Morning Business Debate

Mr. Speaker,

tatsächlich hat der Gouverneur die Nominierung zurückgezogen. Ich habe zwar rechtliche Zweifel, ob er dies einfach kann, der Speaker hatte diese Zweifel aber anscheinend nicht und die Abstimmung beendet.

Ich würde tatsächlich ebenfalls dafür plädieren, die Abstimmung durchzuführen. Am Liebsten nur unter Beteiligung der nach Bundesrecht dazu berechtigten - also allen in Laurentiana gemeldeten Federal-IDs -, aber meinetwegen auch unter Beteiligung aller Mitgleider des General Court; in diesem Falle würde ich jedoch eine gerichtliche Klärung der Frage anstreben. Viel mehr habe ich auch in der Vergangenheit nicht angekündigt.

Mr. Speaker,

bezeichnend ist doch, dass der President des General Court erst keine Beschränkungen einrichtete, so wie es in Freeland der Fall war, sondern erst nachträglich Beschränkungen festsetzte. Schon das ist eigentlich ein riesiger Fauxpas, schließlich ist die Debatte schon älter und wurde erst vor wenigen Tagen erst in Freeland geführt.

Auch ich hätte hier eine schnelle Lösung bevorzugt, auch wenn dafür eine rechtliche Klärung mit bindendem Charakter notwendig wird.

Mr. Speaker,

seit vergangenen Samstag, 12:54 Uhr liegt dem Speaker des General Court ein Antrag zur Bearbeitung vor.
Er hat es geschafft, sich im General Court zu äußern:
Am vergangenen Samstag um 14:27, um 16:02, um 17:04, um 17:43, um 18:10 Uhr
Am vergangenen Montag um 16:51 Uhr
Gestern um 16:32 Uhr

In all dieser Zeit hat er sich geweigert, die Aussprache zu dem Antrag zu eröffnen. Auch haben die von den Standing Orders vorgesehenen Wahlen zum Speaker pro tempore schon länger nicht stattgefunden, alles in allem könnte man dem Lieutenant Governor also eine mutwillige Vernachlässigung seiner Amtspflichten - die sich aus Article III, Sec. 4 der Verfassung ergeben-. gemäß Article VI, Section 1 der Verfassung unseres Staates mit Amtsenthebung zu ahnden,vorwerfen.
Nach dem bisherigen Verlauf seiner Amtszeit ist dies nun ein weiteres Armutszeugnis des Lieutenant Governor, das wir als Bürgerinnen und Bürger so nicht länger hinnehmen können.

Mr. Speaker,

die Arbeitseinstellung des ehrewerten Speakers ist in der Tat besorgniserregenden. Ich möchte niemanden etwas unterstellen, aber die Ausführungen des ehrenwerten Kollegen LeCoeur zeigen, dass hier entweder jemand absichtich oder aus Überforderung die Arbeit des General Court behindert. In beiden Fällen sollten Konsequenzen gezogen werden.

Mr. Speaker,

ich gebe Ihnen noch bis zum Wochenende aus freien Stücken zurückzutreten. Andernfalls wird sich der General Court mit Ihrer Verletzung Ihrer Amtspflichten zu befassen haben.

Mr. Speaker,

Wie kommt Mr. LeCoeur dazu ein derart "grosszügiges" Angebot zu machen? Ich hoffe ihm ist bewusst dass eine allfällige Amtsenthebung nicht in seiner alleinigen Kompetenz liegt.

Mr. Speaker,

die Verfassung setzt einen klaren Rahmen für eine Amtsenthebung. Dass unser Lieutenant Governor entweder unfähig ist, sein Amt auszuüben, oder dies mutwillig verweigert, steht außer Frage. Damit wäre das Urteil des General Court in dieser Frage kaum anders zu erwarten, als dass er einer Amtsenthebung zustimmen würde. Noch verzichte ich auf das Erheben einer Klage, um dem Lieutenant Governor die Möglichkeit zur Einsicht in seine massiven Verfehlungen zu geben. Eine Amtsenthebung macht sich schließlich im Lebenslauf auch schlechter als ein freiwilliger Rücktritt wegen Überforderung.

Mr. Speaker,

ein allfälliges Amtsenthebungsklage kann gemäß der Verfassung von jedem Mitglieder des General Court erhoben werden. Ein solches würde meine Unterstützung finden, hat sich doch mehr als deutlich gezeigt, dass der Lieutenant Governor weder charakterlich, noch fachlich für sein Amt geeignet ist. Ein entsprechendes Verfahren hätte allerdings nicht nur negativen Einfluss auf die ohnehin schon verkorkste Karriere des Lieutenant Governor, sondern würde auch ein schlechtes Licht auf den Governor werfen, der die Exskapaden seines Stellvertreters ein ums andere Mal deckt.

