Basic Treaty with Fuchsen initialed; Joint Cabinet Meeting begun; Pacifism Bill not endorsed

[doc]Ladies and Gentlemen,

ich begrüße Sie zur heutigen Pressekonferenz mit folgenden Themen:

Basic Treaty with Fuchsen initialed

Zum Abschluss Ihres Staatsbesuchs im Freistaat Fuchsen haben Präsidentin Stackhouse und der fuchsische Hofkanzler Kubilay Kleinfuchs einen Grundlagenvertrag paraphiert, der mit Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung, zum Gewaltverzicht und der friedlichen Konfliktlösung sowie zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen den Grundstein für die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Freistaat legen soll. Der Vertrag wird zur Stunde noch im Rahmen einer Pressekonferenz in Fuchsen vorgestellt, und soll anschließend dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Der Aufbau enger Beziehungen zum Freistaat Fuchsen als einer der wichtigsten Nationen auf dem anticäischen Kontinent ist ein zentrales außenpolitisches Anliegen der Präsidentin, und zu ihrer Freude wird das große Interesse an einer dauerhaften Partnerschaft und Zusammenarbeit auch von fuchsischer Seite im gleichen Umfang geteilt. Entsprechend waren sogleich auch die Etablierung eines ständigen Forums de wichtigsten Staaten der Welt sowie die Initiierung einer Konferenz zum Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention Gegenstand der Gespräche, zu beiden Punkten konnte vollständiges Einvernehmen erzielt werden, insbesondere bei der Durchführung einer Nuklearwaffenkonferenz hat Fuchsen seine organisatorische Unterstützung zugesagt.

Joint Cabinet Meeting started

Anfang der Woche hat, wie zuvor beim Besuch der albernischen Premierministerin in Astor verabredet, die gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Königreichs Albernia begonnen. Themen dabei sind die Vorbereitungen sowohl der Begründung einer ständigen Konferenz der wichtigsten Staaten als auch einer Internationalen Nuklearwaffenkonferenz, die Vorstellung von Ideen zu einer forumbasierten Haushaltssimulation sowie Möglichkeiten zur intensivierten Zusammenarbeit im Hochschulbereich.

Präsidentin Stackhouse und Premierministerin sind dabei bereits über eine Liste einzuladender Gründungsteilnehmer an der ständigen Konferenz übereinkommen, und erarbeiten derzeit ferner einen gemeinsamen Vorschlag der Vereinigten Staaten und des Königreichs Albernia für den Text einer Internationalen Nuklearwaffenkonvention.

Pacifism Bill not endorsed

Wenngleich Präsidentin Stackhouse inhaltlich mit den Zielen dieser Vorlage insofern völlig übereinstimmt, als dass der Krieg keine "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist, sondern ein Gräuel vor dem es die Menschheit, alle Völker und Nationen zu bewahren gilt, empfiehlt sie dem Kongress dennoch, der "Pacifism Bill" nicht zuzustimmen.

Der vorgeschlagene Zusatzartikel "For the VSA without an Army" fügte der Verfassung einen vagen politischen Programmsatz hinzu, dessen praktische politische Auswirkungen in keiner Weise abzuschätzen sind.

Die Stackhouse-Administration bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den Prinzipien der Verständigung, Vertrauensbildung, Abrüstung und gewaltfreien Lösung von Konflikten, sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten, erkennt aber zugleich dennoch die Notwendigkeit an, dass die Vereinigten Staaten sich in angemessener Form militärisch vor einem Angriff oder einer anderweitigen Bedrohung ihrer Freiheit und Sicherheit schützen, und jedem Aggressor mit den jeweils vernünftigerweise zu Gebote stehenden Mitteln begegnen.

Ein Höchstmaß an Sicherheit erreichen die Vereinigten Staaten nicht durch einseitige Abrüstung und pazifistische Programmerklärung, sondern durch eine Außen- und Verteidigungspolitik, die das Bemühen um Verständigung, Entspannung und Zusammenarbeit mit dem Willen und der Fähigkeit, sich gegen Friedensbrecher wirksam zur Wehr zu setzen, verbindet.

