H.R. 2013-092: Resolution of Judicial Independence

Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 237 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Marc Peterson.



    Honorable Representatives:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




    Speaker of the House of Representatives


    Resolution of Judicial Independence


    Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet durch beide Häuser diese Resolution:


    Der Kongress der Vereinigten Staaten bekennt sich feierlich und nachdrücklich zur Unabhängigkeit der Justiz. Er anerkennt Entscheidungen des Supreme Court als bindend und endgültig.


    Der Kongress erachtet Diskussionen über Urteile des Supreme Court als legitim, insoweit sie sich auf die Auslegung der Verfassung beziehen.


    Der Kongress mahnt, die Unabhängigkeit der Justiz, die Legalität ihrer Urteile sowie die Unabhängigkeit der Richter nicht in Frage zu stellen.



    Honorable Representatives:


    Zwei von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben,
    ein Repräsentant bekundete seine Teilnahme am Geschäftsgang.


    Kein Repräsentanten stimmte der Verabschiedung zu,
    zwei Repräsentanten lehnten die Verabschiedung ab.



    Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus


    abgelehnt.




    Speaker of the House of Representatives

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