Amendment to the Standing Rules of Congress

Amendment to the Standing Rules of Congress

Nach Section 7 Subsection 4 wird folgende Subsection 5 eingefügt:

(5) Sind in einem der beiden Häuser oder in beiden Häusern weniger als 3 Mandatsträger im Amt, ruhen ab diesem Zeitpunkt sämtliche Angelegenheiten, welche der Zustimmung des betroffenen Hauses oder beider Häuser bedürfen. Aussprachen über diese Angelegenheiten werden unterbrochen und Abstimmungen nicht durchgeführt bis die Mindestzahl von 3 Mandatsträgern in beiden Häusern wieder erreicht ist. Angelegenheiten, für die ein Haus allein zuständig ist, welches nicht von einer Unterschreitung der Mindesmandatsträgerzahl betroffen ist, bleiben von dieser Regelung unberührt.