2014/01/03 - Standing Orders Amendment Bill (Speaker)

Quinn Michael Wells · 3. Januar 2014

Honorable Commoners,

ab dem 04. Januar, 00:00 Uhr, steht für vorerst 96 Stunden der folgende Entwurf von Commoner Darlington zur Debatte. Das erste Wort hat der Antragsteller.

Standing Orders Amendment Bill (Speaker)

Article 2 und Article 3 der Standing Orders werden wie folgt neugefasst:

Article 2 -Speaker
(1) Vorsitzender des Staatsparlamentes ist der Speaker.
(2) Ist der Speaker verhindert oder sieht er sich sonst nicht in der Lage das Amt auszuüben, so übernimmt derjenige Commoner der der Assembly am längsten angehört die Sitzungsleitung.
(3) Ist der Speaker auch derjenige Commoner, der der Assembly am längsten angehört, so übernimmt der Commoner, der der Assembly am zweitlängsten angehört die Sitzungsleitung.
(4) Ist eine Vertretung nach Ziffern 2 und 3 nicht möglich, so kann der Speaker selbst eine Person bestimmen, die die Sitzungsleitung übernehmen soll.

Article 3 –Vacancies
(1) Vergehen zwischen einem Antrag oder dem Fälligwerden einer Amtshandlung des Speakers mindestens 48 Stunden, so sollen die Vertretungsregeln greifen.
(2) Die Stellvertretung soll solange andauern, bis sich der Speaker in der Assembly wieder anwesend meldet.

Joseph T. Darlington · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

Dieser Entwurf hat zum Ziel die Ämter des Gouverneurs und des Speaker wieder, wie es der Gewaltenteilung würdig ist, zu trennen.

Wir haben jüngst gesehen welche gravierenden Nachteile es mit sich bringt wenn der Gouverneur zugleich Speaker ist und wir haben auch gesehen wie doch deutlich gesitteter und sachlicher die Diskussionen unter Commoner Sanderson vonstatten gingen.

Es ist mehr als stossend, dass der Gouverneur welcher bereits durch das Vetorecht gegenüber den anderen Commonern stark bevorteilt ist, auch noch die Diskussionen leitet und über die Länge von Aussprachen entscheidet und unliebsame Commoner mit Verwarnungen und Ordnungsgeldern ruhig stellen kann.

Ich ersuche die ehrenwerten Commoner daher um Zustimmung.

Frank Levinson · 5. Januar 2014

Mr. Speaker,

eine Frage an den Antragsteller:

Was passiert, wenn der Governor im Zuge der vorgesehenen Nachfolgeregelung die Sitzungsleitung übernehmen müsste?

Quinn Michael Wells · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

das Amt des Speaker ist kein Amt mit Macht. Über die Länge der Aussprachen kann der Speaker dank der Standing Orders gar nicht selbst entscheiden, genausowenig wie darüber, wer zu sanktionieren ist - dazu haben die Standing Orders klare Vorgaben, die Commoner Sanderson hier zu übersehen scheint.
Die Zusammenlegung der beiden Ämter - von denen eines ja ausschließlich aus zusätzlicher Arbeit besteht - hat vor allem den Zweck, die Assembly arbeitsfähig zu halten. Wir haben zwar von allen Staaten die größte Personaldecke, dennoch fällt es hier schon schwer zwei dauerhaft aktive Personen zu finden. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die Zusammenlegung der beiden Ämter ausschließlich Vorteile mit sich bringt - dass einzelne Personen mit mir persönlich ein Problem haben, ist nun weder mit dem einen noch dem anderen Amt direkt zusammenhängend. Das Argument der Gewaltenteilung funktioniert hier übrigens auch nur sehr eingeschränkt: Demnach dürften Angehörige der Exekutive gar nicht mehr Mitglied der Assembly sein, was aber eben dem Grundgedanken unserer Verfassung widerspricht. Ferner ist die Gewaltenteilung keine Teilung nach Personen, sondern nach Funktionen.

