Morning Business Debate

Mr. LeCoeur,

Ich diskutiere diese Verwarnung nicht aus, das habe ich bereits gesagt.
Entweder Sie schreiben einen reinen Beitrag in die Debatte oder einen Kritik an der Regierung in die MDB - aber halb konstruktiv halb Provokation ist in meinen Augen kein ordentlicher Beitrag.

Honorable Members of the GC,

Und dies hier gilt für alle Member des GC:
Ich dulde keine Provokation, persönliche Attacken oder ähnliches in Debatten - wenn Sie etwas zu diskutieren haben was nicht zum Thema gehört diskutieren Sie es hier - Ihre Wortmeldung in der Debatte dient ausschließlich damit Sie sich über das zu debattierende äußern können.

Ms. McCrary,

Dies habe ich übersehen, auf jeden Fall wird es auch für so ein Vergehen eine Verwarnung geben.

Mr. Speaker,

Da Sie an der Annahme festhalten, Sie dürften willkürlich festlegen welche Meinungen legitim sind, werde ich noch heute meine Anwältin kontaktieren und die Möglichkeiten einer Klage prüfen. Dieses grausige Schauspiel hier muss ein Ende finden.

Mr. LeCoeur,

Lesen Sie doch nochmal die Standing Rules, diese besagen klar dass ich bei der Störung der Geschäfte das Recht habe jemanden zu verwarnen.
Und wann eine Störung der Geschäfte vorliegt entscheide ich.

Uns allen ist ja bekannt dass Sie und Ihre Kollegen Wells und Powell gerne Ihre eigenen Sachen interpretieren und sobald es nicht genehm ist sich beschweren, aber dass Sie Tag für Tag deutlich machen müssen dass Sie alles was nicht Ihren eigenen Vorstellungen passt anzweifeln ist unnötig.

Mr. Speaker,

Weder Mr. Powell noch Governor Wells zählen zu meinen Kollegen. Dass eine reine Meinungsäußerung keine Störung der Geschäftsfähigkeit eines Parlamentes, das dem Austausch von Meinungen dient, darstellt erschließt sich jedem normal denkenden Menschen. Da Sie aber ohnehin denken, Sie seien über allen Regeln erhaben, werden wir das eben bald vor Gericht klären - wo Ihnen Ihr wohl dressiertes Wahlvieh sicher helfen wird.

Mr. LeCoeur,

Wie gesagt ich diskutiere nicht mit Ihnen, tun Sie was Sie für richtig halten.

Mr. Speaker,

nochmal eine Frage zu Ihrer Arbeitsweise: Auf Grundlage welcher Rechtsnorm wurde die Abstimmung über die Wahl von Congresswoman Black zur Senatorin abgebrochen? Die Verfassung sieht eine Nominierung durch den Gouverneur vor und im Anschluss eine Abstimmung des General Court. Davon, dass nach Einleitung der Wahl die Nominierung zurückgezogen werden kann, wird nirgends gesprochen.

Mr. Speaker,

Ich möchte hier zu Protokoll geben dass ich die Meinung des ehrenwerten Lieutenant Governor hinsichtlich der Wahlberechtigten bei der Senatorennachwahl nicht teile. Meiner Meinung nach sind alle Mitglieder des General Court wahlberechtigt.

Mr. Speaker,

dann dürfen wir ja davon ausgehen, das der Kollege Goldberg gemeinsam oder sogar zusätzlich zu Governor Jennings eine Klage gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des General Court einlegen wird.

Ms. McCrary,

Kann es sein dass Sie etwas scharf auf Klagen sind?
Reichen Sie doch selbst eine ein wenn Sie so scharf darauf sind.

Mr. Speaker,

Im Gegensatz zu anderen Anwesenden bin ich kein Freund von JurAstor und da ich zwar nicht mit der Wahl dafür aber mit dem Ergebnis zufrieden bin, werde ich auf eine Klage verzichten.

Mr. Speaker,

Die Scheinheiligkeit Einiger hier, dieses "Der Zweck heiligt den in meinen Augen stattfindenden Rechtsbruch" ist wirklich nur schwer auszuhalten; noch mehr wenn diese hoch zweifelhafte Einstellung einem Bundesminister zuzuordnen ist.

Mr. Speaker,

Zitat von Amrian Dali Abzianidze

Ms. McCrary,

Kann es sein dass Sie etwas scharf auf Klagen sind?
Reichen Sie doch selbst eine ein wenn Sie so scharf darauf sind.

Ich bin keineswegs scharf auf Klagen, ich verlange nur Konsequenz von jenen, die bekanntermaßen eine andere Rechtsauffassung vertreten, diese auch um- und durchzusetzen. Tatsächlich teile ich nämlich Ihre Rechtsauffassung, die ja bekanntlich auch die Rechtsauffassung von Vice President Cavenagh ist, sodass eine Klage hier von meiner Seite wenig Sinn ergeben würde.

Zitat von Jeremy Goldberg

Im Gegensatz zu anderen Anwesenden bin ich kein Freund von JurAstor und da ich zwar nicht mit der Wahl dafür aber mit dem Ergebnis zufrieden bin, werde ich auf eine Klage verzichten.

Das hat mit Jurastor überhaupt nichts zu tun. Sie halten die Entscheidung des Vorsitzenden des General Court für falsch. Normalerweise würde man dagegen vorzugehen versuchen. Aber tatsächlich scheint der Zweck mal wieder die Mittel zu heiligen. Oder vielleicht eher die Parteiräson, die ja bekanntlich von einigen Republikanern über alles gestellt wird. Das sagt jedenfalls wieder viel über das Politikverständnis einiger Politiker in Laurentiana aus. Kadavergehorsam nennt man sowas landläufig.

