[Discussion] BA 2006/04/005: Citizenship Bill

Ich finde das Gesetz inhaltlich korrekt. Ich bitte jedoch um die Vorlage des bisherigen Citizenship Acts. Danke.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Das Komma gehört da nicht hin.

Also Albernistik sollten Sie lieber nicht irgendwo lehren; natürlich muss da ein Komma hin (siehe hier unter 2.1.3).

Ansonsten aber mit allen ƒnderungen einverstanden (was für Ihren zweiten Einwand die Streichung von Absatz 2 bedeutet).

Ich denke, Section 3 Paragraph 2 ist lediglich missverständlich, aber keinesfalls überflüssig! Paragraph 1 regelt die Antragstellung hier im Board, Paragraph könnte sich auf die Anmeldung in einem amtlichen Bürgerverzeichnis in Trägerschaft eines Dienstleisters wie z. B. Miccro beziehen, sofern ein solches genutzt wird.

Daher wäre ich eher für eine Klarstellung denn die Streichung.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Denn das Forum ist nun mal das Forum und das Registration Office ist das von Ihnen benannte amtliche Bürgerverzeichnis in Trägerschaft eines Dienstleisters.

Was auch immer das Registration Office ist: Das Registration Office ist das Registration Office und da ist der Antrag zu stellen. Ich sehe da auch kein Problem.

Wie das Registration Office technisch umgesetzt wird, ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs, Miss Ford.

Nur noch 2 Kleinigkeiten der Form halber: Bei Sect. 4 ist eine Klammer abhanden gekommen und Section 3 braucht der - nunmehr einzige - Absatz nicht numeriert zu werden.

Okay, ich verstehe, worauf der Kollege Mr. Scriptatore und der Senator Mr. Aldemar hinauswollen, und denke, das kann man so stehenlassen

Zitat

Section 2 [Registration Office]
(1) Das Registration Office ist für die Verwaltung der Staatsbürgerschaften und für die Durchführung dieses Gesetzes zuständig. Es untersteht dem Secretary of the Interior.
(2) Das Registration Office führt ein Verzeichnis mit allen Staatsbürgern.

Wurde bisher im Federal Authorities Act geregelt, damit die Organistion aller Behörden in einem Gesetz festgehlten ist.

Zitat

Section 3 [Registration]
Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor ist ein Antrag beim Registration Office nötig. Der Antrag muss vom Registration Office genehmigt werden, sofern der Antragsteller nach 14 bis 21 Tagen nach der Antragstellung seinen Antrag nochmals öffentlich bestätigt.

Ich würd hier in Richtung 10 bis 14 Tagen gehen.
Man sollte schauen, die First kurz zu halten, damit man Neubürger schnell "einlassen" kann.

Zitat

Der Antragssteller muss sich bei der Bestätigung zur Verfassung der United States bekennen.

Was soll das wieder bringen? Entweder führt man den Pledge to Astor wieder ein oder man lässt es eben sein.

Zitat

Section 4 [Censuses]
[color=red](1) Bundesweite Volkszählungen werden von der Bundesregierung der United States of Astor ausgeschrieben und durchgeführt.

"Bundesregierung der United States of Astor"? *grusel*. Bitte bei einter Sprache bleiben, besser bei "Ratelonisch".

Zitat

(2) Eine bundesweite Volkszählung muss immer 21 bis 14 Tage vor einer Präsidentschaftswahl durchgeführt werden.

3 Wochen plus 2 Wochen Ankündigunsfrist. Im ganzen ein ziehmlich langer Zeitraum.

Zitat

Über weitere Volkszählungen entscheidet das Department of the Interior bei Bedarf.

Strikt dagegen. Drei Volkszählungen jährlich müssen reichen. Alles andere ist Bürgerschikane.

Zitat

(1) Die Staatsbürgerschaft der United States wird entzogen:
1. wenn Gründe zutreffen, die ein anderes Gesetz hierfür bestimmt

Alle Gründe für den Entzug der Staatsbürgerschaft sollten hier festgehelten werden.

Zitat

4. Angabe falscher Daten beim Registration Office.

Gehts noch? Also kann das Registration Office Leute ohne Angabe von Gründen rauswerfen. Hier ist einen Überprüfung duch ein Gericht unvermeidlich.