Joseph T. Darlington · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

Zitat von Frank Levinson

Was passiert, wenn der Governor im Zuge der vorgesehenen Nachfolgeregelung die Sitzungsleitung übernehmen müsste?

Ich denke wir sind uns darin einig, dass dies nur eine Ausnahmesituation darstellt. In diesem Fall würde der Gouverneur vorübergehend die Leitung übernehmen, aber eben nur vorübergehend.

Zitat von Quinn Michael Wells

Über die Länge der Aussprachen kann der Speaker dank der Standing Orders gar nicht selbst entscheiden, genausowenig wie darüber, wer zu sanktionieren ist

Falsch. Ich zitiere die Standing Orders:

5) Auf Antrag von mindestes zwei ordnungsgemäß vereidigten Mitglieder der Assembly kann eine laufende Debatte verlängert oder vorzeitig beendet werden. Die Annahme des Antrags liegt im Ermessen der Sitzungsleitung.

3) Über die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Speaker. Der Speaker ahndet Verstöße mit den vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen.

1) Der Speaker spricht Verwarnungen aus, wenn ein Mitglied des Parlamentes gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere gegen den Code of behavior, verstößt.

1) Der Speaker kann bei mehrfachem oder schwerwiegendem Verstoß gegen die Regeln dieser Geschäftsordnung Ordnungsgelder verhängen.

3) Der Speaker bestimmt die Höhe des Ordnungsgeldes.

Article 12 - Prohibition of access
1) Bei erneutem Verstoß nach Verhängung eines Ordnungsgeldes oder bei einem extrem schwerwiegenden Verstoß ist der Speaker berechtigt dem betreffenden Mitglied ein Hausverbot zu erteilen.
2) Ein Hausverbot bis zu zehn Tagen bedarf keiner weiteren Zustimmung der Mitglieder des Parlamentes. Ein Hausverbot von zehn bis dreißig Tagen bedarf der Zustimmung durch einfache Mehrheit des Parlamentes.

4) Verstößt ein Besucher des Parlamentes gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung, so ist der Speaker ermächtigt, diesem Hausverbot zu erteilen. Die Fristen sind identisch zu Article 11 (2) und (3).
5) Bei besonders schweren Verstößen gegen die Geschäfts- oder Hausordnung durch einen Besucher des Parlamentes ist der Speaker berechtigt ein Hausverbot bis zum Ende der Legislatur auszusprechen. Es endet mit der Vereidigung des neuen Speaker.

Ich halte Sanktionen und Hausverbote durchaus für Instrumente der Macht, Commoner Wells.

Zitat von Quinn Michael Wells

Ferner ist die Gewaltenteilung keine Teilung nach Personen, sondern nach Funktionen.

Eben.

Quinn Michael Wells · 5. Januar 2014

Honorable Commoners,

Hausverbote und Sanktionen bedürfen eben bestimmten zu erfüllenden Bedingungen. Ein Mittel der Macht würden sie nur, könnte man sie willkürlich anbringen. Dass über den Antrag letztlich der Vorsitzende entscheidet, ist übrigens logisch: Ein Antrag auf Verkürzung oder Verlängerung der Debatte muss aber erstmal gestellt sein. Und dann ist es völlig egal, welches Amt ein Vorsitzender eventuell daneben noch hat: Er muss immer entscheiden, ob der Antrag anzunehmen ist. An der Arbeit als Commoner aber ändert die Tätigkeit als Gouverneur gar nichts, ebensowenig an der Arbeitsweise des Speaker. Der Speaker führt ausschließlich die Standing Orders aus, hat aber keinerlei besondere Befugnisse, die nicht durch einen sehr engen Rahmen reglementiert werden. Und seien wir mal ehrlich: Bis auf Commoner Sanderson, der aber nun mal auch Lieutenant Governor ist, hat sich das letzte Mal kein geeigneter Kandidat gefunden, der ausreichend aktiv wäre um die Sitzungsleitung zu übernehmen. Sie sollten sich da nicht in eine Traumwelt verirren.
Was nun Ihr Argument der Gewaltenteilung angeht: Wäre Aufgabe des Speaker die Gesetzgebung, wäre da sicher ein Problem da. Das ist es aber nicht.