Mr. Speaker,

Bekanntermassen vertrete ich bezüglich der Wahlberechtigung ebenfalls eine andere Meinung. Ich schliesse mich allerdings Secretary Goldberg an und werde auf eine Klage verzichten.

Mr. Speaker,

wie schön, dass dann die Kosten für das Gutachten für die Tonne waren. Hauptsache die republikanische Interessen werden gehegt und gepflegt. Aber was rede ich hier überhaupt, für viele Republikaner scheint das ja so wichtig, wie die Luft zum Atmen zu sein. Da werden rechtliche Unsicherheiten, widerstrebende Rechtsauffassungen und staatliche finanzierte Gutachten einfach beiseite geschoben. Zum Wohle der Republikanischen Partei!

Mr. Speaker,

auch wenn die Wahl ausschließlich durch Federal-IDs auch meiner persönlichen Rechtsauffassung entspricht, werde ich, da es Unsicherheiten gibt, nicht davor zurückschrecken eine gerichtliche Klärung anzuschließen und würde mich freuen wenn sich viele Mitglieder des Parlamentes hier anschließen. Wenn der Gouverneur und Mr. Goldberg hier wirklich ihre "Der Zweck heiligt die Mittel"-Moral durchziehen wollen, bitte schön - das zeigt äußerst deutlich, dass es beiden nie um den Staat, sondern immer nur um sich selbst ging!

Mr. Speaker

es stimmt mich einfach trauig, das wir in LA jetzt den demokratischen Weg verlassen und alle Parteien versuchen ihren willen mit Klagen und Gegenklagen am Gericht durchzuboxen.

Mr. Speaker,

Fakt ist: Es besteht eine rechtlich unklare Regelung. Ihre eigenen Kollegen, Ms. Reagan, halten die Art und Weise, wie sie gewählt wurden, für rechtlich falsch. Daraus entsteht ein massives Legitimationsproblem für Sie, und das aus Ihrer eigenen Partei. Ihren Parteikollegen ist es aber offensichtlich egal, ob Sie ein Legitimationsproblem oder nicht. Weiterhin ist ihnen egal, dass aus ihrer Seit ein großer Personenkreis von der Nachwahl de facto ausgeschlossen wurde. Grund dafür: Eine ihnen genehme Kandidaten wird ja voraussichtlich gewählt.

Und das ist ärmlich, denn es zeigt die Heuchelei, mit der es wir zu tun haben und die einzig und allein durch Parteiräson begründet wird. Ein nicht-republikanischer Lieutenant Governor hätte mit einer Klage rechnen müssen. Ebenso ein nicht-republikanischer Nachwahlkandidat. Die, die jetzt mit Schultern zucken, hätten Zeter und Mordio geschrien. Da es aber ein republikanischer Lieutenant Governor ist, der sich offen gegen seinen Chef stellt und dessen Rechtsauslegung missachtet und da auch wahrscheinlich eine republikanische Kandidatin ist, die gewählt wird, ist das alles nicht so schlimm.

Und dann wird auch noch von den Nicht-Republikanern vorgeworfen, dass sie das kritisieren. Da kann ich nur eins: Mit dem Kopf schütteln.

Mr. Speaker

Fakt ist: Ich als gewählte Senatorin von LA bin für die ganze Bevölkerung von LA da, von den Republicaner über die Demokraten zu den Liberalen. Ich als Senatorin unterwerfe mich keiner politischen Partei ich bin zum wohle aller gewählt worden. Aber es scheint in LA zurzeit die Stimmung zu herrschen was mir nicht passt klage ich einfach weg. Wie dem auch sei sollte ich noch vereidigt werden und als Senatorin arbeiten. Dann bin ich für alle da und habe auch für alle ein offenes Ohr. Aber ich rechne ja bei der schlechten Stimmung der gewählten Personen aus dem GC mit einer Klage.

Mr. Speaker,

Zitat von Emma Reagan

Ich als gewählte Senatorin von LA bin für die ganze Bevölkerung von LA da, von den Republicaner über die Demokraten zu den Liberalen. Ich als Senatorin unterwerfe mich keiner politischen Partei ich bin zum wohle aller gewählt worden.

Ihnen scheint die Tragweite des Problems gar nicht bewusst zu sein. Denn nach Ansicht des Gouverneurs und Secretaries Goldbergs ist bereits Ihre Wahl fehlerhaft. Konsequenterweise hieße das für diese beiden, und nebenbei gesagt für alle, die ebenso denken, Sie wären eben nicht gewählte Senatorin. Ich sehe das bekanntermaßen anders, weswegen ich auch eine Klage nicht in Betracht ziehe, da ich dann eine Position vertreten müsste, die ich selbst nicht einnehme. Allerdings sagen jene, die da ein Problem mit haben sollten, dass das ad hoc nicht so schlimm sei, weil es ja eine Parteikollegin ist, die da aus ihrer Sicht unrechtmäßig das Senatorenamt ausübt.

Da Governor und LT nicht gerade sehr kooperativ sind, ist eine Klage manchmal der letzte Ausweg. Ich habe dem Governor eine Alternative, was die Stellung des Gouverneurs im General Court angeht, vorgeschlagen. Er hat diesen Vorschlag bekanntlich abgelehnt.