Beiträge von The Free State of Alcantara

Der Gouverneur hat hat erlassen:

Law Standardization Improvement Act of 2023

I. Section 2 des Law Standardization Act erhält folgende Subsections:

(2) Soweit noch nicht geschehen, soll sie die Sections aller Gesetze durchgängig, also ohne Rücksicht auf Abschnitte, nummerieren. Sofern vorhanden, sind Abschnitte als „Title“ zu bezeichnen und mit altertümlichen Ziffern (I, II, III,...) zu nummerieren.

(3) Bei allen Gesetzen ist die amtliche Abürzung auf dem Deckblatt des Law Archive zu vermerken. Regelt das Gesetz selbst die Abkürzung nicht, ist eine aus dem Titel des Gesetzes zusammengesetze Abkürzung zu bilden und zu vermerken. Die Abkürzung soll jedenfalls mit „A“ (nicht mit „Act“) enden.

II. Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

Die Legislature hat beschlossen:

Acquisition of Land Limitations Repeal Act
An act to repeal the Acquistion of Land Limitations Act.

Section 1 – Abolition

Der Acquisition of Land Limitations Act ist aufgehoben.

Section 2 – Final provision

Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

Emergency and Extraordinary Powers Amendment

Article 1 – Emergency Powers

Section 1 – Declaring a State of Emergency

(1) Der Gouverneur kann im Falle einer unmittelbaren, außergewöhnlichen Gefährdung für den Freistaat oder seine Bevölkerung den Notstand ausrufen.

(2) Der Notstand kann für den gesamten Freistaat oder eine angemessene Zahl seiner Verwaltungseinheiten erklärt werden.

(3) Der Notstand soll zeitlich beschränkt, für maximal einen Monat, ausgerufen werden. Eine vorzeitige Beendung des Notstandes durch den Gouverneur ist jederzeit zulässig.

Section 2 _ Emergency Powers of the Governor

(1) Wurde der Notstand ausgerufen

a. geht das Oberkommando sämtlicher Polizeibehörden, Milizen und aller anderen bewaffneter Organisationen sowie aller Feuerwehr- und Rettungsdienste, egal ob staatlicher oder privater Natur, innerhalb des Gebietes in dem der Notstand ausgerufen wurde, temporär auf den Gouverneur über;

b. ist der Gouverneur berechtigt, temporär für die Dauer des Notstandes, durch Notstandsverordnungen, sämtliche Maßnahmen zu bestimmen, die notwendig sind den Notstand zu beheben;

c. ist der Gouverneur berechtigt, ohne Zustimmung der Generalversammlung, durch Notstandsverordnungen, jene finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt zu verwenden die notwendig sind, um den Notstand zu beheben.

Section 3 – Emergency Powers of the Legislature

(1) Die Legislature soll unmittelbar durch den Gouverneur über die Erklärung des Notstandes oder dessen Ende informiert werden.

(2) Die Legislature kann auf Antrag des Gouverneurs einen Notstandes mit Zweidrittelmehrheit über die Dauer von einem Monat hinaus verlängern. Eine mehrmalige Verlängerung ist zulässig.

(3) Die Legislature kann den Notstand mit Zweidrittelmehrheit vorzeitig beenden oder mit einfacher Mehrheit Notstandsverordnungen des Gouverneurs aufheben.

Article 2 – Extraordinary Powers

Section 1 – Invocation

(1) Dieser Article kommt zur Anwendung, wenn die Legislature über einen ununterbrochenen Zeitraum von 21 Tagen keine Mitglieder gehabt hat und sich ein vom Volk gewählter Gouverneur im Amt befindet.

(2) Sobald nach Anwendung dieses Articles die Legislatur wieder zumindest ein Mitglied hat, findet Section 2 keine Anwendung mehr, wobei davor kundgemachte Gesetze planmäßig in Kraft treten.

(3) Die Rechtsfolgen dieses Articles treten von Gesetzes wegen ein.

(4) Ein im Rahmen dieses Articles gesetzter Rechtsakt ist nur dann wirksam, wenn sich der Gouverneur bei dessen Kundmachung ausdrücklich auf diesen Article beruft.

(5) Zusätze zur Verfassung des Freistaates können niemals im Wege dieses Articles verabschiedet werden.

Section 2 – Powers of the Governor

(1) Der Gouverneur ist berechtigt, Gesetze zu verabschieden und mittels derer andere Gesetze zu ändern oder aufzuheben.

(2) Solche Gesetze dürfen frühestens am nächsten Monatsersten in Kraft treten, wobei ein Gesetz zumindest sieben Tage vor Inkrafttreten kundzumachen ist.

(3) Durch den Gouverneur erlassene Gesetze haben dieselbe Wirksamkeit wie alle anderen Gesetze und können - neben dem in Section 3 genannten Prozedere - wie andere Gesetze geändert und aufgehoben werden.

(4) Der Gouverneur ernennt Mayors und Sheriffs.

Section 3 – Powers of the Legislature

(1) Die Legislature kann ein auf Section 2 basierendes Gesetz mittels Gesetzesbeschluss ändern oder aufheben. Bei einer Aufhebung hat der Gouverneur kein Recht, ein Veto einzulegen und hat das Gesetz umgehend zu unterschreiben.

(2) Einen Gesetzesbeschluss zur Aufhebung nach Ssec. 1 kann die Legislature längstens drei Monate nach der Neuaufnahme ihrer Tätigkeit fassen.

(3) Überhaupt kann eine Aufhebung nach Ssec. 1 längstens zwölf Monate nach der Kundmachung des Gesetzes beschlossen werden.

Constitutional Amendment Ratification Act
An act to provide for popular ratification of proposed Amendments to the Constitution of the United States.