Grundsätzlich ja. Im Sinne der Bereitschaft, jederzeit in multilateralem Rahmen zumindest über die Möglichkeit zu verhandeln, durch den Abbau oder den Verzicht auf z. B. bestimmte Waffensysteme Bedrohungsszenarien abzubauen und die Bereitschaft zu gewaltfreien Wegen der Konfliktlösung zu demonstrieren.

Dabei ist natürlich andererseits auch zu bedenken, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in ihrer gegenwärtigen, vom früheren Verteidigungsminister Colton entwickelten Struktur bereits rein auf die Territorialverteidigung ausgerichtet sind, der Spielraum für Abrüstungsschritte bei konventionellen Waffen also gering bis minimal ist. Denn die notwendige Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihr Territorium und ihre Bevölkerung gegen feindliche Angriffe zu verteidigen, soll selbstverständlich nicht aufgegeben werden. Verteidigungsfähigkeit bleibt für Präsidentin Stackhouse eine neben Abrüstung und Kooperation gleichberechtigte Säule erfolgreicher und verantwortlicher Sicherheitspolitik.

Madam Senator,

die astorische Außenpolitik war zuletzt weniger ein "Kraut-und-Rüben-Feld", denn ein unbestellter und erodierter Acker.

Unsere langjährigen Verbündeten in Albernia haben uns glücklicherweise dennoch nicht vergessen, und diese Beziehungen werden nun wieder aktiv gepflegt. Darüber hinaus haben wir aber nach wie vor quasi ein weißes Blatt Papier vor uns liegen, das es wieder zu beschreiben gilt. Wie der für den Kongress kandidierende Mr. Stone aus Laurentiana schon durchaus richtig festgestellt hat, haben wir etwa noch Verträge mit längst nicht mehr existierenden Staaten im Archiv liegen, andere Verträge haben sich über die Zeit insofern überholt, als dass die betreffenden Staaten vielleicht pro forma noch bestehen mögen, in der Praxis aber nicht mehr funktionstüchtig und somit als Gesprächspartner uninteressant geworden sind.

Fuchsen ist für die Vereinigten Staaten ein attraktiver Partner für die Zukunft, weshalb mit diesem bewusst ein Grundlagenvertrag, und nicht nur ein Exekutivabkommen, geschlossen wurde. Es wird auch an künftigen Regieurngen liegen, diese Beziehungen zu pflegen und stetig auszubauen.

Madam Senator,

Sie haben insofern Recht, als dass es diese Hoffnung bei jedem Vertrag geben sollte, und es darum Verträge auch nur mit Staaten geben sollte, mit denen tatsächlich diese Absicht besteht.

Ich kann nur wiederholen: Die Stackhouse-Administration beabsichtigt nicht, mit jedem beliebigen Staat, zu dem es noch keine fixierten Beziehungen gibt, einen Grundlagenvertrag abzuschließen. Wir stehen vor der Herausforderung, die zugleich eine Chance ist, unsere Außenpolitik neu und zeitgemäß auszurichten. Unser Bündnis mit Albernia steht nicht in Frage, aber darüber hinaus gibt es nichts, das noch aktuell und zeitgemäß ist.

Fuchsen ist als stabiler und erfolgreicher demokratischer Rechtsstaat von hoher internationaler Reputation ein attraktiver außenpolitischer Partner für unsere Zukunft. Mit dem Freistaat soll bewusst ein Grundlagenvertrag geschlossen werden, um zu unterstreichen, dass er ein Staat ist, der in einer sinnvollen Außenpolitik der Vereinigten Staaten eine gewichtige Rolle spielen kann, soll und muss.

Madam Senator,

ein Plan ist mehr als eine Hoffnung. Es ist Konsens in der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten, dass unsere Außenpolitik aus mehr bestehen soll und muss denn aus einem "Reservevertrag" mit dem Königreich Albernia.

Fuchsen ist ein internationaler Partner, wie wir ihn suchen: ein demokratischer Rechtsstaat mit hoher zivilgesellschaftlicher Entwicklung, bestem internationalem Ansehen und exzellenten Zukunftsperspektiven. Er würde neben Albernia zu unserem zweiten fixen Ansprechpartner in internationalen Angelegenheiten. Fuchsen ist ein potenzieller Freund, der zu den Vereinigten Staaten passt, und mit dem zusammen wir viel erreichen können.

