Hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetzesentwurf.
[doc]Duty of Response Amendment Bill
Sec. 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den Congressional Investigations and Questioning Act.
Sec. 2 - Amendment
In Art. IV wird eine neue Section 5 eingefügt:
Section 5 - Sanctions
Lässt der Befragte die in Sec. 2 genannte Frist verstreichen und beantwortet die Fragen nicht, ohne die Ausnahmen aus Sec. 3 oder 4 in Anspruch zu nehmen, unterbricht der Kongress alle Anhörungen, Aussprachen und Abstimmungen zum Haushalt der Vereinigten Staaten und der Bestätigung von Bundesbeamten und Richtern, bis die Berichtspflicht erfüllt ist.
Sec. 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.