C O N S T I T U T I O N
of the Free State of Alcantara
Preamble
We, the People of Alcantara, grateful for the liberties entrusted to us, mindful of the dignity inherent in every person, conscious of our responsibility within the United States of Astor, and resolved to establish a just, republican, and enduring order of self-government, do ordain and establish this Constitution for the Free State of Alcantara.
ARTICLE I DECLARATION OF RIGHTS
Sec. 1 Human Dignity and Liberty
Jeder Bürger ist vor der Verfassung, vor Recht und Gesetz gleich. Die in dieser Verfassung verankerten Rechte stehen unveräußerlich jedem Bürger in gleicher Weise zu. Sie werden durch den Staat garantiert und geschützt. Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Eine Beschränkung der Freiheit des Einzelnen durch den Staat ist nur dann zulässig, wenn sie erforderlich ist um die Freiheit eines Anderen zu schützen.
Sec. 2 Equality Before the Law
Alle Bürger Alcantaras sind vor dem Gesetz gleich.
Sec. 3 Freedom of Expression, Press, and Assembly
Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Freiheit der Presse und anderer Medien ist gewährleistet. Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist unverletzlich.
Sec. 4 Right of Self-Defense
Das jedem Menschen innewohnende Recht, Leib und Leben gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen, wird anerkannt und darf nicht eingeschränkt werden. Die rechtmäßige Ausübung der Selbstverteidigung wird gesetzlich definiert und geregelt.
Sec. 5 Freedom of Conscience and Religion
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Staat und Religion sind voneinander getrennt.
Sec. 6 Property and Labor
Das Eigentum wird gewährleistet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das Recht auf freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung ist gewährleistet.
Sec. 7 Defense of Property
Das Recht, sein rechtmäßiges Eigentum gegen unrechtmäßige Eingriffe oder Beschlagnahmungen zu verteidigen, wird anerkannt. Umfang und Grenzen dieser Verteidigung werden unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes von Leben und öffentlicher Ordnung gesetzlich festgelegt.
Sec. 8 Right to Keep and Bear Arms
Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, wird als Mittel zur rechtmäßigen Selbstverteidigung, zum Schutz von Eigentum und zur Teilnahme an der rechtmäßigen Miliz des Staates anerkannt. Besitz, Tragen, Weitergabe und Gebrauch von Waffen können im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesetzlich geregelt werden. Nichts in dieser Verfassung hindert die Generalversammlung daran, Gesetze zu erlassen, die Folgendes regeln: die Lizenzierung und Registrierung von Waffen, das Verbot von Waffen an sensiblen Orten, die Voraussetzungen für das Tragen von Waffen, und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und des Friedens.
Sec. 9 Legal Protection
Jedermann hat Anspruch auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter. Niemand darf seinem zuständigen Gericht entzogen werden.
Sec. 10 Local Self-Government
Die Selbstverwaltung der Counties ist gewährleistet. Ihre gewählten Organe handeln im Rahmen dieser Verfassung eigenverantwortlich. Den Zuschnitt dieser Selbstverwaltungseinheiten regelt ein Gesetz.
ARTICLE II THE FREE STATE OF ALCANTARA
Sec. 11 The Political Sovereignity
Der Free State of Alcantara ist ein freier und unabhängiger Staat, einzig dem Willes des Volkes verpflichtet.
Sec. 12 The Sovereignity of the People
Bürger Alcantaras ist, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor besitzt und seinen Wohnsitz in Alcantara hat. Das Volk allein bestimmt über das Staatswesen. Kein politisches Amt und keine politische Entscheidung soll anders legitimiert sein als durch den in Abstimmungen und Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes. Der Free State of Alcantara konstituiert sich daher als Republik.
Sec. 13 The Separation of Powers
Die Regierungsgewalt soll geteilt sein in die drei unabhängigen Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative. Keine Person soll jemals in mehr als einem dieser Bereiche Amt oder Mandat inne haben, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Verfassung erlaubt ist.
Sec. 14 The Local Autonomy
Counties sollen als Selbstverwaltungseinheiten die unterste Ebene des Staatswesens bilden. Die Selbstverwaltung innerhalb dieser Einheiten wird durch den Staat geachtet und gewährleistet.