Section 1 – Referendum

(1) Hat der Kongress der Vereinigten Staaten einen Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten beschlossen und den Staaten zur Ratifikation vorgelegt, so ist für dessen Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen.

(2) Die Volksabstimmung ist längstens binnen 14 Tagen kundzumachen und längstens binnen 30 Tagen durchzuführen.

(3) Die geltenden Fristen und Vorschriften für die Durchführung von Gouverneurswahlen finden im Übrigen auf die Durchführung von Volksabstimmungen sinngemäß Anwendung.

Section 2 – Execution
(1) Mit der Durchführung dieses Staatsgesetzes ist der Gouverneur, oder eine mittels Verordnung beauftragte Behörde in seinem Auftrag, betraut.

(2) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.

Inauguration of Governor James F. Canterbury

December 1, 2022

Zur Vereidigung des neu gewählten Gouverneurs hat sich die Legislature zu einer Special Session eingefunden.

Der Governor wird den folgenden Eid leisten:

Ich schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenen Amtes als Governor of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes und des Staates ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten.

Inauguration of Governor James F. Canterbury

April 1, 2022

Zur Vereidigung des neu gewählten Gouverneurs hat sich die Legislature zu einer Special Session eingefunden.

Der Governor wird den folgenden Eid leisten:

Ich schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenen Amtes als Governor of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes und des Staates ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten.

Election of the First Legislator

CLERK OF THE LEGISLATURE

Mr. Samuel Shelton III hat seine Kandidatur für das Amt des First Legislators erklärt.

Stimmen Sie mit Aye, Nay, oder enthalten Sie sich mit Present.

State Tax Code

An act to set forth taxation by the Free State.

Chapter I – General Provisions

Section 1 – Purpose and Use

(1) Dieses Staatsgesetz schafft Steuern, die durch den Freistaat eingehoben werden.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ergehen alle nach diesem Staatsgesetz eingehobenen Steuereinnahmen an den allgemeinen Budgettopf des Freistaates.

Section 2 – Tax deadlines, extensions

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind alle Steuern nach diesem Gesetz am fünfzehnten Tag des ersten Monats im Quartal fällig.

(2) Der Gouverneur oder ein durch ihn damit beauftragter Staatsbeamter kann, sofern es die Umstände erfordern, die Steuerschuld für alle oder bestimmten Steuern, für alle oder bestimmte Gruppen an Steuerpflichtigen, bis zu vier Quartale zinsfrei stunden.

Section 3 – Fiscal authority

Mit der Ausführung dieses Staatsgesetzes ist das Department of Finance and Revenue, einzurichten im State Office, betreut.

Section 4 – Entry into force

(1) Dieses Staatsgesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündigung folgenden Monats in Kraft.

(2) Grundsteuern nach Chp. III sind für das Jahr 2021 anteilsmäßig abzuführen.

Chapter II – Sales Tax

Section 1 – Applicability

(1) Auf Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer auf dem Gebiet des Freistaates gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens oder als Eigenverbrauch durchführt, hat dieser Umsatzsteuer (Sales tax) abzuführen.

Section 2 – Exceptions

(1) Auf steuerbare Umsätze nach Sec. 1 aus

a) Versicherungsdienstleistungen,

b) Post- und Versanddienstleistungen,

c) medizinischen Dienstleistungen,

d) Grundstückverkäufen, sowie

e) Wertpapierverkäufen

ist keine Umsatzsteuer zu entrichten.

(2) Unternehmer, die einen Jahresumsatz von $ 25 000 oder weniger auszeichnen, sind von den Bestimmungen dieses Chapters ausgenommen.

Section 3 – Basis of taxation

Die Umsatzsteuer ist auf jenes Entgelt zu entrichten, dass der Unternehmer für die Lieferung (und deren Lieferung und Verpackung) oder die Leistung aufwendet (Bemessungsgrundlage).

Section 4 – Tax rates

(1) Die Umsatzsteuer für steuerbare Umsätze nach diesem Chapter beträgt 12 % der Bemessungsgrundlage.

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer auf Lebensmittel, Bücher, Nächtigungen, sowie Theater- und Filmaufführungen 6 % der Bemessungsgrundlage.

Section 5 – Deduction of input tax

Ein Unternehmer kann die von anderen Unternehmern an ihn ausgewiesene Steuer für steuerbare Lieferungen oder Leistungen als Vorsteuerbetrag abziehen.

Section 6 – Tax declaration

Ein Unternehmer ist verpflichtet, zu dem in Chp. I festgelegten Fälligkeitsdatum eine Umsatzsteuererklärung zu übermitteln.

Chapter III – Property Ownership Tax

Section 1 – Applicability

Auf Grundeigentum ist Grundsteuer (Property ownership tax) abzuführen.

Section 2 – Exceptions

(1) Von der Abführpflicht von Grundsteuer befreit sind Grundstücke

a) in öffentlichem Eigentum sowie öffentliche Verkehrsflächen,

b) im Eigentum von Kirchen und Religionsgemeinschaften,

c) von Schulen,

d) von Krankenhäusern, sowie

e) von Grundstücken im Eigentum karitativer Organisationen.

(2) Jene Teile von Grundstücken, die von Gewässern bedeckt sind und dadurch nicht bebaubar sind, sind ebenso von der Grundsteuer befreit.

Section 3 – Tax rate

Die Grundsteuer beträgt jährlich 0,002 % des Marktpreises.

Section 4 – Tax deadline

Die Grundsteuer ist jeweils am 15. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr abzuführen.

Honorable Legislators!

Mr. Miller wurde einstimmig zum First Legislator gewählt.

Vor Amtsantritt hat er den vorgesehenen Eid zu leisten.