Zitat

Original von Jerome Davenport
Wurde bisher im Federal Authorities Act geregelt, damit die Organistion aller Behörden in einem Gesetz festgehlten ist.

Dennoch sollte dieses Gesetz für sich selbst bestimmen, wer mit seiner Durchführung betraut ist.

Zitat

Ich würd hier in Richtung 10 bis 14 Tagen gehen.
Man sollte schauen, die First kurz zu halten, damit man Neubürger schnell "einlassen" kann.

Meinetwegen auch 7 bis 14 Tage oder so. Aber das Zeitfenster von nur 4 Tagen halte ich für zu klein. Da braucht ein interessierter Neubürger ja nur mal ein langes Wochenende weg zu sein und schon muss man ihm sagen, er soll das Procedere von vorn anfangen.

Zitat

Was soll das wieder bringen? Entweder führt man den Pledge to Astor wieder ein oder man lässt es eben sein.

Ich möchte schon, dass sich Personen, die sich hier auf Dauer niederlassen wollen, sich zu den Grundzügen unseres Gemeinwesens bekennen. Es ist ein Akt mit viel Symbolik. Viel ist schon gewonnen, wenn dadurch die Neubürger die Verfassung wenigstens mal lesen.

Zitat

"Bundesregierung der United States of Astor"? *grusel*.

Warum?

Zitat

3 Wochen plus 2 Wochen Ankündigunsfrist. Im ganzen ein ziehmlich langer Zeitraum.

Das sind ja aber auch die Maximalwerte. Wir können die Ankündigungsfrist aber gern um eine Woche verkürzen, das muss ja ausreichen.

Zitat

Strikt dagegen. Drei Volkszählungen jährlich müssen reichen. Alles andere ist Bürgerschikane.

Wenn sie reichen, besteht ja kein Bedarf. Wir haben allerdings erst vor kurzem den Fall gehabt, dass so eine Volkszählung außerhalb der genannten Zeiträume durchgeführt werden musste, weil sie zu den genannten Zeiträumen verschlafen wurde. Warum sollte irgendjemand überflüssige Censi durchführen?

Zitat

Alle Gründe für den Entzug der Staatsbürgerschaft sollten hier festgehelten werden.

Warum? Wenn dann doch einer in einem anderen Gesetz steht, gilt er ja sowieso auch.

Zitat

Gehts noch? Also kann das Registration Office Leute ohne Angabe von Gründen rauswerfen. Hier ist einen Überprüfung duch ein Gericht unvermeidlich.

Hm? Also falsche Angaben bei der Registrierung sind doch ein Grund, oder nicht? Und der Entzug der Staatsbürgerschaft ist selbstverständlich ein Akt öffentlicher Gewalt, gegen den in unserem Rechtsstaat der Rechtsweg offensteht.

Kann es sein, dass sie einem Lesefehler unterlegen sind? Ich kann dem Wortlaut nämlich weit und breit weder entnehmen, dass der Entzug ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, noch dass dagegen kein Rechtsweg offen steht.

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar
Dennoch sollte dieses Gesetz für sich selbst bestimmen, wer mit seiner Durchführung betraut ist.

Der Absatz geht aber ein bisschen weiter...

Zitat

Meinetwegen auch 7 bis 14 Tage oder so. Aber das Zeitfenster von nur 4 Tagen halte ich für zu klein. Da braucht ein interessierter Neubürger ja nur mal ein langes Wochenende weg zu sein und schon muss man ihm sagen, er soll das Procedere von vorn anfangen.

Das mit den 4 Tagen wird schon seit rund 15 Monaten gehandhabt und es gab bisher keine Probleme. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Zitat

Ich möchte schon, dass sich Personen, die sich hier auf Dauer niederlassen wollen, sich zu den Grundzügen unseres Gemeinwesens bekennen. Es ist ein Akt mit viel Symbolik. Viel ist schon gewonnen, wenn dadurch die Neubürger die Verfassung wenigstens mal lesen.

Wir romantisch...kommen Sie man wieder ein bisschen runter.

