure in Townships
    (1) In jeder Township des Freistaates wird eine Polizeibehörde (Police Department) eingerichtet.
    (2) Der Mayor ernennt den Leiter der Polizeibehörde Chief of Police.


    Section 2 – Structure in Counties
    (1) Die Polizeibehörde in den Counties ist das Office of the Sheriff.
    (2) Es untersteht direkt dem Sheriff.


    Section 2 – Duties
    Die Polizeibehörden sind zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts, Sowie die Ausführung von Haftbefehlen.


    Section 3 – Equipment
    (1) Das DPS erstellt uniforme Mindeststandards und -richtlinen, nach denen sich die Uniformen, Dienstgrade und Ausrüstungen der Polizeibehörden zu richten haben.
    (2) Die Versorgung mit Ausrüstungsgegenständen und Uniformen wird durch die administrative Abteilung des DPS übernommen.


    Section 4 – Funding
    Die lokalen Polizeibehörden finanzieren sich je zur Hälfte aus dem Budget des Staates und dem der Local Unit.


    Chapter III – Local Fire Departments


    Section 1 – Structure
    (1) Jede Local Unit führt ein Fire Department. Diese sind zuständig für die Prävention, Bekämpfung und Ursachenermittlung von Bränden sowie zur Hilfeleistung im Katastrophen- und Gefahrenfall.
    (2) Es müssen zumindest ein Viertel der Feuerwehrleute hauptberuflich angestellt sein.


    Section 2 – Supervision
    (1) Die lokalen Feuerwehren werden von der Fire Safety Commission (FSC) beaufsichtigt.
    (2) Die Zusammensetzung und Besetzung der Komission obliegt dem Gouverneur.
    (3) Sie hat Richtlinien zu entwerfen, nach denen die Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute zu zu gestalten ist.


    PART II – FINAL PROVISIONS


    (1) Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
    (2) Der Fire and Police Department Act ist aufgehoben.
    (3) Sec. 1 Ssec. 2 des Alonso Alert Act lautet neu:

      „(2) Das Warnsystem wird von der Krisenmanagementabteilung des Department of Public Safety geführt.“

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    Legal Taxation Act
    An act to allow taxation on economic activities in the Free State.


    Section 1 – Repeal

    Sec. 4 des Economic Freedom Code ist gestrichen.


    Section 2 – Final provisions
    Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

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