[2015-001] Federal Property Amendment Ratification Bill

Edward Schreiber · 18. Januar 2015

[color=#990000]State Council of Serena

"Impavidi progrediamur"

[color=#000000]Honorable State Councilors,

Councilor Hunter hat folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.

Dem Antragsteller steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

Edward Schreiber
Lieutenant Governor of Serena

Federal Property Amendment Ratification Bill

Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution
Der Free State of New Alcantara ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Annex 1

Federal property Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Federal property
Die legislative, exekutive oder judikative Gewalt der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten soll nicht dahingehend ausgelegt oder angewendet werden können, dass sie sich über das Eigentum des Bundes erstreckt; dieses soll aber weiterhin Teil des Bundesstaates bleiben, in dem es liegt. Der Kongress soll das Recht haben, über dieses Eigentum frei zu verfügen und Gesetze im Bezug darauf zu erlassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Damien Hunter · 19. Januar 2015

Mr. Chairman,

ich habe diesen Entwurf eingebracht um die Ratifizierung des Verfassungszusatzes zeitnah zu ermöglichen.
Zur Begründung verweise ich natürlich auf die entsprechende Kongressdebatte.

In meinem ursprünglichen Antrag war ein Fehler enthalten, den ich hier direkt beheben möchte:

Federal Property Amendment Ratification Bill

Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution
The Republic of Serena ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Annex 1

Federal property Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Federal property
Die legislative, exekutive oder judikative Gewalt der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten soll nicht dahingehend ausgelegt oder angewendet werden können, dass sie sich über das Eigentum des Bundes erstreckt; dieses soll aber weiterhin Teil des Bundesstaates bleiben, in dem es liegt. Der Kongress soll das Recht haben, über dieses Eigentum frei zu verfügen und Gesetze im Bezug darauf zu erlassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Lily Smith · 19. Januar 2015

Honorable State Councilors,

ich habe gegen diese Bill keinen Einwand - daher bekunde ich meine Zustimmung.

Isabell Holland · 20. Januar 2015

Mr. Chairman,

ich halte diesen Verfassungszusatz für sinnvoll und werde ihm daher zustimmen.

Edward Schreiber · 22. Januar 2015

State Council of Serena

"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

die Ausprachefrist ist abgelaufen.

Die Aussprache wird somit beendet und die Abstimmung eingeleitet.

Edward Schreiber
Lieutenant Governor of Serena

[2015-001] Federal Property Amendment Ratification Bill

Alricio Scriptatore 19. November 2023

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