2014/6/3 7th Constitutional Amendment Bill
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- [Debate]
- Amrian Dali Abzianidze
- Geschlossen
Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 316 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Amrian Dali Abzianidze.
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Mr. Speaker pro tempore,
Der vorliegende Entwurf dient dazu wieder eine gerechte Ordnung im General Court herzustellen indem er den Gouverneur wieder zu einem vollwertigen Mitglied dieses Gremiums macht.
Eine fundamentalistische Gewaltenteilung hat sich bisher in keinem Bundesstaat bewährt. Sie unterdrückt Aktivität und Schaffenskraft und führt dazu dass der Gouverneur, meist Triebfeder des Staates, bei Abstimmungen zum zusehen verdonnert wird. Es wird ihm untersagt eigene Initiativen zu unterstützen.
Ich rufe daher alle aufrechten Mitglieder dieses Gremiums auf diese Vorlage zu unterstützen.
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Honorable Members of the General Court,
Ich unterstütze diesen Antrag voll und ganz.
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Mr. Speaker pro tempore
Auch ich unterstütze diesen Antrag. Selbstverständlich soll der Gouverneur ein vollwertiges Mitglied des General Court sein. Die Situation in einem Staatsparlament ist nicht vergleichbar mit derjenigen auf Stufe Bund.
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Mr. Speaker pro tempore,
Auch ich unterstütze diesen Antrag.
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Mr. Speaker,
die Gewaltenteilung hat durchaus einen Sinn. Aufgabe des Parlaments ist unter Anderem die Kontrolle der Regierung - wie auch andersrum, durch das Veto-Recht. Niemand sollte zu viel Macht haben - das schadet mehr, als es nutzen könnte. Insofern bin ich klar gegen diesen Entwurf.
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Honorable Members of the General Court,
Die Aussprache ist hiermit beendet.
Die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.
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