Zitat

"Bundesregierung der United States of Astor"? *grusel*.

Warum?

Ich mein sprachlich. Bundesregierung sollte reichen. Wird wohl nur eine geben in Astor.

Zitat

Das sind ja aber auch die Maximalwerte. Wir können die Ankündigungsfrist aber gern um eine Woche verkürzen, das muss ja ausreichen.

Ne, ist schon gut.

Zitat

Wenn sie reichen, besteht ja kein Bedarf. Wir haben allerdings erst vor kurzem den Fall gehabt, dass so eine Volkszählung außerhalb der genannten Zeiträume durchgeführt werden musste, weil sie zu den genannten Zeiträumen verschlafen wurde. Warum sollte irgendjemand überflüssige Censi durchführen?

Beschluss von Volkszählungen ist meistens Sache des Parlaments. In Astor hat der Kongress die Sache an die Bundesregierung delegiert. Aber es muss doch möglich sein, hier Grenzen zu setzen. Und ich denke 3 Volkszählungen reichen allemal aus. Wenn die Bundesregierung die Sache verpennt, dann soll sie die Volkszählung nachholen, aber ihr deswegen freie Hand lassen - geht etwas zu weit.

Zitat

Warum? Wenn dann doch einer in einem anderen Gesetz steht, gilt er ja sowieso auch.

Nicht wenn dieses Gesetz festlegt, dass alle Gründe hier zu stehen haben.

Zitat

Hm? Also falsche Angaben bei der Registrierung sind doch ein Grund, oder nicht? Und der Entzug der Staatsbürgerschaft ist selbstverständlich ein Akt öffentlicher Gewalt, gegen den in unserem Rechtsstaat der Rechtsweg offensteht.

Kann es sein, dass sie einem Lesefehler unterlegen sind? Ich kann dem Wortlaut nämlich weit und breit weder entnehmen, dass der Entzug ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, noch dass dagegen kein Rechtsweg offen steht.

Bisher wurde es so gehandhabt, dass ein automatischer Entzug der Staatsbürgerschaft nur durch Nichtteilnahme an der Volkszählung, Tod oder Verzicht vollzogen wurde. Ansonsten konnte und kann die Stabü nur duch ein Gericht entzogen werden - aus welchen Günden auch immer Ich danke, das sollte auch weiter so gehandhabt werden.

Zitat

Das mit den 4 Tagen wird schon seit rund 15 Monaten gehandhabt und es gab bisher keine Probleme. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Und die nächsten 15 Monate wird es mit 7 Tagen keine Probleme geben - so what?

Zitat

Ich mein sprachlich. Bundesregierung sollte reichen. Wird wohl nur eine geben in Astor.

Wenn Sie meinen, streichen wir Astor.

Zitat

aber ihr deswegen freie Hand lassen - geht etwas zu weit.

Wer sagt denn was von freiher Hand. Wenn die Regierung einen Bedarf begründen kann - gut. Wenn nicht, dann nicht.

Zitat

Nicht wenn dieses Gesetz festlegt, dass alle Gründe hier zu stehen haben.

Doch, natürlich auch dann. Dieses Gesetz ist ja nicht besser oder mehr wert als irgendein anderes.

Zitat

Bisher wurde es so gehandhabt, dass ein automatischer Entzug der Staatsbürgerschaft nur durch Nichtteilnahme an der Volkszählung, Tod oder Verzicht vollzogen wurde. Ansonsten konnte und kann die Stabü nur duch ein Gericht entzogen werden - aus welchen Günden auch immer Ich danke, das sollte auch weiter so gehandhabt werden.

Nein, ich finde das so herum schon besser. Wir wissen, wie langsam die Mühlen der Justiz manchmal mahlen, und bei einem eindeutigen Fall muss man die Justiz damit nicht belasten. Wiegesagt: Ich bin für jede Form von Rechtsstaatlichkeit in dieser Angelegenheit und jede Entscheidung des Registration Office muss gerichtlich nachprüfbar sein. Aber doch bitte nur, wenn der Betroffene das auch verlangt.

Zitat

Original von Desiderio V. Adelmar
Und die nächsten 15 Monate wird es mit 7 Tagen keine Probleme geben - so what?