Sec. 15 The Constitution
Die Verfassung kann jederzeit geändert, reformiert und ersetzt werden. Die in dieser Verfassung verbrieften Menschen- und Bürgerrechte können geändert und erweitert werden, sie sollen jedoch niemals eingeschränkt oder aufgehoben werden.
ARTICLE III THE LEGISLATIVE POWER
Sec. 16 Legislature
Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der General Assembly. Sie besteht aus zwei Kammern: dem House of Delegates und dem Council of Convents.
Sec. 17 House of Delegates
Das House of Delegates ist die Vertretung des gesamten Volkes Alcantaras. Es besteht aus 52 Delegierten, die in Wahlkreisen gewählt werden. Die Wahlkreise sollen sich an den Bevölkerungszahlen der Counties orientieren und durch Gesetz festgelegt werden. Die Wahlperiode beträgt vier Monate. Das House besitzt insbesondere: das Recht der Gesetzesinitiative, das Haushaltsrecht, die parlamentarische Kontrolle der Exekutive, Bestätigungsrechte, soweit diese Verfassung es vorsieht. Das House soll aus seiner Mitte einen Sprecher (Speaker of the House of Delegates) wählen, der ihm vorsitzt. Es hat die Vertretung des Sprechers zu regeln. Der Geschäftsgang des House of Delegates soll durch eine Standing Order festgelegt werden.
Sec. 18 Council of Convents
Der Council of Convents ist die Vertretung der Counties. Jeder County entsendet seinen Sheriff als Sprecher in den Council. Jeder County verfügt im Council über eine Stimme. Der Council wirkt an der Gesetzgebung mit und wahrt die Rechte der Counties. Die Sitzungsleitung innerhalb des Council soll monatlich zwischen den Sheriffs nach alphabetischer Reihenfolge der County Namen rotieren. Der Geschäftsgang des Council of Convents soll durch eine Standing Order festgelegt werden.
Sec. 19 Legislative Process
Kein Gesetz kann anders als im Wege der Gesetzgebung in Kraft treten, erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden. Kein Gesetz kann anders als durch die Änderung seines Wortlautes geändert werden. Gesetzentwürfe werden durch die Kammern beraten und anschließend in öffentlicher Abstimmung verabschiedet. Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. Gesetze, welche die Rechte, Zuständigkeiten oder die Selbstverwaltung der Counties berühren, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit im Council of Convents. Gesetzentwürfe, die die in dieser Verfassung vorgesehenen Bestätigungen der Kammern der Assembly erhalten haben, werden durch den Governor offiziell ausfertigt und verkündet, damit sie zum Gesetz werden. Der Governor hat das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Teilt er der Assembly das Einlegen des Vetos mit, so kann ein Gesetzentwurf nicht in Kraft treten, es sei denn, die Kammern der Assembly beschließen den Gesetzentwurf erneut mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In diesem Falle muss der Governor den Gesetzentwurf umgehend ausfertigen. Unterlässt der Governor die Ausfertigung eines Gesetzes und legt er innerhalb von sieben Tagen nach Abstimmung in der Assembly kein Veto ein, so wird der Entwurf automatisch geltendes Gesetz.
ARTICLE IV THE EXECUTIVE POWER
Sec. 20 Governor and Deputy Governor
Der Governor ist oberster Repräsentant und Regierungschef von Alcantara. Sein Vertreter ist der Deputy Governor. Der Governor und der Deputy Governor werden gemeinsam auf einem Wahlticket gewählt. Die Amtszeit beträgt vier Monate. Eine einmalige Wiederwahl als Governor ist zulässig. Wählbar zum Governor und Deputy Governor ist jeder Bürger des Free State of Alcantara, der mindestens 40 Jahre alt ist. Ist der Governor vorübergehend abwesend oder aus anderen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert, so wird er durch den Deputy Governor vertreten. Ist der Deputy Governor an der Vertretung des Governors verhindert, so geht die Vertretung auf den Speaker of the House über, anschließend auf das dienstälteste Mitglied des House und so weiter. Fällt das Amt des Governor durch Tod, Rücktritt, Impeachment, Verlust der Staatsbürgerschaft oder durch Verlust des Wahlrechts, vakant, so rückt der Deputy Governor für den Rest der Wahlperiode in das Amt des Governor nach. In diesem Falle soll er dem House of Delegates einen neuen Deputy Governor zur Wahl vorschlagen. Hierüber hat kein Hearing stattzufinden.