Dieser Erwartung und Absicht gilt es klar Ausdruck zu verleihen, indem wir Fuchsen nicht auf eine Stufe mit irgendeinem neugegründeten Staat stellen, der sich bei uns nur als neues Mitglied der Staatengemeinschaft anmelden möchte, oder auf eine Stufe mit einem Staat, den wir zwar als existent zur Kenntnis nehmen, mit dem wir aber keinerlei engere Kooperation erwarten oder anstreben.

Wir dürfen uns unsere Außenpolitik nicht von angestaubten oder schlicht gegenstandslos gewordenen Verträgen in unseren Archiven diktieren lassen. Wir leben nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart, und unser Blick richtet sich auf die Zukunft. Teil der Zukunft ist eine enge Verbindung mit Fuchsen, und dem soll dieser Vertrag einen ersten Unterstrich verleihen.

Wer nicht bereit ist, etwas zu geben, der wird auch nichts zurückerhalten.

Madam President,

ein potenzieller Freund ist schon mehr als ein bloßer Kontakt.

Die Präsidentin stimmt ihrer Kritik insofern zu, als dass in der Vergangenheit vielfach und oftmals vorschnell Verträge mit Staaten geschlossen wurden, in deren Fall dieser Schritt nicht sinnvoll war.

Aber warum soll man sich seine Zukunft von Fehlern der Vergangenheit diktieren lassen? Die Stackhouse-Administration vertritt die klare Linie, Verträge nur mit solchen Staaten abzuschließen, mit denen auch tatsächlich eine auf diesen aufbauende Zusammenarbeit und Vertiefung der Beziehungen geplant ist. Wie ich schon sagte, unsere auswärtigen Beziehungen bestehen derzeit aus nicht mehr als einem zuletzt ebenfalls vernachlässigten Bündnis mit Albernia.

Dieses wurde wiederbelebt, aber die Regierung sieht sich als gleichermaßen frei und verpflichtet - zusammenfassend: als berufen zur Gestaltung - die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Übrigen neu zu organisieren.

Vielleicht bis wahrscheinlich wird es in diesem Zug auch notwendig werden, offensichtlich überflüssige oder sich als nicht tragfähig erwiesene Verträge aufzuheben bzw. zu kündigen. Aber warum Fuchsen in die Warteschleife schicken, bis wir einen Hausputz durchgeführt haben?

Man ist dort jetzt auf uns zugekommen, hat den Kontakt zu uns gesucht, und möchte gute und enge Beziehungen etablieren, die auch in unserem dringenden Interesse liegen. Diese Initiative ist zu wertvoll für die Vereinigten Staaten, um sie irgendwo hintanzustellen. Die Zukunft beginnt heute, nicht erst dann, wenn wir irgendwelche anderen Aufgaben erledigt haben.

Madam Senator,

auch die Präsidentin empfindet und bezeichnet sich insofern als "Isolationistin", als dass sie in keiner Form der Meinung ist, die Vereinigten Staaten sollten ihre verfassungsmäßigen Werte und Prinzipien anderen Staaten aktiv - u. U. in Gestalt militärischer Operationen - aufpressen, wie dies in der Vergangenheit durchaus von sowohl astorischen Administrationen, als auch in Parteiprogrammen propagiert wurde. Nach Ansicht der Präsidentin ist jedes Volk seines eigenen Schicksals Herr, und die Vereinigten Staaten nicht dazu da, "Weltpolizist" o. ä. zu spielen.

Das schließt es jedoch nicht aus, partnerschaftliche Beziehungen zu solchen Staaten aufzubauen, deren Bevölkerung mit den vom Volk der Vereinigten Staaten vertretenen Werte gleichgerichtete Regierungsformen etabliert haben und zu erhalten wünschen.

Wenngleich die die Vereinigten Staaten auf einem eher kleinen Kontinent, gemeinsam mit dem demokratisch-rechtsstaatlichen Cranberra sowie dem der demokratisch-rechtsstaatlichen Demokratischen Union angehörenden Roldem liegen, leben wir dennoch auf keiner Insel, sondern sind Teil der Welt. Die Vernetzung und der Aufbau enger Beziehungen mit solchen Staaten, die unsere Werte und Prinzipien teilen, sind und bleiben in unserem Interesse.