Moe Hashkey · 6. Januar 2014

Mr. Speaker,

frohes neues Jahr Ihnen und den Mitgliedern des Hauses.

zur Sache: Ich teile die Intention des Antrags - die Vergangenheit hat gezeigt das es durchaus sinnvoll sein kann, die Ämter auch personell zu trennen.

Dennoch habe ich einen Änderungsvorschlag:

Wir könnten eine "unendliche" Vertretungsregel einführen mit dem Governor als "letzten Anker" eine funktionierenden Assembly:

(2) Ist der Speaker verhindert oder sieht er sich sonst nicht in der Lage das Amt auszuüben, so übernimmt derjenige verfügbare Commoner, der der Assembly am längsten angehört, die Sitzungsleitung.
(3) Der Governor soll von der Vertretung nach Sec 2 ausgenommen sein, es sei denn kein anderer Commoner kann das Amt übernehmen.

Diese Regelung bietet mehr Vertretungsmöglichkeiten und sorgt gleichzeitig dafür, dass der Governor nur im letzten Schritt auch die Legislative leiten muss.

Quinn Michael Wells · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Wieso sollte der Gouverneur benachteiligt werden? Das artet immer mehr in einen lächerlichen Versuch aus, die Arbeitsfähigkeit der Assembly möglichst zu schwächen. Wie schnell einige Commoners die jüngste Vergangenheit vergessen haben, ist gruselig.

Moe Hashkey · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

aus dem gleichen Grund, warum der Speaker nicht der Governor sein soll: Gewaltenteilung.

Quinn Michael Wells · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Gewaltenteilung ist etwas Anderes. Da sollte Commoner Hashkey nochmal die Schulbank drücken.

Moe Hashkey · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

ein Streit über Begriffsdefinitionen werde ich nicht führen, da er müßig ist. Ich werde dem Entwurf zustimmen, fände meinen Änderungsvorschlag aber noch besser.

Quinn Michael Wells · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Viel Spaß, wenn die Arbeit der Legislative bald wieder still steht.

Daryll K. Sanderson · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Zuerst einmal möchte ich den Antragsteller fragen, wie denn der Speaker nach der Annahme seines Entwurfs überhaupt bestimmt werden soll? Dies geht meiner Ansicht nach aus dem aktuellen Entwurf noch gar nicht hervor.

Desweiteren möchte ich alle Commoner fragen, wer denn ihrer Meinung nach die Sitzungsleitung in Zukunft übernehmen könnte?
Ich stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.

Das Argument der Gewaltenteilung, dass hier immer wieder aufgeführt wird, greift auch nur sehr begrenzt. Schließlich hat der Speaker im Vergleich zu Assentia zum Beispiel keinerlei Stimmvorteile. Und dass die Sitzungsleitung dann nurnoch ein reines Verwaltungsmandat ist, hat ihre Frau bereits erkannt, Commoner Varga.

Und gegen Willkür bei der Verteilung von Sanktionen hilft dieser Vorschlag einfach nicht. Viel eher wäre hier ein Einspruchsrecht der Assembly gegen vom Speaker zu unrecht verhängte Sanktionen angebracht.

Joseph T. Darlington · 6. Januar 2014

Honorable Commoners,

Es ist in der Verfassung festgeschrieben dass die Assembly aus ihren Reihen einen Speaker wählt, insofern ist die jetzige Situation wohl sowieso verfassungswidrig. Dennoch ist es sinnvoll die genauen Modalitäten zu regeln. Auch die Vorschläge von Commoner Hashkey habe ich einfliessen lassen.