Sec. 21 Powers of the Governor
Der Governor bestimmt im Rahmen der Gesetze den Aufbau der Exekutivorgane, der Staatsbehörden und der sonstigen Verwaltung des Staates. Der Governor überwacht und leitet die Verwaltung, er sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze. Der Governor ernennt und entlässt Staatsbedienstete, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Er hat das Recht, jederzeit von jedem Beamten und Amtsträger des Staates, Rechenschaft über seine Amtsführung verlangen und zu erhalten. Der Governor ist der oberste Dienstherr der Staatspolizei und der weiteren Sicherheitskräfte des Staates. Der Governor verordnet alle zur Ausführung der Gesetze und der Verwaltung und Regierung des Staates im Rahmen der Gesetze notwendigen Bestimmungen durch Executive Order.
Sec. 22 The State Government
Die Landesregierung besteht aus Ressortverantwortlichen. Ihre Ernennung bedarf der Zustimmung des House of Delegates; bei County-relevanten Ressorts zusätzlich der Zustimmung des Council of Convents.
ARTICLE V COUNTIES AND COUNTY GOVERNMENT
Sec. 23 County Convents
Jeder County besitzt einen County Convent als höchstes Organ der Selbstverwaltung. Er vereint legislative und exekutive Funktionen auf County-Ebene und ist die höchste politische Autorität seines Counties, soweit Bundes- oder Landesrecht nichts anderes bestimmen. Der County Convent: führt die Geschäfte des Counties, erlässt County-Ordnungen, verwaltet Haushalt, Landnutzung und Infrastruktur, entsendet den County in den Council of Convents. Ein County Convent besteht aus 5 oder 9 Mitgliedern. Die genaue Zahl richtet sich nach der Bevölkerungsgröße des County. Urbane Counties sollen nicht weniger als 7 Mitglieder umfassen, ländliche Counties sollen nicht mehr als 5 Mitglieder umfassen. Die Mitglieder des County Convent werden in regelmäßigen Wahlen durch die wahlberechtigte Bevölkerung des County nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Amtszeit beträgt 4 Monate. Parteigebundene Listen sind genauso zulässig wie parteilose Kandidaturen. Ein parteilicher Fraktionszwang in County Convents wird ausdrücklich untersagt. Seinen Geschäftsgang soll jedes Convent durch Mehrheitsbeschluss selbst festlegen.
Sec. 24 The Sheriff
Der Sheriff ist Vorsitzender des County Convents und Vertreter des Counties im Council of Convents. Er wird aus der Mitte des County Convents mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Die Amtszeit ist an die Legislaturperiode des Convents gebunden. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Der Sheriff: leitet die Sitzungen des County Convents, vertritt das County nach außen, spricht und stimmt im Council of Convent, unterzeichnet County-Beschlüsse, koordiniert die County-Verwaltung. Der Stimme des Sheriff zählt wie die Stimme der anderen Convent-Mitglieder einfach. Er hat kein Vetorecht und kann ein Stimmenpatt nicht auflösen. Er gilt gemeinhin als Primus inter pares. Als Vertreter des Convents im Council of Convents als zweite Parlamentskammer, ist ein Sheriff an die Beschlüsse seines Convents gebunden. Beachtet ein Sheriff diese Beschlüsse nicht, so soll seine Stimme im Council ungültig sein und nicht gewertet werden. Fällt das Amt des Sheriffs vakant, so soll der Convent unverzüglich einen neuen Sheriff wählen.
ARTICLE VI THE JUDICIAL POWER
Sec. 25 Independence of the Judiciary
Die rechtsprechende Gewalt ist unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen.
