Questioning of the Administration

Nach Sec. 3 lit. (a) des Congressional Investigations and Questioning Act richte ich nachfolgende Fragen an die Administration:

I. Durch Beschluss des Supreme Court vom 7. September 2011 ist nunmehr klar gestellt, dass aufgrund des Urteils im Verfahren The President vs. the Congress of the United States keine Feststellung über Nichtigkeit eines Gesetzes der Vereinigten Staaten erfolgt ist.




1. Welche Folgerungen schließt die Administration sowohl für ihre gegenwärtige Amtsführung, für die Organisation der Bundesverwaltung und die von der Bundesverwaltung wahrzunehmenden Aufgaben daraus?
2. Konkret welche Gesetze sind nach Ansicht der Administration derzeit geltendes Recht? Ich bitte hierzu um konkrete Benennung jedes Gesetzes mit dem jeweiligen Rechtsstand.




II. Mit dem 31. August 2011 hat President Laval die Ernennungsurkunde von Mrs. Aspen Campbell Lockerby zur Associate Justice of the U.S. Supreme Court wegen durch nichterfolgter Eidesleistung bekundeten Desinteresses zurückgezogen. Die Amtszeit der Ernannten begann allerdings gem. Art. II, Sec. 2, SSec. 3 des SCUSA mit Aushändigung der Ernennungsurkunde; die Zustimmung des Senates zur Ernennung war bereits erfolgt. Hierzu frage ich die Administration:




3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Rücknahme der Ernennungsurkunde?
4. Geht die Administration mit meiner Schlussfolgerung konform, dass die Ernannte weiterhin das Amt einer Associate Justice of the U.S. Supreme Court ausübt, bis dass eine der ausschließlich in Art. II, Sec. 2, SSec. 3 SCUSA genannten Voraussetzungen für das Ende der Amtszeit eingetreten ist?
5. Stimmt die Administration letztlich meiner Annahme zu, dass die Ernennung eines weiteren (dritten) Associate Justice of the U.S. Supreme Court daher rechtswidrig und somit nichtig wäre, solange die Ernannte weiterhin im Amt ist?

sig.

Senator of Peninsula