Beiträge von Jeremy Deverian

  • Canterbury v. Butcher

    Mr. Canterbury, Anspruch und Wirklichkeit sind nicht immer dasselbe. ;)
    Und meine Nase bleibt tabu.


    Mr. Harvey,
    das Gericht hat keinen Zweifel an einer personellen Verzahnung, so besagt doch Art. II Sec. 5, dass die Regierungsgewalt in drei Gewalten geteilt sein soll und Art. IV Sec. 1, dass die Regierung vom Governor geführt wird. Ich bin jedoch aufgrund des unterschiedlichen Wortlautes sowie der systematischen Verortung nicht überzeugt davon, dass mit "Regierungsgewalt" und "Regierung" dasselbe gemeint seien, sondern dass einmal im weiteren Sinne und einmal im engere Sinne verstanden werden muss.


    Ordnet seine Gedanken.


    Ich denke, wir haben alle juristischen Probleme ausreichend beleuchtet.
    Haben die Parteien noch weitere Aspekte?

  • Canterbury v. Butcher

    Das geht in Ordnung, Mr. Harvey, auch wenn ich ein "Objection" vor dem Einspruch erwartet hätte.


    Ich finde nichts zur Unfehlbarkeit des Gouverneurs in der Verfassung. Ich finde ebenfalls keine Ermächtigung des Gouverneurs, über Fehler aller anderen Personen und Verfassungsorgane zu entscheiden.
    Sie haben zwar bisher die Fehler der anderen aufgezeigt, jedoch noch keine Stelle, die dem Gouverneur ein universelles Prüfungs- und vor allem Verwerfungsrecht ggü. Gesetzen zuerkennt.
    Finden Sie eine solche Verfassungsstelle?

  • Canterbury v. Butcher

    Wie sehen Sie den Umstand, dass keine Fristen genannt werden?
    Und eine weitere Frage noch zum Absolvieren des Prozesses:
    Angenommen der Governor unterzeichnete eine ihm übersandten Gesetzesvorlage, ließe sie verkünden, schliefe dann eine Nacht darüber und keine 24 Stunden später überlegte er es sich - wahrscheinlich aus Haushaltsgründen - anders. Könnte er dann seine eigene Entscheidung noch zurücknehmen bzw. abändern?

  • Canterbury v. Butcher

    Notiert sich auch hier ein paar Punkte für Nachfragen.


    Thank you, Mr. Harvey.


    Mr. Canterbury,
    was spricht Ihrer Meinung nach dafür, dass es sich beim Marriage Act um ein Gesetz handelt?
    Ist die Beteiligung des Governors am Gesetzgebungsverfahren konstitutiv oder lediglich suspensiv?

  • Canterbury v. Butcher

    Hat die Verfassungsstelle redigiert vor sich liegen.


    III - 3: The Competences of the Legislature
    Die Legislature hat die Aufgabe Gesetze zu verabschieden, zu ändern und aufzuheben.


    III - 8: The Process of Legislation
    1. Jedes Gesetz muss in Form eines Gesetzesentwurfes durch die Legislature angenommen werden.
    2. Kein Gesetz kann anders als im Wege der Gesetzgebung erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden. Kein Gesetz kann anders als durch die Änderung seines Wortlautes geändert werden.
    3. Gesetzentwürfe werden durch die Legislature beraten und anschließend in öffentlicher Abstimmung verabschiedet. Verabschiedete Gesetzentwürfe werden dem Governor übergeben, welcher sie offiziell ausfertigt und verkündet, damit sie zum Gesetz werden.
    4. Der Governor hat das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Teilt er der Legislature das Einlegen des Vetos mit, so kann ein Gesetzentwurf nicht in Kraft treten, es sei denn, die Legislature beschließt den Gesetzentwurf erneut mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In diesem Falle muss der Governor den Gesetzentwurf umgehend ausfertigen.


    IV - 1: The Governor of the State
    Die Regierung des Free State of New Alcantara wird durch den Governor of the Free State of New Alcantara (Governor) geführt. Er ist oberster Repräsentant des Staates.


    IV - 2: The Executive Offices
    Der Governor bestimmt im Rahmen der Gesetze den Aufbau der Exekutivorgane, der Staatsbehörden und der sonstigen Verwaltung des Staates. Der Governor überwacht und leitet die Verwaltung, er sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze.


