on H.R. 2014-019: State Participation in Foreign Affairs Act

Meine Damen und Herren,

der Abgeordnete Blue hat dankenswerter Weise eine Initiative der Administration in den Kongress getragen. Es geht darum, die bislang kategorisch der Bundesebene zugeschriebene Kompetenz für die Außenpolitik dann behutsam den Staaten zu überantworten, wenn deren Belange betroffen sind. Die Initiaitve geht zurück auf das albernisch-astorische Joint Cabinet Meeting der Administration Stackhouse und der daraus resultierenden Debatte innerhalb der National Governors Conference. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem vorgelegten Antrag eine gute Basis haben, auf der der Kongress ein gutes Gesetz wird verabschieden können.

Ich beabsichtige nicht, von diesem Raum aus in die Kongressdebatte einzugreifen. Sollten jedoch Fragen zum Gesetz bestehen, stehe ich selbstverständlich Rede und Antwort.

Mr. Powell, vielen Dank für Ihre Fragen. Eine Verfassungsänderung ist bislang nicht geplant. Wir gehen davon aus, im Einklang mit dem Vorgehen bei der Strafverfolgung, dass es einfachgesetzlich möglich ist, Kompetenzen des Bundes an die Staaten beschränkt und auf freiwilliger Basis zu übertragen.

Das Gesetz liest sich kompliziert, weil es das erste Mal ist, dass wir gemeinsames Handeln der Staaten formal ermöglichen, ohne dass der Bund an ihrer statt handelt. Gleichzeitig ist auch noch das Ausland beteiligt. Sollte die Vorlage Gesetz werden, wird es üblicherweise juristische Lteratur - sogenannte Gesetzeskommentare - geben. Ich bin zwar der Meinung dass jeder dieses Gesetz verstehen kann, will aber auch darauf hinweisen, dass es anzuwenden bei staatlichen und föderalen Stellen liegt und nicht beim einzelnen Bürger.