Weekly Press Briefing - Calender Week 11

Fellow Astorians!

Folgende Gesetzesvorschläge sind gerade in den Vorbesprechungen oder in Bälde auf ihrem Weg dorthin oder auf dem Weg zum Kongress.

Reform des Gefängnisses

Ein modernes Land wie Astor braucht ein modernes System der Strafverfolgung und auch des Strafvollzugs, hier wollen wir gezielt nachbessern und auch dem Staat ermöglichen sich nur auf die essentiellsten Teile des Strafvollzugs zu konzentrieren und andere Teile der unsichtbaren Hand des Marktes und den entsprechenden Vorteilen zukommen zu lassen. Darüber hinaus vermeidet dieses Gesetz auch künftig eine überbordend Zentralisierung. Eine genauere Begründung und Vorstellung erfolgt von mir noch, wenn das Gesetz dem Kongress vorliegt.

Reform der Regierung und Administration

Eine Reform des Federal Administration Act ist längst überfällig. Wir haben uns in Astor auf eine gewisse Selbstorganisation der Gewalten und vor allem auch des Kongress geeinigt. Im Sinne dieser Gewaltenteilung schafft die baldige Reform künftig mehr Flexibilität für unterschiedliche Administrationen, Schwerpunktsetzungen und Abläufe ohne gegen die Prinzipien der Verfassung und darin dem Präsidenten als oberste Exekutivgewalt zu verstoßen. Es soll auch für mir nachfolgende Regierungen die Möglichkeit geschafften werden flexibler auf Anforderungen des Regierens zu reagieren und einzugehen ohne jedes Mal eine Gesetzesänderung zu bemühen. Wir befinden uns hier im Fine-Tuning.

National Business Regulation Bill

Gut Ding braucht Weile. Was vor einigen Woche noch eher schemenhaft war, wird in Zukunft bald im Kongress diskutiert werden. Ich gehe von einer Diskussion noch im März oder Anfang April aus. Darüber hinaus soll eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Steuerwesens erfolgen, die die Finanzierung aller Bundesorgane und des Haushaltes auf sichere Beine stellt ohne zu einer übermäßigen Belastung bei der Bevölkerung zu führen.

Auslandsbesuche

Eine von VP Whitestone angeführte Delegation ist im Medianischen Imperium um die Beziehungen zu vertiefen. In Glenverness konnte man sich auf einen intensivierten Botschafteraustausch einigen und ein Justizabkommen wird gerade vom Department of State erarbeitet. Die Präsidentin befindet sich beim dreibürgischen Kaiser und das Treffen mit dem Bündnispartner Albernia verläuft zufriedenstellend und man bespricht konkrete sportliche und kulturelle Projekte.

Ich bin auf den Entwurf des REgulation Acts gespannt.

Diese Präsidentin ist die Meisterin der vollmundigen Ankündigung. Was hat diese Administration bislang erfolgreich zu Ende gebracht? Nichts! Und in der Außenpolitik verweist sie auf diverse kaffeerunden, doch in Stralien hat sie einer Katastrophe eine noch größere Katastrophe hinzugefügt, gipfelnd im Beschuss unserer Truppen durch einen ehemaligen Verbündeten. Erneut tut die Administration nichts, sie kündigt an.

Dieses Land und dieses Volk hat mehr verdient als Warteschleife, Madam President.

Naja, zumindest sieht sie bei ihren Ankündigungen gut aus.