Es gibt 706 Antworten in diesem Thema, welches 58.121 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ulysses Knight.
Mr. Speaker,
der Entwurf zum 4. Verfassungszusatz wurde durch den GC abgelehnt. Der Entwurf zum 5. Verfassungszusatz dagegen angenommen. Ich frage mich: Muss der ursprüngliche 5. Verfassungszusatz jetzt nicht als 4. Verfassungszusatz ins Gesetzblatt?
Mr. Speaker,
Ich denke dies können wir recht formlos anpassen.
Mr. Speaker,
Auf welcher Rechtsgrundlage fußt Ihre Verwarnung, und auf welcher der von Ihnen implizierte Mandatsverlust? Sie können hier nicht immer nach Gutdünken Regeln aufstellen.
Mr. LeCoeur,
Ziehen Sie doch einfach vor Gericht, was anderes können Sie und Ihre Compañeros Powell & Co ja nicht.
Ich werde Ihnen nichts erklären da Ihr scheinbar winziges Hirn nicht denken kann.
Mr. Speaker,
ich fordere sie eindringlich auf, sich selbst an die Standing Rules zu halten. Beleidigungen haben hier nichts zu suchen!
Mr. Speaker,
auch wenn Sie glauben, Sie seien unantastbar. Sie sind es sicherlich nicht. Ich fordere daher eine Entschuldigung gegenüber Mr. LeCoeur.
Mr. Speaker,
Wenn Ihre Äußerung nicht unangemessen war, weiß ich auch nicht weiter.
Eine Sanktion setzt in einem Rechtstaat eine Rechtsnorm voraus - nulla poena sine lege. Bis Sie eine Rechtsnorm finden, die Anderes aussagt, bin und bleibe ich Mitglied des General Court.
Mr. LeCoeur,
Sollten Sie weitermachen gebe ich Ihnen Hausverbot.
Leisten Sie einfach Ihren Eid.
Mr. Speaker,
Das habe ich bereits letzten Monat. Da ich mein Mandat zwischenzeitlich nicht verloren habe, brauche ich auch keinen Eid zu leisten.
Mr. LeCoeur,
SIE haben IHR Amt als Parlamentarier niedergelegt, SIE sind seit dem Zeitpunkt KEIN Mitglied des GC mehr.
Beteiligen Sie sich irgendwo nochmal an einer Debatte oder Abstimmung, ohne nochmal den Eid zu leisten, bekommen SIe Hausverbot.
Das ist mein letztes Wort.
Mr. Speaker,
Ich kündigte einen Rückzug an, keinen Rücktritt. Keine Rechtsnorm sieht dafür einen Amtsverlust vor. Sie machen nicht die Regeln, ihre Aufgabe ist es bestehende Regeln durchzusetzen. Ein willkürliches Hausverbot hätte keine rechtliche Wirkung, es fehlt schlicht die Grundlage.
Mr. Speaker,
Ich rufe hier alle Beteiligten zur Mässigung auf! Gegenseitige Beleidigungen bringen uns hier nicht weiter.
Der genaue Unterschied zwischen Rückzug und Rücktritt ist mir indessen nicht klar. Man könnte ersteres im Gegensatz zu zweiterem höchstens als zeitlich beschränkt bezeichnen, wobei dies mehr eine Interpretation ist. Ich denke eine Erneuerung des Eides ist vertretbar.
Was die Äusserung des Lieutenant Governor die Hirngrösse von Mr. LeCoeur betreffend angeht, war diese mehr als bloss unangebracht. Es ist bekannt dass Mr. LeCoeur nicht besonders einsichtig ist, dennoch wäre hier eine Entschuldigung seitens des Lieutenant Governors angebracht.
Mr. Speaker,
ich mache den Gouverneur darauf aufmerksam, dass er gemäß Article VIII, Section 2 unserer Verfassung kein Veto-Recht bei verfassungsändernden Gesetzen innehat.
Mr. Speaker,
Mr. LeCoeur hat bedauerlicherweise recht. Ein weiterer Punkt der in unserer Verfassung schlecht geregelt ist.
Somit wird dieses unpraktikable Amendment leider den Eingang in unsere Verfassung finden.