Sec. 26 County Courts
Jeder County besitzt einen County Court. Der Richter wird durch den County Convent gewählt. Die Amtszeit ist unbegrenzt; alle drei Jahre findet eine Neuwahl statt. Wiederwahl ist zulässig. Der County Court bildet die unterste gerichtliche Instanz. Er ist zuständig für: Zivilrecht, Verwaltungsstreitigkeiten auf County-Ebene, Ordnungswidrigkeiten und einfache Strafsachen, sofern diese nicht in der Kompetenz des Bundes liegen. Sollte die Notwendigkeit bestehen, dass ein County Court mit mehr als einem Richter besetzt wird, so kann dies durch Beschluss des County Convents festgelegt werden.
Sec. 27 Courts of Appeal
Alcantara ist in sechs Appellationsbezirke gegliedert. Jedes Appellationsgericht besteht aus drei Richtern. Die Richter werden auf Vorschlag des Governors nach Anhörung und Zustimmung des House of Delegates ernannt. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Wiederernennung ist ausgeschlossen. Der Court of Appeal bildet die zweite gerichtliche Instanz. Er ist zuständig für die Sicherung einheitlicher Rechtsanwendung. Die Aufgaben umfassen: Verhandlungen über Berufungen gegen Entscheidungen der County Courts und die Überprüfung von Verwaltungsakten des Landes.
Sec. 28 Supreme Court of Alcantara
Der Supreme Court besteht aus sieben Richtern. Vier Richter werden nach Anhörung im House of Delegates bestätigt. Drei Richter werden nach Anhörung im Council of Convents bestätigt. Die Ernennung erfolgt durch den Governor, dem das Vorschlagsrecht zufällt. Die Amtszeit beträgt fünfzehn Jahre. Wiederernennung ist ausgeschlossen. Der Vorsitz des Gerichts rotiert jährlich unter den Richtern. Der Supreme Court ist das oberste Gericht des Free States of Alcantara und Hüter der Landesverfassung. Der Supreme Court entscheidet über: die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen, Kompetenzkonflikte zwischen: Landesregierung und Counties, House of Delegates und Council of Convents, Streitigkeiten zwischen Counties, Wahlprüfungen auf Landesebene, sowie gerichtliche Disziplinarverfahren gegen hohe Landesbeamte. Hierbei kann der Supreme Court Gesetze ganz oder teilweise aufheben, sowie verbindliche Auslegungen der Landesverfassung vornehmen. Seine Entscheidungen sind bindend.
ARTICLE VII THE NATIONAL GUARD AND THE DEFENSE OF THE STATE
Sec. 29 The National Guard of Alcantara
Der Staat Alcantara unterhält eine Nationalgarde als rechtmäßige Miliz zur Verteidigung des Staates, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Durchsetzung der Gesetze. Organisation, Ausbildung und Einsatz der Nationalgarde werden gesetzlich geregelt und stehen im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Astor.
Sec. 30 Command Authority
Der Gouverneur von Alcantara ist Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Bundesstaates, außer wenn diese rechtmäßig zum Bundesdienst einberufen wird. Bei der Ausübung dieser Befugnis handelt der Gouverneur im Einklang mit dem Gesetz und unterliegt der parlamentarischen Kontrolle.
Sec. 31 Domestic Deployment
Die Nationalgarde kann innerhalb des Bundesstaates zu folgenden Zwecken eingesetzt werden: Katastrophenhilfe, Schutz von Leben und Eigentum, Durchsetzung der Gesetze, Unterdrückung von Aufständen oder rechtswidriger Gewalt, soweit gesetzlich vorgesehen.
ARTICLE VIII ELECTIONS, FRANCHISE, AND PUBLIC OFFICE
Sec. 32 General Principles of Elections
Alle politischen Amtsträger und Repräsentanten in Alcantara werden durch Wahlen legitimiert. Wahlen sind stets: allgemein, frei, gleich, geheim und regelmäßig.
Sec. 33 Right to Vote
Wahlberechtigt ist jeder Bürger Alcantaras, der: das gesetzlich festgelegte Mindestalter erreicht hat, nicht durch richterliche Entscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Die näheren Voraussetzungen regelt ein Gesetz.
Sec. 34 Eligibility for Office
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der: die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und sich zur freiheitlich-republikanischen Ordnung bekennt. Näheres bestimmt das Gesetz.
