[Discussion] BA 2006/05/004: Citizenship Bill

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Original von Dwain Anderson
Was nicht bedeutet, daß es nicht möglich wäre.

Ist gut. Haben Sie noch was anständiges zu sagen?

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Es geht auch vielmehr um die Zugehörigkeit zum Staat. Und diese kann nur erteilt werden, wenn man auch die Verfassung anerkennt. Wo kommen wir sonst hin? Ich will Bürger sein, aber die Verfassung ist mir sche**egal, oder wie?

Falls er gegen sie verstösst, wird er mit den Kontequenzen leben müssen, aber was er davon hält ist ganz alleine seine Sache.

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Ein Bürger muss für den Staat und die Behörden erreichbar sein.
Und die Angaben dürfen nicht falsch sein.

Na, willkommen in Polizei- und Überwachungsstaat Astor.
Ich frag mich echt wie Sie auf solches absturses Zeugs kommen.

Zitat

Davon mal abgesehen, welche Angaben müssen gemacht werden (siehe erste Frage in diesem Post)? email, Name, Wohnort. Das sollte man noch richtig hinbekommen. Eine Verwarnung im Forum würde ja erstmal genügen. Sanktionen folgen erst, wenn der Verwarnung nicht folge geleistet wird. So wie es auch früher schon mit Unternehmen gemacht wurde.

Überflüssig. (Wenn Sie nur davon reden, was Sie meinen, dass sein muss, aber jegliche Begründung auslassen, dann sollten Sie auch keine meinerseits erwarten.)

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Sehe ich genauso. Dennoch sollte man das dann irgendwo auch mal so schreiben. Hört sich nur blöd an, wenn man anfängt mit simon und simoff. Daher eine klare Deklarierung.

Wo ist irgendwo?

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Original von Desiderio V. Adelmar
Vorschlag:
Sect. 5 (5) "Die die Volkszählung durchführende Stelle stellt nach Schluss der Volkszählung öffentlich fest, wem durch die Nichtteilnahme an der Volkszählung die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist.

Ich nehme mal an, dass Sie Sec. 5 (4) meinen...

Das ist alles schön und gut, aber es geht nicht nur um den Entzug nach Volkzählungen, sondern den Akt des Entzugs allgemein.

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Original von Jerome Davenport
Das ist alles schön und gut, aber es geht nicht nur um den Entzug nach Volkzählungen, sondern den Akt des Entzugs allgemein.

Das habe ich wohl verstanden. Mein Vorschlag ist auch nicht als Alternative zu Ihrer Formulierung gedacht, sondern als Ergänzung.

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Original von Desiderio V. Adelmar
Das habe ich wohl verstanden. Mein Vorschlag ist auch nicht als Alternative zu Ihrer Formulierung gedacht, sondern als Ergänzung.

Ergänzung zu was? Sie sagten doch selber, dass eine zustellung per E-mail nicht "garantiert werden" kann. Meinetwegen. Aber dann sollten bitte alle Staatsbürgerschaftsentzüge auf die gleiche Art und Weise von statten gehen.

Mir geht es nur darum, dass das Ergebnis der Volkszählung vom Innenminister kurz festgestellt wird, so wie es - bis auf die letzte Volkszählung - immer war.

Eine solche öffentliche Bekanntmachung würde auch Zugangsproblematiken bei der Email lösen, die natürlich - wie bei allen anderen Formen des Entzugs - trotzdem noch zusätzlich verschickt werden kann (und muss, geht ja technisch gar nicht anders).

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Ich nehme mal an, dass Sie Sec. 5 (4) meinen...

Nein, ich meine einen zusätzlichen Absatz 6.

Was ist mit der Numerierung? Ich bin da eher leidenschaftslos, aber wenn wir schon so einen Beschluss gefasst haben...

Ich beantrage eine nochmalige Verlängerung der Aussprache.

Ich möchte nochmal meine Kriterien aufzählen:

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Section 3 - Registration
(1) Die Einwanderungsbehörde definiert die für die Anmeldung zwingenden oder optionalen Angaben.

Hier halte ich immer noch wenig davon, daß die Behörde die Angaben festlegt. System hin oder her. Was ist wenn das System wechselt und die Behörde wirklich freie Hand hat? Das sollte aus Schutz vor Willkür per Gesetz geregelt werden.

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Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
(2) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund eines Gesetzes und den in diesem Gesetz genannten Bestimmungen entzogen werden.
(3) Die Staatsbürgerschaft wird durch die Einwanderungsbehörde entzogen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt oder der Bürger nicht an einer Volkszählung teilgenommen hat. Beim zweiten ist Ñhöhere Gewalt" zu berücksichtigen.
(4) Der Entzug der Staatsbürgerschaft muss dem Betroffenen per Mail zugestellt werden.

"Höhere Gewalt" sollte entweder definiert oder gestrichen werden.

Und anstatt "zugestellt" sollte man "zugeschickt" schreiben, um eine Klagewelle (von Herrn Adelmar) zu verhindern.

Wieso soll ein nächstes Gesetz, wie in (2) gefordert, die Bestimmungen zum Entzug der Staatsbürgerschaft bestimmen. Das ganze mit Verweisen auf andere Gesetze kann mit der Zeit undurchsichtig für den normalen Bürger werden. Lieber eine klare Linie, auch in den Gesetzen. Die Bestimmungen können auch hier drin stehen.

