[2013-008] Serena National Guard Bill

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  • State Council of Serena

    Impavidi progrediamur


    [Debate 2013-008] Serena National Guard Bill


    Honorable State Councilors!


    Governor Melissa Brandenburg hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.


    Die Dauer der Aussprache wird auf 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzert werden.


    Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

    Serena National Guard Bill


    Section 1 - Purpose and Citation of the Act
    (1) Mit diesem Gesetz wird eine Nationalgarde als Miliz des Staates Serena aufgestellt.
    (2) Es soll zitiert werden als Serena National Guard Act.


    Section 2 - Assignment of the National Guard
    (1) Die Nationalgarde hat den Auftrag:

      - die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Serenas im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Territorium der Vereinigten Staaten zu unterstützen;
      - Aufstände organisierter und militärisch bewaffneter Gruppen auf dem Gebiet des Staates Serena gegen dessen verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen;
      - bei Naturkatastrophen und gemeinen Unglücksfällen Hilfe zu leisten.

    (2) Über die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einberufung der Nationalgarde in den Dienst der Vereinigten Staaten hinaus können auch die Regierungen anderer Staaten in Fällen nach Subsektion 1 um Unterstützung durch die Nationalgarde ersuchen. Dem Ersuchen soll entsprochen werden, soweit die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde des Staates Serena dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen würde.


    Section 3 - Commander-in-Chief of the National Guard
    Die Nationalgarde untersteht der Befehls- und Kommandogewalt des Gouverneurs.


    Section 4 - Structure of the National Guard
    Die Nationalgarde gliedert sich in die drei Teilstreitkräfte:

      - Serena Army National Guard
      - Serena Air National Guard
      - Serena Navy National Guard

    Section 5 - Organization of the National Guard
    (1) Die Nationalgarde ist nach dem Milizsystem zu organisieren.
    (2) Die zeitliche Beanspruchung eines Milizionärs soll außerhalb der Grundausbildung oder anderer Lehrgänge nicht mehr als 36 Tage pro Jahr umfassen, und keine zusammenhängende Dienstleistung außerhalb der Grundausbildung oder anderen Lehrgängen soll länger als 14 Tage dauern. Die vorgenannten zeitlichen Grenzen gelten nicht für aktive Einsätze der Nationalgarde nach der zweiten Sektion dieses Gesetzes.


    Section 6 - Service in the National Guard
    (1) Der Dienst in der Nationalgarde erfolgt ausschließlich auf Grund freiwilliger Verpflichtung. Niemand darf gegen seinen Willen gezwungen werden, Dienst in der Nationalgarde zu leisten.
    (2) Zum Dienst in der Nationalgarde können sich alle Männer und Frauen verpflichten lassen, die:

      - das 18. Lebensjahr vollendet haben;
      - im Besitz der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor sind;
      - ihren Wohnsitz auf dem Gebiet des Staates Serena haben und
      - körperlich, charakterlich und geistig für den Dienst geeignet sind.

    (3) Die Kriterien der körperlichen, charakterlichen und geistigen Eignung für den Dienst in der Nationalgarde sind den entsprechenden Voraussetzungen für den Dienst in den Streitkräften der Vereinigten Staaten anzugleichen.
    (4) Männer und Frauen haben gleichen Zugang zu allen Dienstposten und Funktionen in der Nationalgarde. Ausschlaggebend für die Einstellung, Verwendung und Beförderung eines Milizionärs sind allein seine individuelle körperliche, charakterliche und geistige Eignung, ggf. akademische oder berufliche Qualifikation und Erfahrung, sowie seine Leistungen im Dienst.


    Section 7 - National Guard Ranks
    (1) Die Struktur der Dienstgradgruppen und Dienstgrade in der Nationalgarde sind der Rangstruktur der Streitkräfte der Vereinigten Staaten anzugleichen.
    (2) Bewerber für den Dienst in der Nationalgarde, die zuvor bereits in den Streitkräften der Vereinigten Staaten gedient haben, sind bevorzugt mit ihrem bereits erreichten Dienstgrad und in entsprechender Dienststellung einzustellen, sofern entsprechender Bedarf besteht.