Sec. 35 Terms of Office
Die Verfassung bestimmt die Dauer der Mandate und Amtszeiten. Kein Amt darf auf unbestimmte Zeit ohne erneute Legitimation ausgeübt werden, soweit diese Verfassung nichts anderes vorsieht. Die Amtszeit eines Amtsträgers soll stets am ersten Tag des Monats beginnen, der auf die Wahl folgt.
Sec. 36 Regulation by Statute
Die Ausgestaltung der Wahlverfahren, Wahlkreise, Listen, Fristen und Auszählungsmodalitäten erfolgt durch Gesetz, soweit sie nicht durch diese Verfassung geregelt sind. Diese Gesetze müssen den Grundsätzen dieser Verfassung entsprechen.
ARTICLE IX IMPEACHMENT AND REMOVAL FROM OFFICE
Sec. 37 General Principle
Alle Amtsträger des Staates Alcntara sind für Fehlverhalten im Amt verantwortlich. Sie können gemäß dieser Verfassung durch ein Amtsenthebungsverfahren und eine Verurteilung ihres Amtes enthoben werden.
Sec. 38 Grounds for Impeachment
Ein Amtsenthebungsverfahren kann eingeleitet werden wegen: Hochverrats, Bestechung, Korruption, Amtsmissbrauch, schwerer Verstöße gegen diese Verfassung oder die Gesetze des Staates.
Sec. 39 Impeachment of the Governor and Deputy Governor
Das House of Delegates hat das alleinige Recht, den Governor und den Deputy Governor anzuklagen. Der Council of Convents hat das alleinige Recht, das Verfahren durchzuführen und das Urteil zu fällen. Für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit des Council of Convents erforderlich. Im Falle einer Verurteilung wird der Amtsträger seines Amtes enthoben und kann, wie gesetzlich vorgesehen, von der Bekleidung künftiger Ämter ausgeschlossen werden.
Sec. 40 Impeachment of Executive Officers
Mitglieder der Landesregierung und andere leitende Beamte können vom House of Delegates angeklagt und vom Council of Convents nach denselben Standards und Verfahren verurteilt werden.
Sec. 41 Impeachment of Judicial Officers
Richter der Gerichte von Alcantara können wegen Fehlverhaltens ihres Amtes enthoben werden. Das Amtsenthebungsverfahren wird vom House of Delegates eingeleitet. Das Urteil wird von einem gesetzlich gebildeten Sonderrichtergremium oder vom Obersten Gerichtshof gefällt, wobei Richter, gegen die ermittelt wird, ausgeschlossen sind.
Sec. 42 Impeachment of County Officers
Sheriffs und andere Beamte des County können wegen Fehlverhaltens ihres Amtes enthoben werden. Das Verfahren wird gesetzlich festgelegt und muss den Grundsätzen eines fairen Verfahrens und demokratischer Rechenschaftspflicht entsprechen.
ARTICLE X OATH OF OFFICES
Sec. 43 Oath of Office
Jeder Amtsträger innerhalb des Free State of Alcantara soll vor seinem Amtsantritt einen Eid leisten. Dieser kann durch eine religiöse Formel ergänzt werden. Der Governor und der Deputy Governor legen ihren Amtseid vor der General Assembly ab. Neu gewählte Abgeordnete des House of Delegates legen ihren Amtseid vor dem Speaker of the House nach Aufforderung ab. Sheriffs legen ihren Amtseid nach erfolgter Wahl vor dem County Convent ab. Regierungsmitglieder und durch den Governor ernannte Richter werden durch den Governor vereidigt. Richter der County Courts durch den Sheriff.
ARTICLE XI AMENDMENTS TO THE CONSTITUTION
Sec. 44 Constitutional Amendments
Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das mit einer Zweidrittelmehrheit des House of Delegates und einer Zweidrittelmehrheit des Council of Convents verabschiedet wird. Anschließend bedarf es einer Volksabstimmung über den Verfassungszusatz, der von mindestens der Hälfte der teilnehmenden Abstimmenden angenommen werden muss.
ARTICLE XII FINAL PROVISIONS
Sec. 45 Authority of Interpretation
Diese Verfassung ist für alle öffentlichen Behörden von Alcantara verbindlich. Ihre Auslegung obliegt dem Obersten Gerichtshof von Alcantara.