Sie haben und behalten Recht mit Ihrer Position, dass in der Vergangenheit zu vorschnell inhaltlose - weil von keinen tiefergehenden Absichten getragene - Verträge mit irgendwelchen Staaten abgeschlossen wurden. Beispielhaft genannt seien hier nur Bemühungen um die sich seit Jahren in einem Prozess des rapiden Verfalls befindende Demokratische Union, die längst keinen brauchbaren Partner für was auch immer mehr abgibt, was schon vor Jahren so vorhersagbar war, aber aus reiner Nostaligie oder sentimentaler Sympathie ignoriert wurde.

Aber warum soll Fuchsen jetzt darunter leiden? Ein lebendiger, demokratischer und über Jahre gewachsener Rechtsstaat, der den engen und freundschaftlichen Kontakt zu den Vereinigten Staaten sucht? Warum sollen wir diesen wichtigen und etablierten Staat genauso behandeln wie das Fürstentum Schnitzelstein-Karottenburg, das letzte Woche begründet wurde, gestern einen Antrag auf Gebietsreservierung bei der CartA gestellt hat, und heute mit der Bitte um Aufnahme diplomatischer Kontakte hier vorstellig wird?

Das ergibt keinen Sinn.

Ich wiederhole noch einmal: Auch aus Sicht der Präsidentin bedarf der Bestand außenpolitischer Verträge einer Revision. Aber dass diese bisher nicht passiert ist, hat nicht Fuchsen zu verantworten. Genauso wenig wie irgendein unausgegorenes Papier, dem keinerlei an den Interessen der Vereinigten Staaten ausgerichtete außenpolitische Leitlinie zu Grunde liegt, sondern bloß bürokratische Formalismen.

Mit der dem Tode geweihten Demokratischen Union haben wir einen regelrechten Bruderschaftsvertrag, während das lebendige und zukunftsfägige Fuchsen mit einem Exekutivabkommen abgespeist werden soll, weil irgendwelche undruchdachten und überalterten bürokratischen Formalismen das eben so vorsehen?

Tut mir leid, Madam Senator, das kann nicht Ihr Ernst sein!

Mr. Shelton,

ein Land ist mehr als sein Regierungschef, es besteht aus seiner Bevölkerung.

Die Demokratische Union ist sich noch nicht einmal einig darüber, ob es überhaupt eine Bevölkerung hat - die einen betrachten es als eine Bundesrepublik, die anderen als einen mehr oder weniger lockeren Staatenverbund, wiederum die einen davon als einen durch gemeinsame Werte und Prinzipien geeinten Staatenverbund, die anderen als loses irgendwas, indem demokratische Republiken neben etwa einer Adelsrepublik und einem Kaiserreich stehen.

Die Demokratische Union ist kaum noch im Stande, eine geordnete Staatsgewalt auszuüben. Auf Bundesebene gibt es zwar eine Regierungschefin, der aber ein quasi kaum noch funktionstüchtiges Parlament gegenübersteht, auf Ebene der Gliedstaaten ist fast jede effektive Staatsgewalt zusammengebrochen.

Eine Lösung für diese Situation ist nicht in Sicht, da - wie bereits gesagt - keinerlei stringente Identifikation eines Staatsvolkes mit der Demokratischen Union besteht, und es folglich auch kein Konzept geben kann, den Staat wieder zu stabilisieren. Weder durch interne Reformen, noch durch die Gewinnung von Zuwanderern.

Obwohl dieser aktuelle Zustand logisches Ergebnis einer sich jahrelang abzeichnenden und fortsetzenden Entwicklung ist, wurde die Demokratische Union allein auf Grund ihres Status als Rechtsnachfolgerin des einstmals beispiellos erfolgreichen Ratelon unverändert umworben und hofiert, ohne mal die Tatsachen zu betrachten. Die Stackhouse-Administrarion tut dieses jedoch emotions- und schonungslos, und zieht die unausweichlich gebotenen Konsequenzen.

Ihr Interesse ist eine Ausrichtung der US-Außenpolitik an den Überlebensinteressen der Vereinigten Staaten, und dabei kann ein an eigenen, und bis heute uneingesehen eigenen Fehlern sterbender Staat wie die Demokratische Union keine Rolle spielen. Die künftigen "Global Players" werden neben Astor Staaten wie Fuchsen oder Dreibürgen sein, aber sicherlich nicht die Demokratische Union.

Es sei denn, dort geschieht plötzlich ein Wunder ...