Reporting Duty of the Director of the United States Electoral Office Amendment Bill

  • Mr. Speaker,
    Mr. President of the Senate,


    ich bringe folgenden Gesetzesvorschlag mit der Bitte um Aussprache und Abstimmung in den Kongress ein:

    Reporting Duty of the Director United States Electoral Office Amendment Bill


    Section 1 - Purpose and Citation
    (1) Dieses Gesetz ergänzt den Federal Election Act um Bestimmungen hinsichtlich der Pflicht des Director of the United States Electoral Office, gegenüber dem Präsidium des Kongresses sowie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten schriftlich zu seiner Tätigkeit Stellung zu nehmen.
    (2) Es soll zitiert werden als Reporting Duty of the Director United States Electoral Office Amendment Act.


    Section 2 - Amendment of Article I Section 3 Federal Election Act
    Article I Section 3 Federal Election Act wird folgende Subsection 7 hinzugefügt:

      Auf Verlangen des Präsidiums des Kongresses sowie des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind der Director und der Deputy Director of the United States Electoral Office verpflichtet, eine schriftliche Stellungnahme zur Führung ihrer Amtsgeschäfte abzugeben.

    Section 3 - Coming into force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.

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