    Notiert sich einige Punkte für evtl. Nachfragen.


    Thank you, Mr. Canterbury.


    Mr. Harvey, die Gegenansicht?

  • Canterbury v. Butcher

    Der Einspruch wird abgewiesen. Es gibt weder ein Banner noch eine Ausrufung.
    Die Visitenkarte, die hinzugegeben wird, erachte ich als harmlos, da ihre Zurkenntnisnahme in der Entscheidung jedes einzelnen Individuums steht.
    Gönnen wir uns alle den persönlichen harmonischen zuckersüßen Moment, bevor wir in der Sache bitterlich und unerbittlich hart streiten werden.
    Darüber hinaus gilt nach wie vor: Alle Anwesenden in diesem Gericht sind eingeladen, sich zu bedienen.
    Ich setzte so viel Vertrauen in alle Anwesenden, dass die geordnet und zügig von statten geht. :hammer

  • Canterbury v. Butcher

    Für den Fortgang des Verfahrens:


    Unter de Vorsitz von Federal Judge Jeremy Deverian verhandeln die streitenden Parteien eine Matter of Law.
    In Ermangelung von Zweifeln über die Tatsachen wird auf die Berufung von Geschworenen verzichtet.
    Tatsachen werden jedoch, aber nur soweit erörtert, sofern sie für die Wahrheitsfindung in Bezug auf die Rechtslage notwendig sind.


    Durch einstweilige Anordnung wurde dem Beklagten und allen ihm botmäßigen Untergebenen untersagt,
    den Marriage Act bis zum Abschluss des Verfahrens aus dem Staatsarchiv der gültigen Gesetze zu entfernen.


      Die Stenographin ist angehalten, kurz mal die Finger zu entspannen …
      damit wir es nicht vergessen: Happy Valentine's Day.


      Das Gericht ist bis zum Abschluss dieses Tages empfänglich für Süßigkeiten.
      Um Korruption vorzubeugen, dürfen diese Süßigkeiten den Gerichtssaal nicht verlassen und sind allen Parteien gleichermaßen zugänglich zu machen.
      Und nein - eine Berufung aufgrund dieser Süßigkeiten wird nicht zugelassen. ;) :hammer


    Wir beginnen dann mit den Eröffnungsplädoyers.
    Mr. Canterbury, it's up to you.

  • Canterbury v. Butcher



    District Court of New Alcantara
    (Federal District Court for the Disctrict of New Alcantara)


    Creepy Hollow - February 14th, 2019
    --- Civil Case ---





    James F. Canterbury
    50 SW National Ave
    El Conjunto, NA


    February 10, 2019



    To the United States District Court
    for the Fifth District in Creepy Hollow, NA




    I herby file the following


    Motion of Complaint for a Civil Case


    by

    Mr. James F. Canterbury
    New Alcantara Legislator
    - Plaintiff -

    v.


    Mr. Herbert M. Butcher
    Governor of New Alcantara
    - Defendant -


    A. Jurisdiction
    1. Die sachliche Zuständigkeit besteht gemäß Ch. II, Sec. 2, Ssc. 4 Federal Judiciary Act (FJA).
    2. Die örtliche Zuständigkeit liegt gemäß Ch. II, Sec. 2, Ssc. 2 FJA beim Fifth District Court, da der Beklagte dort seinen Amtssitz hat.