4 Tage haben bisher ausgereicht und daher sehe ich keinen ƒnderungsbedarf. Punkt.

Zitat

Wer sagt denn was von freiher Hand. Wenn die Regierung einen Bedarf begründen kann - gut. Wenn nicht, dann nicht.

Und dennoch bin ich strikt dagegen, dass die Regierungs Volkszählungen auf eigene Faust durchführt.

Zitat

Doch, natürlich auch dann. Dieses Gesetz ist ja nicht besser oder mehr wert als irgendein anderes.

Natürlich ist es das nicht. Dennoch sollten alle Entzugsgründe in diesem Gesetz stehen.

Zitat

Nein, ich finde das so herum schon besser. Wir wissen, wie langsam die Mühlen der Justiz manchmal mahlen, und bei einem eindeutigen Fall muss man die Justiz damit nicht belasten. Wiegesagt: Ich bin für jede Form von Rechtsstaatlichkeit in dieser Angelegenheit und jede Entscheidung des Registration Office muss gerichtlich nachprüfbar sein. Aber doch bitte nur, wenn der Betroffene das auch verlangt.

Tun Sie doch nicht so, als wären unsere Gerichte überlastet.
Die Staatsbürgerschaft ist das essentiellste, dass wir haben. Gerade deswegen sollten mindestens zwei Instanzen die Angelegenheit prüfen, bevor eine Staatsbürgerschaft entzogen wird.

Mr Speaker,

hier die geänderte Fassung.

Zitat

Citizenship Bill

Section 1 [Basics]
Dieses Gesetz dient zur Regelung der Angelegenheiten zur Erlangung oder zum Entzug der Staatsbürgerschaft der United States of Astor..

Section 2 [Registration Office]
(1) Das Registration Office ist für die Verwaltung der Staatsbürgerschaften und für die Durchführung dieses Gesetzes zuständig. [Satz 2 entfällt wh. Dopplung mit Federal Authority Act]
(2) Das Registration Office führt ein Verzeichnis mit allen Staatsbürgern.

Section 3 [Registration]
Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor ist ein Antrag beim Registration Office nötig. Der Antrag muss vom Registration Office genehmigt werden, sofern der Antragsteller nach 14 bis 21 Tagen nach der Antragstellung seinen Antrag nochmals öffentlich bestätigt. Der Antragssteller muss sich bei der Bestätigung zur Verfassung der United States bekennen.

Section 4 [Censuses]
(1) Bundesweite Volkszählungen werden von der Bundesregierung der United States of Astor ausgeschrieben und durchgeführt.
(2) Eine bundesweite Volkszählung muss immer 21 bis 14 Tage vor einer Präsidentschaftswahl durchgeführt werden. Bei drigenden Bedarf kann der Präsident der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senatspräsidenten einen zusätzlichen Census ansetzen.
(3) Der Zeitrahmen der Volkszählung soll mindestens 120 Stunden betragen.
(4) Volkszählungen müssen mindestens zwei Wochen vor Beginn öffentlich angekündigt werden.
(5) Sollte ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor nicht die Möglichkeit haben an einer Volkszählung teilzunehmen, hat er sich für die Dauer der Volkszählung öffentlich abzumelden. In diesem Fall wird er von der Pflicht an der Volkszählung teilzunehmen befreit.
(6) Es steht den Bundesstaaten frei, eigene Volkszählungen durchzuführen.

Section 5 [Deprivation or loss the citizenship]
(1) Die Staatsbürgerschaft der United States wird entzogen:
[Punkt 1 - andere Gesetze - gestrichen ]
1. bei Nichtteilnahme an bundesweiten Volkszählungen
2. Tod
3. Angabe falscher Daten beim Registration Office.
4. öffentlich erklärte Aufgabe der Staatsbürgerschaft im Registration Office
(2) Der Entzug der Staatsbürgerschaft muss vom Registration Office dem Betroffenen per Mail zugestellt werden. Gegen den Entzug steht der Klageweg mit aufschiebender Wirkung offen.

Section 6 [Final Provisions]
(1) Das Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Es ersetzt den bisherigen Citizenship Act.

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