Standing Orders Amendment Bill (Speaker)

Article 2 und Article 3 der Standing Orders werden wie folgt neugefasst:

Article 2 -Speaker
(1) Vorsitzender des Staatsparlamentes ist der Speaker.
(2) Die Wahl des Speakers erfolgt zu Beginn einer jeden Amtsperiode des Gouverneus. Zur Wahl ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Die Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig.
(3) Ist der Speaker verhindert oder sieht er sich sonst nicht in der Lage das Amt auszuüben, so übernimmt derjenige verfügbare Commoner, der der Assembly am längsten angehört, die Sitzungsleitung.
(4) Der Governor soll von der Vertretung nach Sec 2 ausgenommen sein, es sei denn kein anderer Commoner kann das Amt übernehmen.
(5) Ist eine Vertretung nach Ziffern 2 und 3 nicht möglich, so kann der Speaker selbst eine Person bestimmen, die die Sitzungsleitung übernehmen soll.

Article 3 –Vacancies
(1) Vergehen zwischen einem Antrag oder dem Fälligwerden einer Amtshandlung des Speakers mindestens 48 Stunden, so sollen die Vertretungsregeln greifen.
(2) Die Stellvertretung soll solange andauern, bis sich der Speaker in der Assembly wieder anwesend meldet.

Daryll K. Sanderson · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

da die aktuelle Standing Order von der Assembly beschlossen wurde, ist die Festlegung, dass der Governor, der ja immernoch auch Mitglied der Assembly ist, auch die Sitzungsleitung übernimmt auch eine Form der Wahl eines Speakers. Somit sehe ich hier keine verfassungsrechtlichen Probleme.

Und die Frage, wer denn aktuell bei dieser Neuregelung die Sitzungsleitung übernehmen könnte, bedarf immernoch einer Antwort.

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

mit der Benachteiligung einzelner Commoner bei den Vertretungsregeln hat der Entwurf jede Zustimmbarkeit endgültig verloren. Gewaltenteilung ist einigen hier scheinbar ein Fremdwort, ebenso Vernunft und die Bedeutung einer funktionsfähigen Leigslative. Wie Einzelne hier unseren Staat ruinieren wollen, ist schrecklich mit anzusehen. Das treibt einem aufrechten Demokraten wohl nur noch Tränen in die Augen.

Moe Hashkey · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

ich werde mich einer Argumentation, die auf die ausschließliche Fähigkeit des Gouverneurs abhebt, für Aktivität zu sorgen und aktiv zu sein, nicht anschließen können. Es ist vielmehr eine Herabwürdigung der Mitglieder der Assembly, wenn der Governor sich hier hinstellt und ernstlich die Demokratie in Frage stellt, wenn jemand anderes als er selbst die Sitzungsleitung übernimmt. Und genau deshalb ist diese Neuregelung nötig, genau deshalb ist es so wichtig dass die Assembly nicht vom Governor geführt wird.

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

es ist undemokratisch, einzelne Mitglieder derart zu benachteiligen. Entweder, es wird von vornherein per Geschäftsordnung jemand festgelegt, oder jeder hat die selbe Chance. Dass das Amt des Speaker ein reines Verwaltungsamt ist, scheint hier niemandem wirklich aufzufallen, es scheint vielmehr im Prinzip einzig darum zu gehen, unliebsame Commoner ruhigzustellen. Peinlich!

Chester W. Layfield · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

Ich werde dem Entwurf zustimmen.
Man sieht was passiert wenn der Governor die Sitzungsleitung übernimmt, er verteilt Verwarnungen wie es ihm passt.

Quinn Michael Wells · 7. Januar 2014

Honorable Commoners,

Nein, sondern so, wie es die Standing Orders vorsehen, ganz ohne Zusammenhang mit dem Amt des Gouverneurs. Die Standing Orders gibt es nicht umsonst.

2014/01/03 - Standing Orders Amendment Bill (Speaker)

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