Daher gilt nun auch von meiner Seite der Appell an den Lieutenant Governor: Machen Sie Ihre Arbeit! Oder leben Sie mit den Konsequenzen!

Zitat von Josh LeCoeur

Mr. Speaker,

ich gebe Ihnen noch bis zum Wochenende aus freien Stücken zurückzutreten. Andernfalls wird sich der General Court mit Ihrer Verletzung Ihrer Amtspflichten zu befassen haben.

Honorable Members of the General Court,

Ha-ha-ha, dies kostet mich einen feuchten Lacher, Sie sollten Clown werden denn Ihre Aussagen sind wie Witze.
Mister, werden Sie erwachsen und wenn Sie Haare auf der Brust haben melden Sie sich, denn Sie sind nichts und niemand deshalb haben Sie kein Recht mir zu drohen.
Passen Sie lieber auf was Sie in Zukunft schreiben bevor ich Sie wegen vorherigen Aussagen im Jänner 2014 anzeige.

Mr. Speaker,

das letzte Statement des Lieutenant Governor bestätigt mein letztes Statement. Wieder mal hat er Zeit, den Kollegen LeCoeur zu beschimpfen, hat es aber immer noch nicht geschafft den vorliegenden Antrag zu bearbeiten.

Je deutlicher sich der Lieutenant Governor hier als der Allmächtige hochstilisiert, desto mehr Ansatzpunkte gibt er für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Daher bleibt mir nur noch zu sagen: Mr. Lieutenant Governor, machen Sie Ihre Arbeit!

Ms. McCrary,

Kann es sein dass Sie Ihre Brille nicht auf haben und die Aussprache nicht sehen?

Mr. Speaker,

die Tatsache, dass sie jetzt mit der Neuwahl eines Speaker pro tempore schon wieder ihre einzige konkrete verfassungsgemäße Aufgabe auf den erst kürzlich gewählten Präsidenten des Kongresses abwälzen wollen, spricht schon wieder für sich.

Der Speaker hatte die Aussprache tatsächlich schon (zwei Minuten) vor Ihrer Wortmeldung von 18:27 Uhr eröffnet, Mrs. McCrary.

Mr. Speaker,

das ist mir durchaus bewusst. Allerdings scheint ihm das bisschen Arbeit ja schon wieder zu viel zu werden.

Mr. Speaker,

ich habe den fundierten Eindruck, dass Sie dem Lieutenant Governor nun Unrecht tun. Die Wahl eines Speaker pro tempore wurde beantragt und die Aussprache darüber wurde nun eröffnet. Bitte lesen Sie noch einmal nach, dann werden Sie feststellen, dass das Amt des Speaker pro tempore nicht erst zu wählen ist, wenn der Vertretungsfall konkret eintritt, sondern die Verfassung grundsätzlich davon ausgeht, dass die Legislature einen Speaker pro tempore wählt. Nun haben wir derzeit keinen pro temp, ergo wird das Amt neu besetzt. Das ist doch in Ordnung, finden Sie nicht?

Mr. Speaker,

Das Auftreten des Lieutenant Governor bekräftigt mich aber in meinem Bestreben, ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben.

Mr. Speaker,

noch etwas: Wir wählen nicht etwa den Acting Speaker pro tempore (Wer das ist, legen die Standing Orders fest), sondern den Speaker pro tempore. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Mr. Speaker,

ihr Verhalten hier im General Court ist diesem nicht würdig. Der Einwand von Madam Black ist gerechtfertigt. Hierzu der entsprechende Abschnitt der Standing Rules:

Zitat

(a) Die Staatssenatoren richten ihre erste Rede einer Aussprache stets an den Präsidenten des Staatssenates, der als Mister/Madam Speaker zu titulieren ist.
(b) Im weiteren Verlauf einer Aussprache können sich die Mitglieder des General Court in ihren Reden auch namentlich an die anderen Mitglieder wenden. ...

Also auch sie,als Mitglied des GC, haben sich im Verlauf einer Aussprache bei Wortmeldungen an einzelne Mitglieder, oder die Gesamtheit des GC zu wenden. Dies gebietet auch der Anstand und der Respekt vor dem General Court und seinen Mitgliedern.

Ich fordere sie also auf ihre willkürliche Verwarnung umgehend zurückzunehmen!

Mr. Barlow,

Ich werde diese Verwarnungen nicht zurücknehmen, die SO rechtfertigen meine Verwarnungen.

Mr. Speaker,

wie genau sehen Sie Ihre willkürlichen Verwarnungen als gerechtfertigt an? Nur weil jemand nicht Ihrer Meinung ist?