Mr. Speaker, Mr. Governor,
es amüsiert mich zutiefst, dass Sie in den letzten Tagen ohne Pause von einem Fettnäpfchen ins andere treten. Zunächst war da das ganze Hickhack um die Neubestzung des Senatorenamtes welches damit endete, dass die von Ihnen nominierte Ms. Reagan es nicht schaffte ihren Eid abzulegen und wir am Ende schon wieder einen Nachfolger wählen müssen. Sie tragen die Verantwortung, dass Laurentiana und seine Bevölkerung, nur aufgrund Ihrer parteipolitischen Spielchen, seit Wochen ohne Vertretung im Senat der Vereinigten Staaten ist.
Heute dann die Aufführung der nächsten Komödie. Offensichtlich kennt der Gouverneur unseres Staates nicht einmal die grundlegenden Regelungen - in diesem Fall das Vetorecht - unserer Verfassung. Da wird dem General Court, ohne vorher die Verfassung zu diesem Punkt zu lesen, einfach so ein Veto mitgeteilt. Hätte der ehrenwerte Governor sich die Zeit zum Lesen genommen, wüsste er, dass man Verfassungsänderungen nicht durch ein Veto blockieren kann. Noch schlimmer: Er beschwert sich anschließend auch noch über diese Regelung und nennt sie "schlecht geregelt".
Mr. Governor, Verfassungsänderungen benötigen eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ein einfaches Gesetz, das mit einem Veto belegt wurde, benötigt diese Mehrheit in der zweiten Abstimmung ebenfalls. Schon hier hätten Sie, ohne die Verfassung zu lesen, erkennen müssen warum es in unserer Verfassung kein Vetorecht bei Verfassungsänderungen gibt.
Das Amendment ist auch nicht, wie Sie es nannten, unpraktikabel. Das Amendment regelt das was es soll. Nämlich wer zukünftig den den Nachfolger im laurentianischen Senatorenamt bestimmt. Für alle weiteren Details ist ein Gesetz, oder wenigstens eine Executive Order des Gouverneurs, notwendig. Das hatte ich aber bereits an anderer Stelle bereits betont.
Ist sichtlich gereizt und kann nur mit offensichtlicher Mühe einen wenigstens beinahe anständigen Ton finden. Man könnte ihn momentan glatt mit dem Lieutenant Governor verwechseln.
Mr. Speaker,
Würde sich Ms. Black dann vielleicht dazu bequemen einen entsprechenden Gesetzestext einzubringen nachdem wir aufgrund ihres schlecht formulierten Entwurfes nun schon wieder vor einem Problem stehen?
Mr. Speaker, Mr. Governor,
so schlecht kann der Entwurf gar nicht gewesen sein. Am Ende wurde er nämlich mit der notwendigen Mehrheit angenommen.
Sch...
Setzt schon zu einem etwas ruppigen und unappetitlichen Vergleich an, holt dann aber doch noch einmal tief Luft und nimmt einen gemässigteren Anlauf.
Mr. Speaker,
Nicht alles was die Zustimmung einer Legislative findet ist auch automatisch gut. Genau aus diesem Grund gibt es ein Vetorecht, welches aber unsinnigerweise genau bei Verfassungsamendments nicht zum tragen kommt.
Mr. Speaker, Mr. Governor,
Sie zweifeln also an der Entscheidung die immerhin von 2/3 dieses Hauses getroffen wurde?
Leider versteheh Sie immer noch nicht warum bei einer Verfassungsänderung das Vetorecht des Gouverneurs nicht vorgesehen ist. Bei einem normalen Veto sendet der Gouverneur das Gesetz an den GC zurück. Wird dieses Gesetz dann in einer zweiten Abstimmung mit 2/3 der Stimmen angenommen, wird der Entwurf trotz Veto zum Gesetz. Eine Verfassungsänderung benötigt bereits ohne Veto eine 2/3 Mehrheit.
Die Konsequenz daraus wäre eine noch höhere Hürde auf dem Weg das betreffende Veto abzuwenden. Ich halte das für vollkommen unsinnig, unrealistisch und falsch. Der Gouverneur Laurentianas steht nicht über der Verfassung und er steht auch nicht über der Entscheidung die von 2/3 des General Courts getroffen wurde.
Das Sie das nicht begreifen zeigt wie größenwahnsinnig Sie geworden sind.
Macht eine abwinkende Geste.
Mr. Speaker,
Ja, ich zweifle an dieser Entscheidung und bin mittlerweile auch nicht mehr der einzige. Wenn die Abstimmung noch einmal durchgeführt werden würde, würde der Entwurf das Quorum verpassen.
Mir hier Grössenwahn zu unterstellen ist unverschämt!
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