Canterbury v. Butcher

Objection your Honor!
Ihre zugegebenermaßen gelungene kleine Anmerkung zum Valentinstag war doch gewiss nicht als Möglichkeit für Werbung im Gerichtsaal gedacht! Ich verlange die Verteilung umgehend zu untersagen.

Of course.

Your Honor,
seit jeher war ich von fester Überzeugung, dass die Verfassung des Free States eines der besten Dokumente ist, das je verfasst wurde – vor allem, wenn man einen Blick auf die Verfassungen anderer Bundesstaaten wirft. Und unsere Verfassung sieht auch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vor, während dessen es mehrere „Stationen“ für einen Gesetzesvorschlag gibt. Eine Bill passiert die Legislature; stimmt jemand widerrechtlich, ist das festzustellen. Das war beim Marriage Act nicht der Fall. Es ist eine Tatsache, dass meine damalige Stimmabgabe nicht Rechtens war, das gebe ich zu. Und es hätte auch an mir als Gouverneur gelegen, diesen verfassungsmäßigen Prozess zu überprüfen. Leider war es damals keinem bewusst, dass ich nicht hätte abstimmen dürfen. Aber nur weil ein Fehler im verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren nach dessen Abschluss festgestellt worden ist, berechtigt das niemanden, mittels verfassungswidrigen Vorgehens eine in besagtem Gesetzgebungsverfahren getroffene Handlung zu revidieren – das sieht die Verfassung nicht vor.

First Legislator Millers Forderung an Governor Butcher, die Promulgation zu revidieren war so nicht Rechtens. Aber die Forderung hierzu sehe ich nicht als Hauptproblematik. Viel eher wäre es die Pflicht des Gouverneurs gewesen, sich des verfassungswidrigen Charakters von Mr. Millers Aufforderung bewusst zu sein und diese nicht blindlings durchzuführen.

Governor Butcher hat grob verfassungswidrig gehandelt. Wenn er das nicht einsieht, liegt es am hohen Gericht, dies festzustellen.

Thank you.

Mit Euer Ehren, gädiger Erlaubnis wird Mr. Oliver Nathaniel Harvay sr. für die Regierung von New Alcatara Sprechen.

O.N.Harvay

Your Honor,
zuförderst die Regierung von New Alcatara, vertreten durch Govenor Butcher, hat im Rahmen der Gesetze gehandelt. Es verwundert schon sehr, dass der Kläger, Mr. Canterbury, es wagt hier in diesem Gerichtssaal , die Verfassung überhaupt zu erwähnen. War er, James F. Canterbury, es doch, welcher als amtierender Governor, des Freistaates New Alcantara, der im vollem Bewusstsein, der Unrechtmäßigkeit, dagegen verstiess, in dem er für seine und das sei uns hier gestattet anzumerken, völlig unnütze und von der Mehrheit des Volkes unseres Freistaates abgelehnten Gesetzesvorlage stimme.
Mr. Canterbury, Sie schreien hier lauthals , die jetzige Regierung habe gegen die Verfassung verstossen, stellen Sie sich vor einen Spiegel und fassen Sie sich an die eigene Nase, Sir. Bekanntlich sollte man nicht mit Steinen werfen ,wenn man im Glashaus sitzt.

Your Honor,

das hohe Gericht möge feststellen das a, die Regierung von New Alcantara unter Governor Butcher rechtmäßig handelte und das b, Mr. Canterbury, als seinerzeitiger Governor gegen die Verfassung verstiess.
Thanks for the Attention.

Your Honor,

die Verfassung sagt, dass kein Gesetz anders als im Wege der Gesetzgebung erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden kann (III/8/2). Der Weg der Gesetzgebung sieht nicht vor, ein nicht zweifelsfrei zustande gekommenes Gesetz durch einen Erlass des Gouverneurs aufzuheben. Die Korrektur eines Fehlers im verfassungsmäßigen Prozess berechtigt nicht zum erneuten Verstoß gegen die Verfassung. Die einzige Art und Weise, dieses Gesetz zu kippen ist durch einen neuen Antrag in der Legislature.

Thanks your Honor,

Sie haben wie ich gerade sehe die Verfassung vorliegen. Wir, die Regierung Butcher , sehen in unserem Handeln, kein Verstoss gegen die Vefassung, ganz im Gegenteil. Wir sehen aber ein Verstoss gegen die Verfassung, im Handeln der vormaligen Regierung Canterbury.
Im übrigen Sir gab der Kläger zu, dass seine Gesetzesvorlage nicht einwandfrei war. Zur bessseren Erinnerung bitte ich die Gerichtsschreiberin, den Satz des Klägers ab" Der Weg der Gesetzgebung sieht nicht vor, ein nicht zweifelsfrei.." laut und für jederman vernehmlich vorzulesen und mit dem Zusatz zu ersehen "der Kläger räumte ein" wird.
Thank you for the Effort, Sir.

Your Honor,

dafür spricht, dass es den vollständigen in Artikel III-8 dargelegten Prozess durchlaufen hat, als solches anfangs aufregungslos verkündet wurde und von allen Bürgern des Staates als solches behandelt worden ist. Gegen ein fehlerhaftes Gerichtsurteil beispielsweise kann auch nur berufen werden, wenn dies vor dem Ablaufen der betreffenden Frist passiert — danach ist es rechtsgültig.

Wenn ich Ihre zweite Frage korrekt verstanden habe, dann ist seine Teilhabe konstitutiv.

Your Honor,
Die Frist ist in der Verfassung impliziert. Solange ein Gesetz nicht unterzeichnet ist und dadurch in Rechtskraft tritt, kann ein Fehler aufgezeigt werden und der Gouverneur hat mittels Veto die Möglichkeit, ja sogar die Aufgabe, das Inkrafttreten eines unter zweifelhaften Umständen zustandegekommenes Gesetz zu stoppen.
Ist die Unterschrift als Zeugnis der Zustimmung des Gouverneurs einmal zu Papier, kann an dieser nicht gerüttelt werden — weder durch den Unterzeichner, noch seine Nachfolger.

Verzeihung, Euer Ehren,
in aller demut biitte iCh sie in der Vefassung nachzuschlagen, wo etwas über die Unfehlbarkeit des Governors steht und insbesondere über die Unfehlbarkeit des James F. Canterbury, wie uns der Kläger, doch gerade ,mit seinem Schlussatz weissmachen will. Das hohe Gericht möge festfestellen das JF Canterbury nicht der Heilige Vater sei und damit auch nicht unfehlbar.
Das hohe Gericht möge meinen Spontaausbruch wohlwollend verzeihen.