    Section 8 - National Guard Members' Benefits
    (1) Angehörige der Nationalgarde haben für ihren Dienst Anspruch auf eine nach der Anzahl geleisteter Diensttage bemessene finanzielle Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem inngehaltenen Dienstgrad.
    (2) Angehörige der Nationalgarde haben ferner Anspruch auf einen nach geleisteten Diensttagen, Dienstgradgruppe und erreichtem Dienstgrad gestaffelten Zuschuss zu den Kosten des Erwerbs, einschließlich damit verbundenen Verdienstausfalls, akademischer oder beruflicher Qualifikationen in ihrem zivilen Leben.


    Section 9 - National Guard Members' Health and Bereaved Care
    (1) Angehörige der Nationalgarde haben Anspruch auf freie Heilfürsorge für alle Krankheiten, Verletzungen und Verwundungen, die während, in Folge oder in Zusammenhang mit ihrem aktiven Dienst in der Nationalgarde eintreten.
    (2) Verliert ein Angehöriger der Nationalgarde während, in Folge oder im Zusammenhang mit seinem Dienst sein Leben oder seine Erwerbsfähigkeit, oder wird in letzterer gemindert, so haben dieser oder im Todesfalls seine Angehörigen Anspruch auf den vollen Ersatz des ihnen dadurch entstehenden finanziellen Schadens.


    Section 10 - National Guard Members' Protection from Workplace Discrimination
    (1) Ein Angehöriger der Nationalgarde darf wegen seiner Dienstverpflichtungen am Arbeitsplatz nicht benachteiligt werden.
    (2) In Einstellungsgesprächen ist die Frage nach einer bestehenden Verpflichtung zum Dienst in der Nationalgarde unzulässig. Niemand darf als Arbeitnehmer auf Grund der mit einer solchen Verpflichtung einhergehenden zeitlichen Inanspruchnahme entlassen werden.
    (3) Der Staat Serena ersetzt Arbeitgebern die Arbeitsentgelte, die für den Zeitraum zu zahlen sind, die sich ein Arbeitnehmer als Angehöriger der Nationalgarde im aktiven Dienst befindet und seinem Arbeitgeber in Folge dessen nicht zur Verfügung steht. Selbstständigen Mitgliedern der Nationalgarde ist entgangener Gewinn entsprechend zu ersetzen.


    Section 11 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

  • Honorable State Councilors!


    Wie bei meiner Vorstellung um die Nachfolge Gouverneur Huangs bereits angekündigt, ist eines meiner Ziele für meine Amtszeit die Aufstellung einer Nationalgarde unseres Bundesstaates. Dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf.


    Ich habe mich, angeregt durch ein von unserem designierten Präsidenten vertretenes Prinzip, darum bemüht, in dieses nur die wichtigsten "gestalterischen" Regelungen aufzunehmen, und mich nicht in Details zu verrennen, die letztlich sowieso ohne jede praktische Bedeutung wären, und das Gesetz bloß für juristische Laien unverständlich und unlesbar machen würden.


    Gesagt sei noch, dass die Personalstärke und Ausrüstung der Nationalgarde per Ausführuhgsverordnung durch den Gouverneur festgelegt würden.


    Sofern Ihrer Meinung dennoch wichtige Bestimmungen fehlen sollten, bitte ich um entsprechende Ergänzungsvorschläge, insgesamt gehe ich aber davon aus, dass Ziel und Inhalt des Gesetzes unumstritten sein dürften?

  • State Council of Serena

    Impavidi progrediamur


    [Debate 2013-008] Serena National Guard Bill


    Honorable State Councilors!


    Die Aussprache ist beendet.


    Die Abstimmung wird eingeleitet.

  • Alricio Scriptatore

    Hat das Label von [Debate] auf Records [Astor 1.0] geändert

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