    B. Facts
    1. Am 3. 9. 2018 hat der First Legislator, Christoph Miller, die erfolgreiche Verabschiedung der Marriage Bill verkündet (Annex I).
    2. Bei besagter Abstimmung gab der Kläger eine entscheidende Stimme ab, obwohl im das als damaliger Gouverneur gemäß des Seperation of Powers Adjustment Amendment nicht gestattet gewesen wäre.
    3. Am 3. 9. 2018 übermittelte First Legislator Miller dem Kläger als Gouverneur die verabschiedete Gesetzesvorlage zur Ausfertigung (Annex II).
    4. Am selben Tag fertigte der Kläger die Bill gemäß Art. III, Sec. 8, lit. 4 NAConst aus und verkündete sie als geltendes Recht und Gesetz (Annex III).
    5. Der Marriage Act trat planmäßig am Tag der Verkündigung in Kraft.
    6. Am 27. 11. 2018, also 85 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, merkte Legislator Jon Ford an, dass der Kläger als Governor nicht mitstimmen hätte dürfen und der Gesetzesbeschluss folglich nichtig sei (Annex IV ).
    7. Nach längerer Debatte in der Legislature forderte First Legislator Miller Governor Butcher am 10. 02. 2019, 160 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, auf, „die rechtswidrig erfolgte Promulgation des Marriage Act in der Form vom September 2018 zurück zu nehmen, da dieser verfassungswidrig zu Stande gekommen ist.“ (Annex V).
    8. Am selben Tag kam der Gouverneur der Aufforderung mehr oder minder nach und erklärte den Marriage Act „nach geltendem Recht und Gesetz für verfassungswiedrig [sic!] und damit für unwirksam.“ (Annex VI).


    C. Motions
    1. Das Gericht wolle feststellen, dass es dem Gouverneur des Freistaates New Alcantara nicht zusteht, ein Gesetz zu revidieren bzw. für unwirksam zu erklären (Art. III, Sec. 8, lit. 2 NAConst).
    2. Das Gericht wolle feststellen, dass Governor Butcher mit seinem Handeln wider die Verfassung des Free State of New Alcantara gehandelt hat.
    3. Ferner wird beantragt, den Beklagten dazu zu verurteilen, die Nichtigkeitserklärung vom 10. 2. 2019 des Marriage Act umgehend zu widerrufen.
    4. Es wird beantragt, mittels Preliminary Injunction die temporäre Gültigkeit des Marriage Acts und der unter selbigem geschlossenen Ehen bis zur Verabschiedung eines Reparaturgesetzes in einem ordentlichen Gesetzesverfahren festzustellen.






    Canterbury, Plaintiff.


  • Allgemeines

    --> Smileys --> Party Parrots


    Was für ein geiler Scheiß! :moonwalkingparrot:


    Edit: In Edge scheinen die nicht so ganz flüssig zu sein. Sie sind es bei der Auswahl, aber nach Absenden frieren sie ein.

  • Canterbury v. Butcher

    Mr. Canterbury,


    die Aufgabe, Behauptungen der Gegenseite zu widerlegen und ihren Fall voranzubringen, liegt aufgrund der Beweislast bei Ihnen. Und Ihre in der Klage angeführten Fakten wurden zugestanden. Ich sehe daher nur die Rechtslage, also Fragen von Rechten und Pflichten als streitig.

  • Canterbury v. Butcher

    Die Vertretung des Beklagten wird zur Kenntnis genommen und im folgenden ihre Identität bis auf Weiteres durch das Gericht synonym behandelt.


    Der Beklagte erhebt keine Zweifel gegen die Zulässigkeit der Klage.


    Die Klage wird zugelassen.


    Der Beklagte verweigert final die begehrte Handlung.
    Dieses Gericht ordnet einstweilen an, dass es dem Beklagten und allen ihm zu Gehorsam verpflichteten Personen bis zum Abschluss dieses Verfahrens untersagt ist, den Marriage Act aus dem öffentlichen Verzeichnis der aktuell gültigen Gesetze des Staates New Alcantara zu entfernen. Die Begründung wird nachgereicht.


    Das Hauptverfahren wird alsbald eröffnet.


    Ich kann nicht erkennen, dass über Tatsachen Zweifel bestehen, sondern einzig über Fragen der Normenhierarchie also der Gültigkeit von Gesetzen und hoheitlichen Erklärungen.
    Stimmen die beiden Parteien zu, dass dies eine matter of law ist?

  • Canterbury v. Butcher

    Hoppla. Das Gericht hat immer Recht, aber das Datum hat anscheinend mit dem Recht nichts zu tun … :rotwerd
    Also nochmal:


    Herbert Michael Butcher:


    Mit Stempel vom 12.02.2019 um 21:52 Uhr hat der Beklagte nun 24 Stunden ab Erhalt der Zustellung und höchstens 48 Stunden ab Absendung der Zustellung (bis 14.02.2019 um 21:52 Uhr) Zeit, sich zur Zulässigkeit der Klage zu äußern. Schweigen führt zur Zulassung.