H.R. 2015-104 October & November 2015 Subsidies Special Budget Bil

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 251 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.


  • THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
    Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
    oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





    (Clark)
    Speaker of the House






    October & November 2015 Subsidies Special Budget Bill


    Section 1: Fundamentials
    (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Zusatz-Budget für die Monate Oktober und November 2015.
    (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
    (3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht kaufmännisch gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.


    Section 2: Discretionary Spending
    (1) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 1 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
    (2) Das Repräsentantenhaus billigt die einmalige Nutzung von zweckgebundenen Mitteln wie in Anhang 2 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.



    Appendix 1

    DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
    Zu vergebende Fördermittel


    Department of Commerce
    Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 700
    Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 700
    Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 200
    Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 700
    Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
    Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 1,750
    Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
    Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
    Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
    Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
    Krebsforschung ............................................................. 500
    AIDS-Forschung ............................................................. 250
    Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
    Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
    Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
    Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
    Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
    Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
    Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
    Total ................................................................... 22,975


    Department of Defence
    Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
    Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500
    Total .................................................................... 2,500


    Department of Justice
    Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
    Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
    Total ...................................................................... 600


    Appendix 2

    DISCRETIONARY SPENDING (NONRECURRING)
    Zweckgebundene Einmalausgaben


    Department of Commerce
    Einrichtung eines Firmenregisters ........................................... 10
    Total ....................................................................... 10




  • THE SPEAKER OF THE HOUSE


    Honorable Representatives!


    Die Abstimmung ist beendet.


    Es wurden bei 0 Enthaltungen
    64/110 Stimmen
    gültig abgegeben



    Dabei wurden abgegeben:
    64x Yea

    0x Nay


    Der Antrag ist angenommen.


    Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ablauf der Frist zu Protokoll gegeben werden.



    (Clark)
    Speaker of the House

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