EDIT: Ich möchte darauf hinweisen, daß ich, falls die Abstimmung in der nächsten Woche stattfinden sollte, nicht da sein werde. Daher bitte ich, die Abstimmung in die Zeit zu legen, wenn ich wieder da bin. Vielen Dank!

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Original von Dwain Anderson
Was ist wenn das System wechselt und die Behörde wirklich freie Hand hat? Das sollte aus Schutz vor Willkür per Gesetz geregelt werden.

Der Kongress hat es immer in der Hand, dann tätig zu werden.

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"Höhere Gewalt" sollte entweder definiert oder gestrichen werden.

Warum? Höhere Gewalt ist ein gut definierter und greifbarer Rechtsbegriff.

Zitat

Und anstatt "zugestellt" sollte man "zugeschickt" schreiben, um eine Klagewelle (von Herrn Adelmar) zu verhindern.

Dazu habe ich ja einen Vorschlag gemacht. Bei Volkszählungen stellt man das einfach (zusätzlich) öffentlich fest, dann hat man keine Zugangsproblematik und transparent ist es auch noch.

Zitat

Wieso soll ein nächstes Gesetz, wie in (2) gefordert, die Bestimmungen zum Entzug der Staatsbürgerschaft bestimmen. Das ganze mit Verweisen auf andere Gesetze kann mit der Zeit undurchsichtig für den normalen Bürger werden. Lieber eine klare Linie, auch in den Gesetzen. Die Bestimm
ungen können auch hier drin stehen.

Ob das hier steht oder nicht: Wenn der Kongress ein anderes Gesetz beschließt, nach dem die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, dann kann sie nach jenem Gesetz entzogen werden. Der Kongress hat es in der Hand, wo er das reinschreibt.

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Original von Desiderio V. Adelmar
Der Kongress hat es immer in der Hand, dann tätig zu werden.

Lieber anschließend als vorher? Klasse. Wir sehen ja jetzt was daraus werden kann. Wieso nicht vorsorgen?

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Warum? Höhere Gewalt ist ein gut definierter und greifbarer Rechtsbegriff.

Klar. Aber nicht in den MNs. Besonders weil nicht belegbar.

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Und anstatt "zugestellt" sollte man "zugeschickt" schreiben, um eine Klagewelle (von Herrn Adelmar) zu verhindern.

Dabei bleibe ich.

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Ob das hier steht oder nicht: Wenn der Kongress ein anderes Gesetz beschließt, nach dem die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, dann kann sie nach jenem Gesetz entzogen werden. Der Kongress hat es in der Hand, wo er das reinschreibt.

Der Übersicht wegen. Jedes Ergänzungsgesetz bringt neue Lücken mit sich. Das wissen Sie. Konform zu arbeiten ist hier nicht so möglich wie wir es wollen. Daher und der Übersicht wegen, bin ich dafür das hier rein zu nehmen.

Ich haben nun die "umstrittene" Section 6 überarbeitet. Ich hoffe, dass nun alle damit leben können.

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Citizenship Bill

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten zur Erlangung und zum Entzug der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 2 -Obtaining the Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Einwanderungsbehörde nötig.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird 14 Tage nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 4 Tagen nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten bestätigt.
(3) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht bei der Einwanderungsbehörde anzumelden.

Section 3 - Registration
(1) Die Einwanderungsbehörde definiert die für die Anmeldung zwingenden oder optionalen Angaben.
(2) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 (2) erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung gemäß Sec. 6 (3) vorliegen.

Section 4 - Rights and Responsibilities of the Citizens
(1) Mit der astorischen Staatsbürgerschaft erhält der Bürger alle Rechte, die in der Verfassung, den Gesetzen oder Verträgen der Vereinigten Staaten zugesprochen werden.
(2) Der Bürger ist verpflichtet, an von der Bundesregierung oder seiner Staatsregierung durchgeführten Volkszählungen teilzunehmen.

Section 5 -National Censuses
(1) Bundesweite Volkszählungen werden vom Bundesinnenminister ausgeschrieben und durchgeführt.
(2) Eine bundesweite Volkszählung findet immer 21 bis 14 Tage vor einer Präsidentschaftswahl statt und dauert 5 Tage.
(3) Volkszählungen müssen mindestens zwei Wochen vor Beginn öffentlich angekündigt werden.
(4) Sollte ein Bürger nicht die Möglichkeit haben an einer Volkszählung teilzunehmen, hat er sich für die Dauer der Volkszählung öffentlich abzumelden. In diesem Fall ist er von der Pflicht an der Volkszählung teilzunehmen befreit.
(5) Es steht den Bundesstaaten frei, eigene Volkszählungen durchzuführen.

Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
(1) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
(2) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(3) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt oder der Bürger nicht an einer Volkszählung teilgenommen hat.
(4) Der Bundesinnenminister stellt öffentlich fest, wem die Staatsbürgerschaft nach Sec. 6 (3) entzogen wird.
(5) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann Beschwerde beim Obersten Bundesgericht eingereicht werden.

Section 7 - Final Provisions
(1) Das Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Es ersetzt den bisherigen Citizenship Act.

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